China nach dem Machtwechsel

Der auf dem 18. Parteitag der KP Chinas vollzogene Machtwechsel fand unter erheblichen Spannungen statt. Offenbar hatte die Affäre um Bo Xilai[1] und seiner Frau[2] sowie die Anschuldigungen in der New York Times[3], dass Wen Jiabao der bisherige Premierminister der VR Chinas hätte zusammen mit seinem Familienclan ein Milliardenvermögen während seiner Amtszeit angehäuft hat, die Reputation der Parteispitze nachhaltig beschädigt. Jetzt wird diesen Vorwürfen gegen Wen Jiabao zwar auch seitens der KP nachgegangen[4], aber egal wie das Ergebnis ausfallen wird, das Vertrauen in die Partei hat massiven Schaden genommen.

Dass es ein massives Korruptionsproblem in China gibt, ist schon seit langem bekannt. Jedoch wusste man in der breiten Öffentlichkeit bisher wenig wie weit dies in die obersten Spitzen der Partei reicht. Allerdings war bereits vorher der Eisenbahnminister Liu Zhijun[5] sowie sein Vize wegen Korruption seines Amtes enthoben worden. Liu war eines der im Ausland bekanntesten Mitglieder der Regierung von Premier Wen Jiabao. Selbst der jetzt als Nachfolger von Hu Jintao ins Präsidentenamt gewählte Xi Jinping und seinem Familienclan werden ungerechtfertigte Bereicherung zu Lasten des Staates vorgeworfen. So soll seine Familie Firmenbeteiligungen nach Recherchen der Nachrichtenagentur Bloomberg[6] mit einem geschätzten Gesamtwert von 376 Millionen US-Dollar an diversen chinesischen Unternehmen im Technologiebereich und einem Unternehmen, das im Seltenen-Erden-Geschäft tätig ist, halten.

In Asien hat die westliche Demokratie kaum Wurzeln geschlagen

Die jetzt in die Öffentlichkeit gelangten Informationen passen in das Bild auch zahlreicher weiterer Familienclans in anderen asiatischen Ländern. So hat Thaksin Shinawatra[7], der ehemalige Premierminister in Thailand, sein Vermögen und das seiner Familie auf mehr oder weniger zwielichtige Weise erworben, was am Ende zu seinem Sturz als Ministerpräsident maßgeblich beigetragen hat.

In Nordkorea hat die Sippe der Kims von Kim-Il-sung, Kin-Jong-Il und Kim-Jong-un den Staat quasi zu ihrem persönlichen Lehen gemacht.[8] Ebenso regierte der Marcos-Clan[9] jahrzehntelang die Philippinen wie ihr Fiefdom. Soweit nur einige Beispiele.

All dies zeigt, dass es schwer ist Demokratie als glaubwürdiges Modell der durch freie und unabhängige Wahlen und einer wirkungsvollen Gewaltenteilung dauerhaft in Asien zu etablieren. Ob dies nun in einem Staatskapitalismus à la China der Fall ist oder einem am westlichen Kapitalismus orientierten Modell, am Ende gelingt es immer wieder mächtigen Familien das Staatswesen unter ihre autokratische Kontrolle zu bringen.

Wirtschaftlich bedeutet dies, dass Korruption endemisch wird, da politische Entscheidungen durch entsprechende Vorteilsgewährungen von anderen erkauft werden müssen. Anstelle eines politischen und wirtschaftlichen Leistungswettbewerbs tritt dann rasch ein System der Günstlingswirtschaft.

China am Wendepunkt seines Wachstumsmodells

China steht jetzt nach Jahrzehnten des ungestümen Wirtschaftswachstums vor einem Wendepunkt. Zum einen wächst in der Bevölkerung der Unmut über die ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge, die wenige superreich und trotz einer deutlich gewachsenen Mittelschicht in den chinesischen Metropolen die breite Masse der Chinesen noch auf einem äußerst niedrigen Wohlstandsniveau gemessen am Pro-Kopf-Einkommen verharren lässt. Gemessen an der Kaufkraft bereinigten Wert des BIP-Pro-Kopf liegt China bei 8.323 US-Dollar. Dagegen liegt Taiwan mit 37.027 US-Dollar mit Deutschland mit 37.897 US-Dollar fast gleichauf. Hong Kong erreicht mit 49.137 US-Dollar noch einen Wert, der sogar über dem der USA mit 48.387 US-Dollar liegt. Dieses gewaltige Wohlstandsgefälle birgt eine erhebliche Sprengkraft, da immer mehr Chinesen eine angemessene Teilhabe am Wohlstand fordern.

