Merkel zum ESM-Urteil: Ein guter Tag für Deutschland und Europa?

Selten ist eine historische Wende zu einem kollektiven Schuldenstaat so verdreht in der Öffentlichkeit kommuniziert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat nur Auswüchse bei der Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum ESM/Fiskalpakt beseitigt und die Verantwortlichkeit für alle Budget-Entscheidungen dem Deutschen Bundestag erneut zugewiesen. Versuche der Politik das Budgetrecht und damit auch die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern anderen Institutionen wie der Bundesregierung, dem Gouverneursrat des ESM, etc. zuzuweisen, wurden als verfassungswidrig zurückgewiesen. Des Weiteren wurde eine klare völkerrechtsverbindliche Deckelung der Haftungssumme beim ESM für Deutschland zur Voraussetzung für das Inkrafttreten der beiden Gesetze gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über Sinnhaftigkeit des ESM-Instruments oder des Fiskalpaktes ein Urteil gefällt. Die politische Verantwortung für diese Entscheidungen liegt bei den Parlamentariern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, die durch sie bestellt ist. Die Organe der EU haben darüber hinaus die Deutsche Verfassung zu achten, d.h. es steht nicht in der Macht der EU-Kommission, noch des Europäischen Rates oder gar der EZB die Deutsche Verfassung außer Kraft zu setzen. Soweit ein solcher Versuch unternommen wird, ist dieser aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts für Deutschland rechtsunwirksam und binde Deutschland völkerrechtlich nicht. Das sind vernünftige Klarstellungen, die im politischen Prozess sowohl von verschiedenen Institutionen der EU, der Bundesregierung und in den Medien immer wieder in Frage gestellt werden. Dem Wildwuchs verfassungsgemäße und damit rechtsstaatliche sowie demokratische Regeln zu missachten ist das Gericht damit entschlossen entgegengetreten. Das scheint jedoch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein, die gerne weiterhin die deutsche Verfassung aushöhlen würden.
Das Bundesverfassungsgericht untersucht Vertragstreue der EZB
Das Hauptverfahren im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerden einschließlich der Klage gegen die EZB ist jetzt eröffnet worden. Zentraler Gegenstand ist offenbar jetzt die Klärung der Frage, ob die von Mario Draghi verkündete Selbstermächtigung der EZB Staatsanleihen unter bestimmten Kautelen von Krisenstaaten der Eurozone in unbegrenzter Menge ankaufen zu wollen, aus Sicht der deutschen Verfassung verfassungswidrig ist. Die Bedenken gegen dieses Vorgehen sind bereits mehrfach von den führenden Vertretern der Bundesbank wie Jens Weidmann und Axel Weber gegenüber der EZB zu Protokoll gegeben worden. Ebenso haben sich die ehemaligen Mitglieder des EZB-Direktoriums wie Jürgen Starck und Otmar Issing gegen solche Maßnahmen ausgesprochen, d.h. von den führenden Vertretern der Bundesbank und der EZB bis zu ihrem Ausscheiden wird der Versuch von Mario Draghi mit Unterstützung der anderen Mitglieder des Direktoriums sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken – wie gesagt mit der Gegenstimme von Jens Weidmann – als rechtswidrig angesehen. Der einzige deutsche Vertreter im Direktorium der EZB, Jörg Asmussen , hat hingegen für den Draghi-Plan gestimmt. Es könnte daher hier für Draghi & Co einschließlich der Bundesregierung insbesondere die Kanzlerin und ihren Finanzminister noch eine böse Überraschung geben.
Ein guter Tag für Deutschland?
Es ist geradezu absurd, wenn gestern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als guter Tag für Deutschland von der Kanzlerin stilisiert wurde. Schließlich sehen wir es nüchtern gehen die deutschen Steuerzahler ein zusätzliches Haftungsrisiko von 190 Mrd. Euro ein. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind schlagartig mit einer einzigen Entscheidung die Staatschulden oder derzeit noch Haftungsrisiken in die Höhe getrieben worden. Man muss schon blind für die Risiken sein, wenn man der Öffentlichkeit und den Wählern in Deutschland erklärt, dass es damit die Sicherheit des Landes erhöht hat. Das Risiko des Zahlungsausfalls im ESM ist gewaltig. Man muss sich nur die Ratings zur Bonität der potentiellen Empfängerländer wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern und Slowenien ansehen. Aber Ratings von Ratingagenturen wurden ja im Zuge der Staatsfinanzkrise als irrelevante Indikatoren außer Kraft gesetzt. Offenbar sehen es aber die Märkte anders. Sonst wären ja die Zinsaufschläge zu den deutschen Bundesanleihen nicht so weit nach oben geschnellt. Aber auch hier wird ja mit dem Buhmann Spekulation der Markt als adäquate Informationsquelle für das Kreditausfallrisiko außer Kraft gesetzt. paradoxerweise will die Politik einerseits ständig die Märkte ruhig stellen, d.h. die Politik dient den Interessen der Marktakteure, andererseits wird ihnen Irrationalität und sozialschädliches Verhalten in Form von Spekulationsattacken unterstellt. Der deutsche Steuerzahler ist daher zum Spielball von zweierlei Zockern geworden. Einerseits die