Schwarz-gelbe Kampagne mit Wahlgeschenken und Werbung um reiche Steuerhinterzieher hat begonnen

Die Meldungen überschlagen sich. Die Sozialkassen sind voll. Der kräftige Beschäftigungsanstieg hat die Einnahmen deutlich anschwellen lassen.[1] Gerade rechtzeitig um im kommenden Jahr Wahlgeschenke zu verteilen.  Die Ärzte sind schon mal vorgeprescht und fordern 3,5 Mrd. Euro mehr für sich von den gesetzlichen Krankenkassen.[2] Das entspräche einer Vergütungserhöhung pro Arzt von rund 20.000,- Euro pro Jahr. Wer viel fordert erhält hoffentlich viel, so lautet wohl die Parole der Ärztefunktionäre. Umso erboster sind sie jetzt, weil ein Schlichterspruch ihnen nur 270 Mill. Euro zugesprochen hat. Nun soll es der Gesundheitsminister Bahr (FDP) richten.[3] Dabei hatte der bereits mit seinem Gesetz gegen den Landärztemangel[4] , der Reform der Gebührenordnung (GOÄ) für die PKVs und in den Jahren 2010 und 2011 zuvor die Einkommen der Ärzte bereits überdurchschnittlich ansteigen lassen. Im Durschnitt liegen die Einkommen der Ärzte 2011 bereits bei  165.000,-. Euro.[5] Aber wie gesagt Kasse macht sinnlich und gierig dazu. Hinzu kommt die Pflegeversicherung von Bahr[6], die jedoch wenig Begeisterung bei allen Beteiligten[7] ausgelöst hat.[8] Selbst wenn sich also Daniel Bahr massiv für seine Klientel eingesetzt hat, deren Ansprüche steigen immer weiter. Dumm gelaufen.

Bleibt die Beitragsrückvergütung für die gesetzlich Krankenversicherten, um die Kassenüberschüsse im Wahljahr abzubauen.[9] Auch wenn absehbar ist, dass die günstige Lage nicht von Dauer sein wird, jetzt kann man bei den Wählern mit Wahlgeschenken punkten.[10] Hinzu kommen mögliche weitere Beitragssenkungen[11] im kommenden Jahr.[12] Hinzu kommt eine mögliche Beitragssenkung bei der gesetzlichen Rentenversicherung.[13] Im Wahlkampf zählt nur die gute Stimmung bis zum Wahltermin. Danach müssen dann wohl diese Wahlgeschenke wieder rasch eingesammelt werden.[14]

Ursula von der Leyden versucht mit einem Reformvorschlag zur Senkung der Altersarmut light[15], das gefährliche Thema für’s erste von der Agenda zu kippen und stößt dabei auf den erbitterten Widerstand  der FDP.[16]  Damit will sie ein weiteres Sozialthema der Oppositionsparteien abräumen. Ganz im Sinne von Merkel, die durch eine Umarmungsstrategie die Opposition ihrer Themen beraubt.

Nachdem seit Jahren die schwarz-gelbe Koalition bei Steuerhinterziehern sehr geschickt denen weitgehende Straffreiheit – selbst Zumwinkel landete nicht im Gefängnis -verschafft hat, soll jetzt sogar der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern unter Strafe gestellt werden.[17] Die Justizministerin signalisiert damit der Klientel der Steuerhinterzieher, wo die Reise hingehen soll. Sie wird kaum ein Gesetz durch den Bundesrat bringen können, aber im Wahlkampf ist eben alles erlaubt.[18]

Reiner Brüderle und Phillip Rösler fordern auch noch rasch die Abschaffung des Energie Einspeise Gesetzes[19] (EEG).[20] Gleichzeitig soll die Industrie weitgehend von den Kosten des Umstiegs auf erneuerbare Energien freigestellt werden. Die Risiken der Offshore- Windparks sollen den Verbrauchern allein aufgebürdet werden.[21] Statt erneuerbarer Energien sollen die Gas- und Kohlekraftwerke ebenfalls zu Lasten der Verbraucher auch in den betriebsfreien Zeiten vom Stromkunden finanziert werden.[22] Was ist schöner als für die Bereitschaftstellung ohne Leistung kassieren zu können?  Zugleich wird der Neubau noch mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten durch Steuergelder gefördert.[23] Mit solcher Klientelpolitik für die großen Energieversorger versucht man sich deren Wohlgefallen zurückzuholen, die man zuvor mit der Energiewende verärgert hatte.

Volker Niebel will jetzt schnell den Biotreibstoff E10 aussetzen.[24] Vorher hatte man gerade die Autofahrer zu diesem Kraftstoff zwinge wollen. Zuvor hatte er sich bereits durch eine wirtschaftsfreundliche Entwicklungspolitik stark gemacht, die weniger die Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Visier hatte, denn das Ziel der Exportförderung hatte.

Um die Medienindustrie zufriedenzustellen nachdem man mit ACTA kläglich gescheitert ist, wird jetzt dasselbe über die Leistungsschutzabgabe den Verlegern und Zeitungsverlagen als Alternative angeboten.[25] Insgesamt ist offenbar die schwarz-gelbe Koalition angetreten im anstehenden Wahljahr durch das Füllhorn massiver Wahlgeschenke die Wiederwahl im kommenden Jahr zu sichern. Die Chancen stehen nach den jüngsten Wahlumfragen gar nicht schlecht.[26]

Das Risiko bleibt die schwelende Eurokrise und die Konjunkturaussichten im kommenden Jahr. Die könnten ihnen einen dicken Strich durch die Rechnung machen.

 

 


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9 Gedanken zu „Schwarz-gelbe Kampagne mit Wahlgeschenken und Werbung um reiche Steuerhinterzieher hat begonnen

  1. Eine weitere Scheindebatte. Die FDP kann sich gegen die CDU profilieren bis dann Mutti sagt wo’s langgeht. Alles cheap talk.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionaere-rebellieren-gegen-von-der-leyens-zuschussrente-a-853449.html

    Fortsetzun der Scheindebatte durch die Justizministerin. Stille Botschaft: Wählt die FDP. Wir sind die Partei der großen Steuerhinterzieher.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/strafe-fuer-steuer-cds-leutheusser-schnarrenberger-bleibt-hart-a-853465.html

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