Rasch wachsende Vermögenskonzentration in China

Gemessen an der Vermögensverteilung[10] lag der Gini-Koeffizient[11] im Jahr 2000 bei 55% im Vergleich zu Deutschland mit 66,7% und 65,5% für Taiwan.[12] Diese Ungleichverteilung dürfte insbesondere auch in China seither noch deutlich rascher zugenommen haben.[13] China dürfte sich deshalb hinsichtlich der Vermögensungleichheit kaum langfristig noch wesentlich von anderen Ländern mit hoher Vermögenskonzentration unterscheiden.[14]

Chinas Einkommensverteilung ist etwa gleich zu der der USA

Hinsichtlich der Einkommensverteilung liegen China und die USA mit Gini-Koeffizienten von 46,9% und 46.6% nach Berechnungen der Weltbank[15] aus dem Jahr 2007 nahezu gleichauf.[16] Im Vergleich dazu kommt Deutschland auf einen deutlich niedrigeren Wert von 28,8%. Das Verhältnis des niedrigsten Dezils zum höchsten beträgt in Deutschland 6,9, d.h. die obersten 10 Prozent der Einkommensverteilung beziehen rund das Siebenfache der Einkommen der untersten 10 Prozent.  Für China ergibt sich ein Wert von 18,4, d.h. die obersten 10 Prozent verdienen im Durchschnitt 18,4-mal so viel wie die unteren 10 Prozent der Bevölkerung. Von einer Teilhabe der gesamten chinesischen Bevölkerung am allgemeinen Wohlstandszuwachs kann daher nur bedingt die Rede sein.

Verteilungskonflikte in China deutlich nehmen zu

Die Streiks in großen Produktionsstätten von Foxconn[17], die zweistellige Lohnsteigerungen[18] durchsetzen konnten, zeigt die bedrohliche Dynamik, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Wirtschaft gefährdet. Nur mit Mühe konnte die chinesische Zentralbank die Inflation in den vergangenen Jahren wieder unter Kontrolle bekommen.[19] China kann den Ansprüchen nach rasch wachsenden Einkommen insbesondere nun auch der einfachen Bevölkerung nur gerecht werden, wenn es gelingt Chinas Wirtschaft stärker auf einen effizienteren Modernisierungspfad zu bringen.[20] Bisher wurden vorwiegend durch Billigproduktionen in großem Umfang Arbeitsplätze für die vom Land in die urbanen Zentren abwandernde meist junge Bevölkerung geschaffen. Dies reicht jedoch aufgrund des gestiegenen Anspruchsniveaus der breiten Massen jetzt nicht mehr aus. Die vom Land in die urbanen Zentren abgewanderten jungen Arbeitskräfte kommen jetzt auch in ein Alter, wo sie Familien gründen wollen. Dies ist aber oftmals aufgrund ihrer bisherigen Einkommenssituation schwierig zumal die jungen chinesischen Frauen in den Städten aufgrund der Frauenknappheit als Folge der Ein-Kind-Politik hohe Ansprüche an den erwarteten Lebensstandard an ihre männlichen Partner stellen.[21] Mithin führt dies auch deswegen derzeit zu einem Druck der geringverdienenden Chinesen, ihre Löhne rascher als bisher ansteigen zu lassen.

Zwischen wachsender Arbeitslosigkeit und steigenden Einkommenserwartungen

Damit könnte es jedoch immer schwieriger werden die Balance zwischen Arbeitsplatzwachstum und Steigerung des allgemeinen Lebensstandards zu gewährleisten. China ist derzeit kaum in der Lage höherwertige Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang gerade für diese Bevölkerungsgruppe zu schaffen. Das bisherige Wachstumsmodell Chinas gibt dies nun nicht mehr her. Es droht daher auch eine wachsende Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten, wenn die unter Kostendruck leidenden Unternehmen zunehmend ihre bisher einfachen billigen Arbeitskräfte durch Maschinen und Industrieroboter ersetzten.[22] Zugleich muss China zukünftig international mit größerem Widerstand rechnen, wenn es an seiner bisherigen exportorientierten Wachstumsstrategie festhält. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat global das Arbeitsplatzangebot drastisch schrumpfen lassen.[23] Good Jobs sind weltweit daher knapper als je zuvor. Nicht nur in China.

Die neue chinesische Führung wird daher alle Hände voll zu tun haben, um hier eine halbwegs tragfähige Lösung für die kommenden Jahre zu entwickeln. Die Erosion der Glaubwürdigkeit der Spitzen der KP-Führung nicht dem Gemeinwohl, sondern vorrangig dem Eigennutz ihrer Familienclans verpflichtet zu sein, könnte es schwierig machen, hier noch auf die breite Loyalität in der chinesischen Bevölkerung hinsichtlich der schwierigen politischen Reformen zählen zu können.


2 Gedanken zu „China nach dem Machtwechsel

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