Euro-Krise: Wie es Ihnen gefällt

Nun drohen erneut weitere Zahlungen an Griechenland. Die Troika hat ihre Verhandlungen mit der griechischen Regierung abgebrochen.[1] Es müssen wohl erneut rund 53 Mrd. Euro nachgeschossen werden, d.h. um diesen Betrag sollen jetzt die Geberländer mittels eines Schuldenverzichts die desolate Finanzlage Griechenlands auf dem Papier stabilisieren.[2] Betroffen wäre die Greek Loan Facility (GLF) aus dem ersten Hilfspaket.[3] Um das Ziel die Staatsverschuldung Griechenlands bis unter 210 Prozent vom BIP bis 2020 zu drücken, sollen eben die Schulden einfach gekürzt werden. Alle Beteuerungen von Antonio Samaras erweisen sich jetzt wieder einmal als Makulatur.[4] Die Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Eurozone verschlingt immer größere Summen an Steuergeldern der Geberländer. Die Erklärung von Antonio Samaras man werde jeden Euro zurückzahlen ist gerademal vier Wochen alt. Versprochen und gebrochen lautet das Mantra.

Um den Widerstand der Bevölkerung in den Geberländern insbesondere in Deutschland gegen weitere Zahlungen an Griechenland zu brechen[5], werden die katastrophalen Kosten des Austritts Griechenlands an die Wand gemalt.[6] Während man in den USA und Großbritannien bereits alle Vorbereitungen für ein Ende der Eurozone trifft[7], wird den Bürgern in Deutschland weiterhin Sand in die Augen gestreut. Merkel und Schäuble tragen aber die voller Verantwortung für das Scheitern der jetzigen Bemühungen und der dadurch entstandenen Kosten. Mal sind es die untragbaren und unkalkulierbaren Kosten eines Austritts Griechenlands, mal sind es übergeordneten politische Gründe, die die ökonomischen Gründe in den Hintergrund drängen. Wie es der Kanzlerin und ihrem Finanzminister gefällt. Egal was passiert, Griechenland muss in der Euro-Zone bleiben, koste es was es wolle, lautet die Botschaft.[8] L’etat c’est moit[9]:

Lautet Merkels Botschaft an die Deutschen. Es zeigt wie wenig Merkel sich noch als Staatsdienerin einer demokratischen Gesellschaft versteht. Es schmeichelt ihr als mächtigste Frau der Welt gefeiert zu werden[10], die gleichzeitig wird der Amtseid den sie und ihr Finanzminister geschworen haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe,“

gebrochen. Statt der Interessen unseres Landes gelten jetzt eben übergeordnete Interessen. Alles andere als wird nationaler Egoismus verurteilt. Wie jeder Pokerspieler gibt sie eine Selbstsicherheit vor, die den tatsächlichen Lage Hohn spricht.[11] Man ist mit seiner Politik der Rettungsschirme, ob GLF, EFSF oder ESM sowie den Anleihekäufen  durch die EZB mittels SMP, ELA[12] oder Target2[13] grandios gescheitert.

Die Kritiker aus der Bundesbank werden stattdessen von Merkel & Co öffentlich bloßgestellt und als Betonköpfe kritisiert.[14] Damit stellt man sich gegen die Mehrheit der Ökonomen in Deutschland. Axel Weber[15] und Jürgen Stark[16] an der Spitze lassen kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung und der EZB.[17] Aber es gibt ja immer auch noch die anderen.[18] Wie schön, das es zweihändige Ökonomen gibt. Einerseits … andererseits ist zu einer Glaubensfrage verkommen.

Die gerade ratifizierten Gesetze des Fiskalpakts[19] und des ESM werden sofort wieder auf den Müll geworfen, denn was wird denn aus den strikten Regeln, wenn man sie im Falle Griechenland, Spanien etc. sofort wieder außer Kraft setzt? Versprochen gebrochen lautet doch auch hier die Regel. [20]

Nicht mehr die Herrschaft des Rechts und einer demokratischen Legitimation durch die Wähler ist das Fundament der Währungsunion.[21] Willkür der Machthaber regiert. Stattdessen treibt der Spaltpilz bereits zu neuen Allianzen.[22] Wegen der massiven Rezession in den Krisenländern werden die Defizitziele rasch nicht mehr eingehalten werden. Schuldenbremsen hin oder her, Schuldenquote hin oder her, es wird einfach Geld gedruckt und damit die Inflation angeheizt.[23] Wie wenig diese inflationäre Entwicklung außer Kontrolle gerät, wird sich im kommenden Jahr zeigen. Das Ergebnis ist dann eine Stagflation.[24] Gewinner dieser Entwicklung ist der Finanzsektor und die Vermögensbesitzer. Der Staat reduziert seine Schulden durch eine Inflationssteuer. Die Lasten tragen die Bürger mittels Vermögensvernichtung, realen Einkommensverlusten und hoher Arbeitslosigkeit sowie Sozialabbau. Die Politik von Merkel und Schäuble ist gescheitert, es soll nur noch keiner merken. Vielleicht blutet dann nicht nur der Kanzlerin das Herz für die Griechen, sondern für ihr eigenes Versagen.[25] Im Herbst 2013 ist Zahltag bei den Bundestagswahlen.


[2] Vgl. Peter Ehrlich: Griechen winkt neuer Haircut, in: Financial Times Deutschland, Meldung vom 21. September 2012.

Advertisements

7 Gedanken zu „Euro-Krise: Wie es Ihnen gefällt

  1. Pingback: Anonymous

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s