Merkels Realitätsverlust in der Eurokrise

Während sich immer mehr Zweifel an der Bestandsfähigkeit der Euro-Zone ausbreiten. der Finanzsektor und die Großkonzerne sind hierbei bereits Vorreiter[1], versucht Merkel unverdrossen ihre Vision einer politischen Union der Eurozone durchzusetzen.[2] Da sie beschlossen hat, dass alles andere als ihr Weg alternativlos sei, kann sie nicht anders als die sich wandelnden Realitäten auszublenden. Gleichzeitig bastelt sie damit implizit an ihrer eigenen Dolchstoßlegende.  Scheitert sie, dann scheitert Europa und die anderen, die nicht ihr folgen wollen, sind die Schuldigen am Desaster. Dieser Mangel an Realitätssinn wird ihr voraussichtlich zum Verhängnis werden. Wie Erich Honecker, der in der Endphase der DDR die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennen konnte, hat Angela Merkel das Gespür für die den Stimmungswandel in Europa verloren.[3] Ihr Ziel durch massiven Druck auf die Krisenländer diese zu einschneidenden Reformen insbesondere zu Lasten des Sozialstaats zu zwingen, d.h. eine neoliberale Reform zu Lasten der breiten Bevölkerungsschichten und unter Schonung der wohlhabenden Vermögensbesitzer zu erzwingen, löst immer mehr  international Anti-Merkel und damit auch anti-deutsche Emotionen aus.[4] Die Rolle Deutschlands als Zuchtmeister der Krisenländer kommt dort aber auch in anderen Ländern, die sich davon bedroht fühlen, nicht an. Ihre Vision einer Europäischen Politischen Union nach deutschen Prinzipien findet dort keine Zustimmung. Umgekehrt wächst in der deutschen Bevölkerung die Angst in eine Schuldenunion gedrängt zu werden, die unabsehbare finanzielle Folgen für die deutsche Bevölkerung nach sich ziehen wird. Nicht wie zu Zeiten der deutsche Wiedervereinigung kann sich die Kanzlerin auf eine Woge breiter Zustimmung stützen, sondern wachsender Widerstände sowohl in den Nehmerländern wie auch in den Geberländer in der anvisierten Europäischen Transferunion. Letztere ist aber unvermeidlich, wenn eine poltische Union unter den jetzigen Bedingungen durchgesetzt werden sollte.

Too big for collective governance

Merkel scheint auch blind gegenüber dem wachsenden Scheitern der politischen Systeme von Großstaaten wie die USA, aber auch China und Indien festzustellen ist. Die USA sind von einem Rollenmodell für die europäische Einigung zu einem warnenden Beispiel geworden, dass es aufgrund immer weiter auseinander driftender Interessen dort immer weniger gelingt, das Land politisch regierbar zu halten. Republikaner und Demokraten stehen sich zunehmend feindlich gegenüber.[5] Auch Angela Merkel gerät schon allein in Deutschland in die prekäre Lage, dass sie keine stabile Mehrheit für ihre Politik in der eigenen schwarz-gelben Koalition mehr findet. Noch weniger kann sie mit einer breiten Unterstützung – und gemeint hier eine freiwillige und auch ohne massiven Zwang erzielte Zustimmung zu ihren Plänen für ein geeintes Europa – innerhalb der Mitgliedsländer geschweige denn den EU27-Staaten rechnen. Was sie als Handstreich den Mitgliedsländern als Konzept der Europäischen politischen Union aufzwingen will, findet eben nicht auf der Grundlage eines breiten Konsenses über die Prinzipien einer solchen Union statt.  Wer aber nur Verträge auf dem Papier schließt, ohne dass dahinter auch ein gemeinsamer Geist der Verträge steht, gerät wie Chamberlain mit dem Münchner Abkommen in eine Lage, dass diese Verträge am Ende nichts wert sind. Sie stehen nur auf dem Papier. Es fehlt eben an der breiten politischen Unterstützung, um wirklich erfolgreich sein zu können. Juristen trennen fein zwischen der normativen kraft des Faktischen und der Fakten setzenden Kraft des Normativen. Merkel glaubt an letzteres, sie könnte durch die normative Kraft des Faktischen scheitern. Wer sich allein die existierenden Konflikte innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer der EU anschaut, der muss eine politische Katastrophe ersten Ranges für den Fall befürchten, wenn all diese nun auf europäischer Ebene gelöst werden sollen. Es führt in die totale Unregierbarkeit. Die UN oder die G20 sind weitere Beispiele wie wenig eine Politik solcher Organisationen politisch gestalten können. Man konstatiert immer wieder: We agree to disagree. So ist aber  kein Staatswesen zu regieren.

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