Eurogipfel: We agree to disagree

Kaum sin die Staatschefs des letzten Eurogipfel, dem 19. Seit Ausbruch der Eurokrise, aus Brüssel abgereist, beginnt bereits der scheinbar erzielte Kompromiss wieder auseinanderzubrechen. Hinter Formulierungen verstecken sich ganz andere Erwartungen der verschiedenen Akteure.

Mario Monti das Ziel einer Schuldenfinanzierung Italiens zu günstigen Zinssätzen wie in Deutschland fest im Auge, sieht den finalen Einstieg in Eurobonds damit eingeleitet.[1] Dem versucht die Bundesregierung mittels einer Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Kauder entgegenzutreten.[2] Die Deklaration gerade als Durchbruch bei der Eurorettung gefeiert und je nach Interessenlage gedeutet, zerfällt als Muster ohne Wert. „We agree to disagree“, lautet daher das eigentlich Gipfelergebnis.

Vernebelungstaktik

Der Bundestag und Bundesrar wurden gleichzeitig vorgeführt. Man verabschiedete mit zweidrittel Mehrheit Gesetze zum ESM und Fiskalpakt, die durch die Beschlüsse in Brüssel de facto in Frage gestellt worden sind. Wolfgang Bosbach einer der CDU-Abweichler hat auf diese Absurdität hingewiesen.[3] Während SPD und Grüne tapfer ihre Eurobond-Sicht in das Brüsseler Ergebnis hineininterpretieren bestreitet die Bundesregierung nach dem Gipfel und der Abstimmung der beiden Gesetze heftig, dass man einer Bankenunion, direkter Finanzierung der Banken durch den ESM/EFSF zugestimmt habe.[4] Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher so seine Gedanken machen müssen, nachdem bereits sechs Klagen in dieser Angelegenheit anhängig sind. Wenn es dem Gesetzgeber nicht gelingt Gesetze zu verabschieden, die in hinreichender Klarheit zentrale Fragen zu Budgethoheit für alle verständlich und verbindlich regelt, dann läuft offenbar etwas fundamental schief in dieser Republik. Eilgesetze und Eilverfahren führen offenbar zu Gesetzesmüll. Die Exekutive hofft dadurch sich Interpretationshoheit für ihre Politik zu verschaffen. Das ist jedoch der Weg in die Gesetzlosigkeit. Diese Strategie sollte jetzt endlich durch ein klares Veto des Bundesverfassungsgerichts beendet werden. Gesetze sollen immer noch klare und  verständliche  Rahmenbedingungen setzen, gelingt das nicht mehr herrscht Gesetzlosigkeit. Zum Glück haben die Schöpfer des Grundgesetzes hier Grenzen gesetzt. Das Verfassungsgericht ist die letzte Instanz die den Schutz der Verfassung zu gewährleisten hat. Systematischer Verfassungsbruch wie er derzeit von der schwarz-gelben Regierung mit tätiger Hilfe sogar der Oppositionsparteien betrieben wird, darf nicht um sich greifen. Wer die Bundesrepublik und ihre Verfassung abschaffen möchte, der muss sich dazu bekennen, Merkel und Schäuble haben sich im vergangenen Jahr zu dieser fatalen Politik entschlossen.[5] Trickreich versuchen sie die Öffentlichkeit über diese Vorhaben zu täuschen. Mit der Lyrik man müsse Europa und den Euro retten, wird das Ende der bisherigen Bundesrepublik geplant. Die Demokratie soll durch ein Regime der autokratischen Herrschaft mittels Notverordnungen zur zentralisierten Fiskal- und Wirtschaftspolitik ersetzt werden. Wenn die >Parallele zu der Weimarer Republik gezogen wird, dann nicht nur wegen der damals praktizierten Austeritätspolitik, sondern der Beseitigung demokratischer Gewaltenteilung und Kontrolle.[6]

Griechenland und Italien Testfelder für eine zukünftige Wirtschaftsregierung

Der Fall Griechenland dient nur als Vorbereitung einer anti-demokratischen und damit letztendlich autokratischen Herrschaft. Wie in Griechenland und Italien wird auch hier der Vorwand der Experten und Technokraten, die quasi im Sinne des Gemeinwohls altruistisch die Staatsgeschäfts lenken, hinzugezogen, um hierdurch erneut die speziellen Interessen dieser Akteure und ihrer Hintermänner zu verschleiern. Monti ist letztendlich nur eine Marionette Berlusconis.[7] Nachdem Bunga Bunga Berlusconi sich national und international unmöglich gemacht hatte, brauchte er einen Stellvertreter. Mario Monti ist aber alles andere als ein neutraler Experte und Technokrat. Er ist Berater von Goldman Sachs und Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz.[8] Er ist bestens mit den Wirtschafts- und Machteliten vernetzt. Sein letztes Meisterstück war ein Gesetz zur Arbeitsmarktreform in Italien.[9] Letztendlich geht es um eine italienische Variante der Hartz-Gesetze. Mithin ist seine Politik vorrangig auf den Abbau des Sozialstaats ausgerichtet. Die Finanzkrise, die durch die hochspekulativen Finanzmarktgeschäfte auch italienischer Banken ausgelöst wurde, soll eben vom Bürger insbesondere den Beschäftigten bezahlt werden. Die Restrukturierung der italienischen Wirtschaft wird nicht ohne drastische Einkommensverluste der Bevölkerung und weiter steigende Arbeitslosigkeit gelingen. Darum wurde jetzt der Kündigungsschutz gelockert.