Regierungen der Eurozone plus die EU-Organe auf der einen Seite und auf der anderen die großen Marktakteure einschließlich ausländischer Regierungen wie die USA oder China, die entsprechend ihren spezifischen Interessenlagen die Kapitalströme in oder aus den Ländern der Eurozone steuern. Der Merkel Put und der Draghi Put sind ja nichts anderes als Wetten darauf, dass man die tieferen Taschen im Pokerspiel um die Eurozone besäße. Um die potentiellen Gegner im Pokerspiel abzuschrecken, versucht man es mit einem Bluff. Man erklärt einfach in unbegrenztem Maße Mittel zu Verteidigung der Eurozone setzen zu wollen. Wie aber auch im Pokerspiel können die Gegenspieler die Kanzlerin und Draghi dazu zwingen diese Ankündigung auch wahr zu machen. Es kommt dann gewissermaßen zum Margin Call für die Wetten, wenn die vorhandenen Finanzmittel nicht mehr ausreichen sollten. Derartige Versuche sind zuletzt eindrucksvoll bei einer spekulativen Attacke gegen das britische Pfund gescheitert. George Soros konnte so viel Liquidität kurzfristig gegen die Bank of England mobilisieren, dass sie ihrer Verpflichtung das britische Pfund innerhalb der Bandbreiten der ECU-Schlange zu halten nicht mehr nachkommen konnte. Sie scheiterte und George Soros war um rund eine Milliarde britische Pfund reicher. Diesmal geht es nicht um eines Wechselkurswette in Form eines Optionsgeschäfts, sondern um eine Zinswette. Die EU-Organe, die Regierungen der Eurozone sowie die EZB behaupten sie könnten die Zinssätze der Krisenländer dauerhaft soweit nach unten manipulieren, dass sie den Refinanzierungsbedarf dieser Länder vollständig und zu jeder Zeit decken könnten.
Warum ist das ein riskantes Geschäft? Nun es befinden sich ja weiterhin zu großen Teilen Staatsschuldverschreibungen der Krisenländer in der Hand privater Gläubiger weltweit. Werden diese innerhalb kurzer Zeit zum Verkauf angeboten, dann fallen die Kurse für diese Staatschuldverschreibungen rasant und gleichzeitig steigen die Zinsen für die Papiere. Sollen aber diese Zinsen unterhalb einer bestimmten Oberschranke gehalten werden, dann müssen der ESM und/oder die EZB diese Papiere zu höheren Kursen abkaufen. Damit findet ein massiver Risikotransfer von den privaten Anlegern auf die staatlichen oder EU-Organe statt. So hält allein wegen der zurückliegenden Anleihekäufe der EZB für die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland, die EZB 38 Prozent der gesamten griechischen Staatsschulden. Der Rest befindet sich beim EFSF, d.h. de facto hat ein kompletter Schuldenswap zwischen privaten Gläubigern und öffentlichen der Eurozone zu äußerst günstigen Konditionen für die privaten Gläubiger stattgefunden. Das gleiche könnte sich jetzt bei den beiden großen Krisenländern Spanien und Italien wiederholen. Zweifeln weiterhin die privaten Anleger an der langfristigen Bonität der beiden Staaten, werden sie ihre Forderungen an den ESM und die EZB verkaufen. Gleichzeitig bedeutet das jedoch keineswegs, dass sie dafür nun Eurobonds des ESM erwerben wollen. Sie können ihr Kapital in anderen Währungen und Teilen der Welt investieren. Bereits jetzt sind rund 600 Mrd. Euro in den zurückliegenden beiden Jahren aus den GIIPS-Staaten in Form einer massiven Kapitalflucht abgeflossen. Die Hoffnung der Euro-Retter ruht nun allein darauf, dass man hofft durch die umfangreichen Garantien für diese Krisenländer in Form von Haftungsübernahmen wie Deutschland das Vertrauen der privaten Anleger wie herstellen zu können. Das kann jedoch eine gefährliche Fehlspekulation sein, denn Einigkeit besteht grundsätzlich darin, dass das Vertrauen in dieser Länder nur herzustellen ist, wenn diese grundlegende Strukturreformen umsetzen und auf einen nachhaltig stabilen Wachstumspfad zurückkehren können. Mithin kann das Vertrauen der privaten Anleger weniger von den Haftungsübernahmegarantien von ESM und EZB abhängig sein, sondern von der Fähigkeit dieser Länder sich grundlegend zu reformieren. Scheitert dies oder bleiben die massiven Zweifel in die Reformfähigkeit dieser Länder bestehen, dann werden die Garantien des ESM und der EZB nur dazu genutzt sich jetzt rasch noch zu besonders günstigen Konditionen aus diesen Ländern zurückzuziehen. Statt die Kapitalflucht zu stoppen könnte sie sich bei Fortbestehen der Vertrauenskrise weiter beschleunigen. Dies löst sogar noch einen Ansteckungseffekt der Länder aus, dies mit ihren Garantien für die Krisenländer gebürgt haben, denn sie müssen ja jetzt die Bürgschaften einlösen, d.h. sie tragen das Kreditausfallrisiko der Krisenländer. In der Bail-in/Bail-out-Logik sind die privaten Anleger weltweit fein raus und die Mitgliedsländer der Eurozone plus der EU-Organe sitzen in der Tinte, d.h. tragen die Verluste der Staatspleiten und Umschuldungen.
Ergo: das war gestern kein guter Tag für Deutschland und Europa. Er eröffnet stattdessen den Weg in den noch größeren Finanzkollaps.

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2 Gedanken zu „Merkel zum ESM-Urteil: Ein guter Tag für Deutschland und Europa?

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