Eurokrise: konsequent inkonsequent

Die Eurokrise zeichnet sich von allen Seiten durch konsequent Inkonsequentes Handeln aus. Griechenland hat zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen gewählt. Die Nea Dimokratia[1] (ND) des Adonis Samaras[2]  hat offenbar die meisten Stimmen erzielt und zieht mit 129 Abgeordneten ins griechische Parlament ein. Die Linke Syriza[3] kam auf Platz zwei unter Alex Tsipras[4] und wird mit 71 Abgeordneten Dabeisein.  Auf dem dritten Platz folgt. Die Pasok[5] unter Evangelos Venizelos[6] mit 33 Sitzen im Parlament. Gegenüber der letzten Wahl hätte das Bündnis aus Nea Dimokratia und Pasok jetzt eine Mehrheit mit 162 Stimmen zu 140 Stimmen gegenüber der letzten Wahl. Im griechischen Parlament gibt es 300 Abgeordnete. Dabei ist aber zu bedenken, dass der komfortable Vorsprung der Nea Dimokratia nur auf einer Absonderlichkeit des griechischen Wahlrechts beruht, die der stärksten Partei einfach so nochmals 50 Parlamentsplätze extra zugesteht. Ohne diese gäbe es keine Mehrheit im Parlament. Von einer breiten Unterstützung für die Reformpolitik der bisherigen Regierungskoalition kann also keine Rede sein.  Vergleicht man den Zuwachs der Syriza mit plus 19 Sitzen gegenüber dem Zuwachs aus der potentiellen Koalition aus Nea Dimokratia mit plus 21 und  -8 für die Pasok, dann hat die radikale Linke relativ deutlich gegenüber dem Bündnis ND/Pasok im Parlament an Gewicht hinzugewonnen. Mithin ist der angebliche Sieg nur ein Pyrrhussieg[7]. Die Griechen haben ja zum Euro, aber nur zu ihren Bedingungen gesagt. Darin sind sich übrigens alle drei Parteien und die griechische Bevölkerung einig. Euro ja, aber ohne harte Reformen. Eigentlich wussten wir das schon vorher. Hinzu kommt, das die Pasok sich nur an der Regierung beteiligen will, wenn die Syriza sich auch daran beteiligt. Mithin gilt: Same, same not different. Es hat sich an der Haltung der Griechen wenig zur letzten Wahl geändert. Konsequent inkonsequent eben.

EU-Kommission schlingert ebenfalls

Von den klaren Votum der Griechen zum Euro und zum bestehenden Sparpaket besteht derzeit keine Spur. Trotzdem wird dieses Wahlergebnis als Erfolg seitens der Europäischen Spitzenpolitiker der EU-Kommission und der einzelnen Mitgliedsländer umgedeutet. De Anfang macht bereits schon Jean-Claude Juncker[8], der unselige Vorsitzende der Euro-Gruppe, Bevor überhaupt in Griechenland die Wahllokale geöffnet hatten, erklärte er, dass man über das Sparpaket nach der Wahl noch verhandeln könnte. Um das Umfallen der EU gegenüber den Griechen zu kaschieren, wurde nur etwas über längere Fristen gemurmelt. Dabei wird es aber am Ende nicht bleiben. Bereits jetzt ist klar, Griechenland wird nicht nur mehr Zeit zugestanden bekommen, sondern es werden noch zusätzlich Mittel nach Griechenland unter dem Vorwand man müsse das Wachstum dort stimulieren fließen. Mithin werden sich nicht nur die Fristen bei der Umsetzung des Sparpakets änder, sondern auch das Volumen der Transferzahlungen an Griechenland wird sich weiter erhöhen. Jetzt werden die Nettoeinsparungen mittels zusätzlicher konjunkturstützender Maßnahmen gesenkt werden und gleichzeitig neue Zahlungen eben aus dem sogenannten Wachstumspaket fällig. Statt Austritt/Rausschmiss der Griechen aus der Währungsunion werden sie weiterhin auf der Intensivstation mit wenig Aussicht auf Erfolg gepäppelt. Da dieser Fall 4exemplarisch für all die anderen Krisenländer wie Irland, Portugal, Zypern, Spanien, Italien und demnächst wohl auch noch Frankreich steht, ist die Agonie der Währungsunion vorgezeichnet. Hans Werner Sinn schätzt die Lage in seinem letzten Beitrag in der FAZ[9] völlig realistisch ein. Die Politik wird weiter wursteln, um sich um grundlegende Reformen herumzudrücken. Die Lage ist noch nicht ernst genug. There is still plenty of room at the bottom. Erst der ungeordnete Kollaps der Eurozone wird diesem unsäglichen Treiben der Politik jedweder Couleur ein katastrophales Ende setzen. Die Folgen werden wir dann alle zu spüren bekommen.

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7 Gedanken zu „Eurokrise: konsequent inkonsequent

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