Der soziale Friede ist in Gefahr

Kommt es zum beabsichtigten Durchbruch einer autokratischen Wirtschaftsregierung der Eurozone, dann werden sich die sozialen Konflikte weiter zuspitzen. Schließlich kann Europa – so die Sicht der Machteliten – nur durch harte Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der breiten Bevölkerung saniert werden. Das kann mittels Spardiktat à la Merkel und Fiskalpakt oder auch durch Inflationierung mittels der Notenpresse via Eurobonds geschehen. Diese Lösung streben die Südländer der Eurozone unter Führung Frankreichs offenbar an. Der Kampf um die Notenpresse und die Herrschaft der Zentralbank wird so zu einem Schlüsselproblem.

Der Glaube an eine stabile Phillips-Kurve, d.h. einen trade-off zwischen Arbeitslosigkeit und Inflationsentwicklung erscheint dabei die Patentlösung für die Abwendung eines massiven Verteilungskonflikts.[10] Helmut Schmidt unser ehemaliger Kanzler und Weltökonom hatte dies in dem Satz:“Mir sind fünf Prozent Inflation lieber als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“, prägnant zusammengefasst.[11]  Leider erwies sich diese einfache mechanistische Vorstellung über die Makromechanik als unhaltbar. Gerade in seiner Amtszeit, die vorzeitig aufgrund eines Misstrauensvotums endete, war das theoretisch undenkbare eingetreten, Stagflation.[12] Obwohl die Wirtschaft nicht zur Vollbeschäftigung zurückgekehrt war, beschleunigte sich die Inflationsentwicklung. Der Modellfehler der Phillips-Kurve hatte eine solche Entwicklung qua Annahme ausgeschlossen, ruled out by assumption. Leider hielt sich die Realität nicht an die Modellvorstellungen. Damit war Helmut Schmidt mit seiner Logik politisch gescheitert. Es kam zum Regierungs- und Politikwechsel. Die europäische Linke könnte erneut vor der Gefahr stehen, dass sie einem falschen Denkansatz anhängt. Schließlich ist es schwer „to teach old dogs new tricks“. Man hat die Lehren der Vergangenheit nicht beherzigt, sondern glaubt unbeirrt daran, dass man Liquidität solange unbegrenzt schaffen kann bis das sogenannte Output-Gap sich geschlossen hat.[13] Erst dann droht Inflation . Dabei übersieht man geflissentlich, dass das Geld in hochspekulative Derivatemärkte fließt. Dies führt zu einer asset price inflation, Vermögensinflation, d.h. kumulativ steigenden Preisen für Vermögenswerte. Es entsteht eine Finanzblase, die irgendwann schockartig platzt. Der berühmte Minsky Moment.[14] Danach tritt eine rasante Deflation bei den Vermögenswerten ein, der die Wirtschaft in die Rezession und Massenarbeitslosigkeit treibt. Auch nach drei solcher Vermögensblasen – New Economy Blase, Immobilienblase und Staatsschuldenblase – hat die Linke noch nicht gelernt, dass das alte keynesianische Modell um es mit Mao zu sagen auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Darum unterschätzt sie die Inflationsrisiken, ignoriert tapfer die Blasenbildung an den Finanzmärkten und möchte mit alter Rezeptur à la Phillips-Kurve wieder einmal die Welt retten. Während für Merkel die Austeritätspolitik alternativlos ist, ist für die Linke die alte keynesianische Politik anhand der Phillips-Kurve alternativlos. Beide funktionieren unter der heutigen Situation der Dominanz der Finanzmärkte nicht mehr. Gelingt es nicht die Finanzmärkte rasch und nachhaltig unter Kontrolle zu bekommen, werden Rechte wie Linke mit ihren Politikentwürfen scheitern. Die Priorität hat auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Finanzmärkte zu liegen. Ohne diese wirkungsvolle Kontrolle funktioniert weder die klassische Geld- noch die Fiskalpolitik  Die Wirtschaft gerät immer weiter aus dem Gleichgewicht.


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6 Gedanken zu „Eurogipfel: We agree to disagree

  1. Offenbar lügen Merkel und Schäuble auch ihre eigene Partei an.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohin-ruestungsmanager-mit-politikern-reisen-waffenlobby-fliegt-mit-1.1397697

    Mit einer Salami8taktik wollen sie Deutschland in eine Europäische Union als Gesamtstaat zwingen. Es ist eine Politik des fait accompli. Nicht die freiwllige Zustimmung der Bürger soll die Europäische Union begründen, sondern die Angst vor der ökonomischen Katastrophe eines Totalkollaps aufgrund uneinbringbarer Forderungen und damit drohende Staatspleite Deutschlands. Merkel und Schäuble steuern bewußt unser Land in die Schuldenfalle. Als einizige alternativlose Lösung soll dann die Europäische Union als Gesamtsstaat dienen. Wir leben bereits jetzt in einer Autokratie, die die demokratische Institutionen ausschaltet.

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