Fiskalunion/ESM: Merkels Luftschloss

Vor rund zehn Monaten fasste Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einen kühnen Plan. Man wollte die  Eurozone zu einem föderalen Staat ausbauen mit dem Kernstück einer gemeinsamen Fiskalunion.[1] In England machte es gleich Schlagzeilen, dass Merkel das Vierte Reich plane.[2] Mit einem Regelwerk, dass die ursprünglichen Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts glaubwürdig für alle Mitgliedsstaaten durchsetzen sollte, wollten Merkel und Sarkozy das Wagnis eingehen, die nationalen Budgethoheiten auf ein Organ der EU zu übertragen. Leider hatte das Unternehmen von Anbeginn einen Schönheitsfehler. Ihm fehlte jeglicher demokratischer Unterbau. Es war ja nicht Ausdruck des breiten Mehrheitswillens der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedsländer einen solchen Schritt zu vollziehen, sondern eine Kopfgeburt zweier Spitzenpolitiker. Würde die Fiskalunion Wirklichkeit würde sie aus den Demokratien der einzelnen Mitgliedsländer ein Gebilde schaffen, dem bezüglich der Finanzhoheit eine Autokratie aufgepfropft worden wäre. Historisch ein Unikum.

Rettung des Euro als Legitimationsgrundlage          

Ursache für diesen Versuch einer Sturzgeburt Fiskalunion  war es, die fundamentalen Konstruktionsfehler der Währungsunion, die fehlende poltische Union – und die umfasst eben deutlich mehr als eine Vergemeinschaftung der Finanzhoheit – schnellstmöglich durch eine Fiskalunion zu heilen. Um die Stabilität der Staatsfinanzen der einzelnen Mitgliedsländer durchzusetzen, sollten die einzelnen Mitgliedsländer auf ihre Finanzhoheit verzichten. Wer fortan wie viel Schulden jeweils machen dürfe sollte ein entsprechendes Gremium der EU bestimmen. Legitimationsgrundlage für diesen Schritt war die Gefahrenabwehr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion, deren Kosten als astronomisch eingeschätzt wurden. Merkels Mantra hierzu lautet: „Scheitert der Euro, scheitern Europa.“

Reformmangel führt in die Schuldenfalle

Das Problem: Eine wachsende Zahl von Mitgliedsländern der Eurozone rutsche Schritt für Schritt in eine Schuldenfalle des Staates. Die Ursache sind dabei vielfältig. Ihnen liegen aber keineswegs nur als Ursache spekulative Finanzmärkte zugrunde. Der Schurke Spekulant  soll dabei nur von den gravierenden strukturellen Problemen der Krisenländer ablenken. Diese waren ja insbesondere auch unter dem Rettungsschirm Währungsunion geschlüpft, um durch die damit drastisch eingetretenen Zinsersparnisse so weiterwursteln zu können wie bisher. Durch die Einebnung der Zinsspreads auf das niedrigere Zinsniveau Deutschlands ließen sich gewaltige Zinsersparnisse für die einzelnen Länder realisieren. Es war eine Beggar-thy-neigbor-Politik der besonderen Art. Zunächst wurde dieser Transfer durch billige Kapitalimporte aus dem Ausland nicht als zunehmende Verschuldung dieser Staaten sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich erkannt. Eine Ursache war die Vermutung der Finanzmärkte, dass insbesondere auch deren Staatsverschuldung die höchste Bonität besäße, da am Ende es eine implizite Haftungsgemeinschaft der Mitgliedsländer gäbe.

Vertragsbruch steht am Anfang der Eurokrise

Zwar schloss dies der Artikel 125 mit seiner No-Bail-out-Klausel im Maastricht-Vertrag explizit aus, aber man hoffte offenbar auf die Normen ändernde Kraft des Faktischen. Käme es zu einer Überschuldung eines Mitgliedslandes würden die anderen ihm schon zur Seite springen und den Artikel 125 außer Kraft setzen. Die Rechnung ging ja auch zunächst im Falle der drei kleinen Mitgliedsländer Griechenland, Portugal und Irland auf. Es wurden Rettungsschirme aufgespannt und der EFSF als Institution gegründet, die die Krisenländer so rasch wie irgend möglich zurück auf den Pfad der Tugend führen sollten. Die Idee: ging um eine kurzfristige Hilfe, um spekulative Attacken der Finanzmärkte abzuwehren. Durch Zinssubventionen sollte die Refinanzierung der Krisenstaaten gewährleistet bleiben. Der zeitliche Rahmen war auf zwei Jahre bis zum Ende 2013 terminiert. Die Hoffnung, dass diese Maßnahmen ausreichen würden zerstoben rasch. Die mit den Finanzhilfen gekoppelten Konditionalitäten zur Strukturreform der Länder ließen sich nur unter größten Anstrengungen in Portugal und Irland teilweise umsetzen. Wegen der Konsolidierung der Staatshaushalte geriet die Wirtschaft in die Rezession.

Griechenland entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als ein failed state, d.h. dessen institutionelle Grundlagen durch Korruption und Nepotismus soweit erodiert waren, dass es unmöglich war, grundlegende Reformen umzusetzen.- Das griechische Parlament und die Regierung konnten beschließen was sie wollten. Eine erfolgreiche Umsetzung war ausgeschlossen. Letztendlich rebellierte die griechische Bevölkerung gegen solche Strukturreformen, da es langjährige Besitzstände und Verfahren in Frage stellte, die den Griechen lieb und teuer geworden waren zumal sie in der Regel durch Transferzahlungen der EU oder willige ausländische Kapitalgeber finanziert worden waren. Das temporary free lunch der griechischen Gesellschaft sollte aus Sicht der Griechen dauerhaft zementiert werden.

