Griechenland: Warum ein Schuldenerlasse sinnlos ist

Der Ruf nach einem zweiten Schuldenerlass für Griechenland wird lauter. Der IWF will, ihn die Griechen selbstverständlich auch und die Ökonomen der Gemeinschaftsdiagnose auch. Aber was bringt es? Die Griechen zahlen derzeit sowieso keine Kredite – sprich Tilgung – zurück, der EFSF über den sie sich finanzieren fordert auch keine Zinsen mehr. Mithin belasten die Altschulden den laufenden Staatshaushalt überhaupt nicht mehr. De facto hat die EU Tilgung und Zinszahlungen ausgesetzt. Wenn man jetzt die Schulden zu Lasten der Steuerzahler der anderen Länder streicht, dann steigt zwangsläufig dort die Staatsverschuldung. Wie gut das den anderen Krisenländern bekäme soll einmal dahingestellt bleiben. Die EZB weigert sich andererseits ihren Anteil aus den Anleihekäufen der Jahre 2010 und 2011 zu streichen. Der IWF natürlich ebenfalls.

Das Problem Griechenlands sind nicht die Alt-Schulden, sondern die fortlaufend neuen Schulden, die durch die Unterfinanzierung des Staatshaushalts wegen Steuerausfällen auch in Zukunft anfallen, wenn der Staat nicht völlig seine Zahlungsverpflichtungen einstellen soll. Er tut das ja bereits gegenüber seinen Bediensteten oder Unternehmen in Griechenland. Jedes Unternehmen wäre schon längst dichtgemacht worden. Hans-Werner Sinn hat völlig recht, wenn er von Insolvenzverschleppung[1] Griechenlands durch die Politik der EU mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble an der Spitze spricht.[2] Die Geschäftsführung wäre bereits vor Gericht gestellt und ins Gefängnis dafür gewandert. Offensichtlich stehen die Politik und die Politiker jedoch über dem Recht. Sie maßen sich an öffentliche Gelder, eigentlich sind auch dies wieder nur Schulden nur nun mit dem deutschen Steuerzahler als Bürgen, in ein System zu schleusen, dass keinerlei Wirkung hinsichtlich Rettung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft erwarten lässt.  Genauso gut könnte man das Geld gleich auf die Konten der griechischen Elite, der Banken und  sonstiger Profiteure dieser Politik überweisen. Es geht also nur über den Umweg der griechischen Regierung, die damit machen kann was sie will. Zweckbindung gibt es ja eigentlich nicht. Zu einem nicht unerheblichen Teil finanzieren sich die griechischen Regierungsparteien daraus. Wieso schaut die Öffentlichkeit einschließlich der angeblich doch so kritischen Medien tatenlos zu? Warum schreitet die Justiz nicht gegen diesen Missstand ein? In welchem Gemeinwesen leben wir eigentlich noch? Hat die poltische Elite den Staat zum Selbstbedienungsladen auf Pump umdefiniert? So kann es, so wird es nicht mehr lange weitergehen.

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12 Gedanken zu „Griechenland: Warum ein Schuldenerlasse sinnlos ist

  1. Es bleibt dabei: Ein weiterer Haircut diesmal zu Lasten der Mitgliedsländer der Eurozone ändert de facto an der desolaten Lage in Griechenland garnichts. Hier sind nur wieder die Psychologen am Werk. Es ist eben eine schädliche Optik für die Öffentlichkeit, wenn der Schuldenstand immer weiter anschwillt. Im Prinzip ist die Troika und die Stabilisierungspolitik der letzten Jahre kläglich gescheitert. Jetzt müssen erneut 30 Mrd. Euro nach Griechenland fließen. Auch dieses Geld wird am Ende nicht zurückgezahlt werden.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/eurospezial/haircut-braucht-griechenland-den-naechsten-schuldenschnitt/7284878.html

    Time is Money.

  2. Die Weigerung die Realitäten anzuerkennen, soll m al wieder Zeit gewinnen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-cdu-vorstoss-schuldenschnitt-fuer-griechenland-schadet-allen/7337988.html

    Die Grünen verstehen die Lage nicht. Der größte Teil der Schulden dieser Krisenländer insbesondere Griechenlands ist nicht mehr in privater Hand. Die Papiere lagern bei der EZB oder sind vom EFSF übernommen worden. Soll die EZB ihre Papiere an den ESM oder EFSF mit einem Abschlag verkaufen? Soll die Bundesbank ihre Target2 Forderungen an Griechenland an den EFSF oder ESM verkaufen? Das sind doch alles Insichgeschäfte mzwioschen öffentlichen Instututionen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Insichgesch%C3%A4ft

    Bemerkenswerterweise hat das auch das EZB-Direktoriumsmitglied Assmussen nicht begriffen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-hilfsplan-fuer-griechenland-asmussen-schlaegt-griechenland-rueckkauf-von-staatsanleihen-vor-1.1495033

    Es gibt de facto keinen Unterschied zwischen einem Schuldenschnitt zu Lasten der öffentlichen Institutionen und zugunsten des grtiechischen Staates und einem Rückkaufprogramm, bei dem die EZB oder der EFSF seinen griechischen Staatsanleihen mit einem Abschlag an die griechische Regierung verkauft. Die Verkäufer, d.h. die öffetlichen Instutionen realisieren Verluste. Die müssen dann auch bilanziert werden. Für wie dumm will man denn die staunende Öffentlichkeit noch verkaufen?

  3. Eigentlich wird hier seit 2010 systematisch von der EU-Kommission, EZB und den Regierungschefs eine Staatsinsolvenzverschleppung zu Lasten der Steuerzahler ihrer Länder betrieben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzverschleppung

    Jedem Manager eines Unternehmens würde wegen Untreue deswegen der Prozess gemacht.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

    Da letztendlich den beteiligten Akteuren klar war oder klar sein mußte, dass ihre Rettungspolitik scheitern könnte oder eigentlich sogar müßte, haben die Entscheidungsträger dies billigend in Kauf genommen. Das erfüllt aber den Straftatbestand der Untreue.

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