ESM-Urteil: Die hohe Kunst der Kautele

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.[1] Sie genehmigt den ESM und Fiskalpakt unter einen wesentlichen Vorbehalt. Diese Gesetze dürfen nur in dem Maße rechtswirksam werden, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bundestages unangetastet bleibt. Das bedeutet aber auch, dass alle Regelungen, die in den beiden Gesetzen stehen, die dem widersprechen sollten, oder, wo versucht wird die Budgethoheit des Deutschen Bundestages einzuschränken und zu schmälern, aus Sicht der Bundesverfassungsgericht rechtsunwirksam sind, d.h. ultra vires[2]. Nur unter dieser Voraussetzung können sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, d.h. vorher müssen die anderen Vertragsparteien diesen Rechtsvorbehalt Deutschlands, sprich Kautele[3], akzeptiert haben.

Damit umgeht das Bundesverfassungsgericht geschickt sich in das Europäische Recht einmischen zu müssen. Es betont einfach die Gültigkeit der Deutschen Verfassung auch gegenüber der EU und ihren Organen. Auch diese haben die Budgethoheit des Deutschen Bundestags zu achten. Zugleich verpflichtet sie die Bundesregierung dazu nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages internationale Verträge und Vereinbarungen abzuschließen, die die Grundlage des Grundgesetzes insbesondere hier die Budgethoheit des deutschen Parlaments wahren. Jeder Versuch dieses Grundrecht der deutschen Demokratie auszuhebeln ist rechtunwirksam und bindet das Parlament in keiner Weise bei seinen Entscheidungen.

Die für den ESM durch das Parlament gebilligte Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Mrd. Euro darf daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht heraufgesetzt werden. Entscheidungen anderer Gremien wie es Gouverneursrates des ESM hierzu können nur rechtswirksam werden, wenn der Deutsche Bundestag dem auch explizit seine Zustimmung erteilt.

Damit sind allen Versuchen einer Verlagerung der Budgethoheit des Deutschen Bundestages hin zu anderen Organen der EU eine klare Absage erteilt worden. Insbesondere die Exekutive, d.h. die Bundesregierung ist hiermit gebunden. Kreative Lösungen, die das Grundgesetz aushöhlen könnten, wird eine klare Absage erteilt. … und das ist auch gut so. Mithin hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag sowie den EU-Organen eine klare Absage erteilt, die Budgethoheit des Deutschen Bundestages als einziger gewählter und damit demokratisch legitimierter Institution auf die eine oder andere Weise zu entziehen. Noch nicht einmal das deutsche Parlament kann dies durch eine Übertragung per Gesetz vornehmen. Auch für die Parlamentarier gilt: Ultra vires.

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6 Gedanken zu „ESM-Urteil: Die hohe Kunst der Kautele

  1. „Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

    die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;

    die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“

    BVG-Urteil von heute
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html

  2. Die Absichtserklärung von Mario-Draghi in unbegrenztem Umfang Staatsanleihen durch die EZB aufkaufen zu wollen, wird im Hauptverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft.
    Im Hauptverfahren geht es auch um die Anleihenkäufe der EZB.

    „Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagt: Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/faz-net-liveticker-hans-werner-sinn-lobt-das-rettungsfonds-urteil-11886920.html

    Mithin kommt es zum Hauptverfahren und dort auch zu einem Urteil zum Draghi-Plan.

  3. Während sich die Finanzmärkte noch über den Start am 8. Oktober des ESM freuen, verdrängt man das Limit, das das BVG dem ESM gesetzt hat. Das ist erstaunlich, da man ja seit über einem Jahr diskutiert hat, dass es gerade um die unzueichende Höhe des ESM geht, der eine Refinanzierungskrise wie Italien nicht bewältigen kann. Ob Italiens Hoffnung auf die EZB nicht doch am Ende trügerisch ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Derzeit gilt wiedereinmal das Prinzip Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt.

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