Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Eilanträgen zu ESM/Fiskalpakt

Am 12. September wird das BVG seine Entscheidung zu den Eilanträgen verkünden. Die Bundesregierung und die Führungsspitzen der Parteien, die die Gesetze durch den Bundestag gepaukt haben, hoffen auf ein für sie günstiges Urteil.

Am besten wäre es für sie wenn, die Eilanträge abgewiesen würden und damit der ESM seine Tätigkeit spätestens zu Beginn des Oktobers aufnehmen könnte.

Die Kläger und ihre Unterstützer hoffen auf eine Annahme der Eilanträge und damit auf ein vorläufiges Aus der Durchsetzung der beiden Gesetze. Sollte das BVG den Klägern folgen reichte eigentlich, wenn das Gericht die Anträge einfach als begründet ansieht und damit ein Hauptverfahren eröffnet. Bis zu der Entscheidung im Hauptverfahren wären dann weiterhin beide ESM und Fiskalpakt auf Eis gelegt.

Hoffen wir auf ein mutiges Gericht, dass sich von der Politik nicht unter Druck setzen lässt, sondern unsere Verfassung vor den Übergriffen der Politik schützt.

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8 Gedanken zu „Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Eilanträgen zu ESM/Fiskalpakt

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