Finanztransaktionssteuer ultra light

Die Finanztransaktionssteuer soll für die SPD und Grünen als Feigenblatt für ihre Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt herhalten. Dumm nur, dass am Ende nichts dabei herauskommen wird als ein schöner Name. Letztendlich sollte eine Finanztransaktionssteuer im Sinne von Tobin [1]dazu dienen spekulativen Handel an den Finanzmärkten unattraktiv zu machen. Es geht also um eine Anreizregulierung, die die Anreize zu hochfrequenten Handel[2] mit Finanzprodukten insbesondere Derivaten wie beispielsweise ungedeckte Leerverkäufe[3] aufgrund der Transaktionskosten unattraktiv macht. Diese dienen nicht nur dazu im Zuge von Arbitragegeschäfte die >Markteffizienz zu erhöhen, sondern aufgrund von hohen Volumina das Marktgeschehen zu dominieren und Märkte bewusst in eine Richtung zu lenken, die aus Sicht der Realwirtschaft völlig unsinnig und kontraproduktiv sind. Es wird eine zusätzliche Volatilität in das Marktgeschehen eingespeist, die den einzigen Zweck verfolgt die anderen Marktteilnehmer aufgrund unerwarteter selbsterzeugter Marktausschläger zu überraschen. Statt an fundamental realwirtschaftlichen Größen führen die dadurch ausgelösten Kurs- und Preisbewegungen zu einer Desorientierung. Die Märkte werden nicht effizienter, sondern durch den Hochfrequenzhandel ineffizienter.

Schäubles Finanztransaktionssteuer

Wolfgang Schäuble, Ronald Pofalla war so unvorsichtig das auszuplaudern[4], wollte das Ganze in die kommende Legislaturperiode verschieben. Die SPD und die Grüner hätten also auf ein vages Versprechen der Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen, dem ESM und Fiskalpakt zustimmen sollen.  Leider, leider drang dieser Plan an die Öffentlichkeit und setzte damit beide Seiten unter Druck. Nun arbeitet das Bundesfinanzministerium offenbar an einem Gesetzesentwurf für eine Finanztransaktionssteuer, der genau die Zielsetzungen der Tobin-Steuer konterkariert. Zwar soll auf den normalen Aktien und Wertpapierhandel an den Börsen eine Steuer erhoben werden, aber eben nicht auf Derivate oder gar den außerbörslichen Handel der Schattenbanken. Es sollen dann mickrige 2 Mrd. Euro jährlich an Einnahmen entstehen, die weitestgehend von den Kleinaktionären und Sparern aufzubringen wären. Die Großbanken mit ihrer computerbasierten Hochfrequenzhandel und die Derivatemärkte kämen ungeschoren  davon. Mehr Etikettenschwindel geht nicht Herr Schäuble.[5] Sollten sich die SPD Führung und die Grünen auf einen derartigen Kuhhandel einlassen, dann würde deutlich wie ernst es mit ihren Absichten am Ende tatsächlich bestellt ist. Wie heißt es doch so schön: Außer Spesen nix gewesen.

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3 Gedanken zu „Finanztransaktionssteuer ultra light

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