Bundesregierung kauft sich Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt

Es ist geradezu absurd. Die Bundesregierung, die sich für Sparsamkeit und >Austerität in Europa einsetzt, kauft sich die Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt mit haltlosen Versprechungen. Wie verzweifelt die Lage von Merkel und Schäuble inzwischen ist, zeigt dieses Manöver. Man verspricht viel um es danach nicht wird halten zu können. Hauptsache man hat die Landesfürsten ruhig gestellt, das andere findet sich später.[1] Wird das gutgehen? Wohl kaum.

Mit den gleichen Windeiern hat man bereits die SPD und die Grünen mit wertlosen Versprechungen über eine Finanztransaktionssteuer[2] und ein Wachstumspaket[3] zur Zustimmung überredet. Allerdings sind damit bereits jetzt Zeitbomben gelegt, da mit ungedeckten Wechseln bezahlt wird. Spätestens wenn die Düpierten begreifen, dass diese Versprechungen wertlos sind, wird es Krach geben. Erstaunlich bleibt, dass sich die verschiedenen Akteure überhaupt zu solch windigen Geschäften überreden lassen.[4] Es kann nur die kollektive Angst vor dem Euro-Crash sein, die sie dazu treibt, der Bevölkerung ein solches gemeinsames Täuschungsmanöver zuzumuten.

Bundesverfassungsgericht legt Veto ein

Bleibt jedoch das Bundesverfassungsgericht. Offenbar kann man das ja nicht so einfach mit Geld oder besser Versprechungen zukünftig Geld zu zahlen korrumpieren. Schließlich sind sie die Hüter der Verfassung und nehmen im Unterschied zu unserer Politikerkaste ihre Aufgabe noch ernst.[5] Es könnte daher sein, dass sie der Bundesregierung in ihrem Bemühen die Deutsche Verfassung außer Kraft zu setzen und die Budgethoheit ratzfatz einem autokratischen Gremium auf EU-Ebene zu übertragen einen Riegel vorschiebt. Wagt das Bundesverfassungsgericht den Konflikt mit den anderen Verfassungsorganen und verlangt einen Volksentscheid für den ESM und den Fiskalpakt, dann sind alle vorherigen Manöver genau dies zu vermeiden hinfällig. [6] Zumindest die Linkspartei dürfte entsprechende Verfassungsklagen gegen beide Gesetzesvorhaben beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mithin nützt am Ende die mühsam zusammengeklaubte Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat am Ende nichts.

Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt

Wie ein Volksentscheid dann am Ende ausgeht steht jedoch in den Sternen. Die Mehrheit der Deutschen ist inzwischen mehr als skeptisch was man von diesem Superorgan zu erwarten hätte. Die Horrorszenarien wie sie jetzt in der aktuellen Spiegelausgabe und vom Bundesfinanzministerium ausgebreitet werden, sollen den Widerstand in der Bevölkerung brechen. Ob das am Ende gelingt, bleibt abzuwarten. Je mehr Katastrophenszenarien ausgebreitet werden desto eher werden die Bürger auf bewährte Strukturen zurückwollen.

In den Euro we trust?

Der Euro ist bereits durch die EZB gründlich diskreditiert worden. Bazooka und  Dicke Berta haben die Zweifel an der Seriosität der EZB den Geldwert des Euro sicherzustellen, gründlich unterminiert. Der außerparlamentarische und parteienübergreifen Protest nimmt rapide zu.[7] Im Vergleich zu Merkel und Schäuble genießt die Bundesbank unter dem couragierten Bundesbankpräsidenten Weidmann sehr viel größeres Vertrauen. Erstere zocken um ihr politisches Erbe, letzterer verteidigt die Geldwertstabilität.

Der Weg in die Schulden- und Transferunionwäre eine Katastrophe für Deutschland

Die angekündigte und von den Krisenländern immer wieder geforderte Schulden- und Transferunion[8]  stößt auf breite Ablehnung.[9] Der Spagat für Merkel und Schäuble diesen Widerspruch auszubalancieren wird immer weniger möglich. Die Deutschen wollen das Ganze Rettungspaket einer Wirtschafts- und Währungsunion, das sie entmündigt immer weniger.[10]  Kollabiert die Währungsunion in den kommenden Monaten, dann dürfte es nicht nur Merkel und Schäuble von der politischen Bühne fegen. Auch die Spitzenpolitiker der Opposition, werden dafür zur Verantwortung gezogen werden. Der Versuch die widerspenstige Bevölkerung dafür verantwortlich zu machen, dürfte bei den Betroffenen auf wenig Sympathie stoßen. Sie sehen sehr viel klarer, dass die Rechnung nicht aufgeht und ihnen unkalkulierbare Lasten aufgebürdet werden sollen. Während in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich die Bevölkerung sich einer kollektiven Wirtschafts- und Finanzpolitik bereits verweigert, sollen die Deutschen daran glauben und die Zeche zahlen. No way.


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10 Gedanken zu „Bundesregierung kauft sich Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt

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