Merkels Expansive Austerität

Die E4, so wollen wir das Quartett von Merkel, Hollande, Monti und Rajoy nennen, hat sich gestern in Rom versammelt und verkündet, dass man sich auf ein gemeinsames Wachstumspaket von 130 Mrd. Euro zur Stützung der europäischen Wirtschaft verständigt habe. Das hat symbolischen Charakter. Die vier Staatschefs der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone (EZ) konstituierten sich damit als neues Gremium. E4 will EZ auf die Beine helfen, so könnte man es daher jetzt zusammenfassen.[1]

Nachdem Mutti den anderen drei Jungs oder ihren Vorgängern ein Sparkorsett im Rahmen des Fiskalpakts verpasst hat, gibt’s als Belohnung nun Bares. Allerdings ist das ganze eine mehr oder weniger große Mogelpackung.[2] Man kratzt einfach bereits bewilligte Mittel aus dem EI-Strukturfond, die Aufstockung der Mittel aus der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) multipliziert letztere mit einem Kreditschöpfungsmultiplikator und voila schon haben wir ein europäisches Wachstumspaket à la Merkel und ihrer drei Compagnons. Dazu noch ein Versprechen eine europäische Finanztransaktionssteuer á la Schäuble[3] einführen zu wollen und schon sind alle happy. Placeboeffekt garantiert. Man muss eben nur daran glauben.

Nun ist es ja kein Schaden, dass die offenbar sinnlosen Mittel des europäischen Strukturfonds, die ohne effektive Nachfrage geblieben sind, nun anderweitig Zweck zu entfremden, offenbar hat die Eurobürokratie diese Mittel ja nur gebunkert, aber damit ist ungeklärt in welche Ecken der EU diese Mittel nun fließen werden. Der Verteilungskampf geht ja jetzt erst richtig los. Die Prinzipien ihrer Verteilung sind weiterhin unklar. Das gleiche gilt für Kredit der EIB, die im Rahmen des Programms offenbar zinsverbilligt fließen sollen.

Bemerkenswert an dem römischen Quartett ist jedoch, dass es sich anmaßt symbolisch versteht sich, gesamteuropäische Haushaltsbeschlüsse fassen zu können. Natürlich ist dies bei den bereits oben genannten bewilligten Mittel gar nicht nötig, aber man zeigt damit eine neue Richtung an. Nach Merkozy jetzt eben das E4-Quartett.  Der Drehbuchautoren der Politikshow in Europa fällt eben immer etwas Neues ein. Allerdings wirft die symbolische Wirtschaftsregierung, sie verfügt ja über kein Budgetrecht, Fragen hinsichtlich der zukünftigen demokratischen Legitimation auf. Die Simulation wie es denn mit einer europäischen Wirtschaftsregierung aussehen könnte, lässt diese Frage ja derzeit offen. Das Bundesverfassungsgericht sollte daher sehr genau auch diese Absichtsdemonstration prüfen, wenn es seine Entscheidungen beim ESM und Fiskalpakt fällt. Schließlich scheint die Bundeskanzlerin ja einen unersättlichen Drang zu verspüren sich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland fortlaufend neue Kompetenzen und Ermächtigungen verschaffen zu wollen. Im wohlverstandenen Sinne der Krisenbekämpfung versteht sich. Das schreit geradezu nach der permanente Krise, denn sonst verlöre sie ja diese Macht. Von daher versteht sich auch die weitgehend wirkungslose expansive Austerität, wie es Daniel Alpert genannt hat.[4] Hilft zwar nichts in der Sache, aber stärkt die Macht der Kanzlerin.

Weil diese Wachstums- oder Konjunkturstütze nicht viel bewirken wird, wird wie beim System der Rettungsschirme eben ein neues Paket innerhalb von einigen Monaten geschnürt werden müssen.[5] Nach der Krise ist ja bekanntlich vor der Krise. Merkel folgt eben dem Pippilotta-Prinzip: „ Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Da kann doch gar nichts schief gehen, es sei denn die Realität fügt sich diesem Prinzip nicht. Dann kommt das böse Erwachen.

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4 Gedanken zu „Merkels Expansive Austerität

  1. Pingback: Bundesregierung kauft sich Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt | My Blog

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