Eurobonds: Falsche Ursachenanalyse

Aus Sicht der Krisenstaaten war die Ursache ihrer Probleme offensichtlich. Die Zinsen, die plötzlich auf den Kapitalmärkten von ihnen gefordert wurden, waren zu hoch. Weshalb dieser Zinsanstieg stattfand wurde nicht auf die strukturellen Probleme der Länder zurückgeführt, sondern bösen Spekulanten angelastet, die diese Länder zur ihrem Vorteil ausbeuten wollten. Das Patentrezept war daher die Einführung von Eurobonds. Wenn man den paradiesischen Zustand der niedrigen Zinskosten wieder herstellen wollte, sollte dies eben durch eine Haftungsgemeinschaft für die Staatsschulden der Länder mit hoher Bonität insbesondere Deutschlands als größtes und leistungsfähigstes Mitgliedsland erfolgen. Die Beggar-thy-neigbor-Politik gewann eine neue Dimension. Waren die Finanzmärkte zunächst bereit gewesen eine Wette gegen die Aufrechterhaltung des Artikel 125 einzugehen, dass im Krisenfall die anderen Länder für die Staatschulden eines Krisenlandes die Garantie übernehmen würden, so sollten sich jetzt die Länder mit hoher Bonität vertraglich verpflichten eine gemeinsamen Schuldenpool aller Staatsschulden der Mitgliedsländer der Eurozone zu bilden. Damit ließen sich sicherlich die Zinskosten der Krisenländer dauerhaft senken.[3] Im Gegenzug aber würden die der Länder mit hoher Bonität steigen. Es entstünde eine Transferunion, bei der die Geberländer keine Kontrolle über die Transferleistungen mehr besitzen.  Selbst die Einführung eines gemeinsamen Gremiums wie in der Fiskalunion vorgesehen würde nicht nutzen, da dort im Zuge der Mehrheitsentscheidungen die Geberländer in der Minorität blieben. Die Schuldnerländer verfügten über eine stabile Mehrheit gegenüber den Geberländern.

EZB bricht ihre vertraglichen Grundlagen

Wozu dass führt zeigt die Entwicklung bei der EZB. Dort gelang die Machtübernahme gegen die stabilitätsorientierte Bundesbank. Axel Weber als potentieller Nachfolger von Jean-Claude Trichet wurde verhindert. Er trat wegen mangelnder Unterstützung durch die Bundeskanzlerin von seinem Posten als Bundesbankpräsident zurück. Es folgte Jürgen Stark als Vertreter Deutschlands im EZB-Direktorium. Auch er scheiterte am Widerstand der Schuldnerländer den direkten Ankauf von Staatschuldverschreibungen der Krisenländer durch die EZB zu stoppen. Eigentlich war eine direkte Finanzierung von Staatsverschuldung durch die EZB verboten. Man setzte sich jedoch wegen der Finanzkrise der Krisenländer einfach darüber hinweg.

Hinzu kommt, dass durch die Inkraftsetzung des Target2-Systemsim Jahr 2007  ein Refinanzierungsfenster geschaffen wurde, über das diese Länder unbegrenzt sich refinanzieren konnten. Dieser Entwicklung sah die EZB-Führung tatenlos zu. Zuerst leugnete man die Bedeutung der Target2-Salden. Jetzt ist man zumindest bereit sie als Problem für die Stabilität der EZB und der Eurozone anzuerkennen. Forderungen aus Deutschland diesen Kanal zu schließen wurde jedoch nicht Folge geleistet. Stattdessen wird das Target2-System dazu benutzt Druck auf Deutschland auszuüben einem gemeinsamen System der Staatsschuldenfinanzierung zuzustimmen. Weil sich derzeit unkontrolliert immer höhere Forderungen bei der Bundesbank auftürmen, soll wegen des damit entstehenden Ausfallrisikos die deutsche Regierung dazu genötigt werden einer Schuldenunion doch noch zuzustimmen.

Inflationsrisiken geraten außer Kontrolle

Staatsschuldenfinanzierung über die Notenpresse der EZB führt über kurz oder lang zu einem drastischen Inflationsanstieg, so jedenfalls die traditionelle Lehrmeinung. Da es aber derzeit überhaupt nicht absehbar ist, wie die wachsende Zahl der Krisenländer der Eurozone ihre Staatsfinanzen in absehbarer Zeit konsolidieren kann, wächst dort der Druck immer mehr die Staatsverschuldung absolut und relativ zur Wirtschaftsleistung auszuweiten. Als Prinzip Hoffnung wird auf das Modell repressed Inflation zurückgegriffen. Durch eine unerwartete Beschleunigung der Inflationsrate sollen die Altschulden der Krisenländer real, d.h. kaufkraftmäßig, abgewertet werden. Mithin sollen die einfachen Bürger als Verbraucher die Zeche einer verfehlten Finanzpolitik der Länder zahlen. Deutschland als bisheriger Stabilitätsanker bei der Preisstabilität gerät auch hier wieder ins Zentrum der Kritik. Man weigert sich vom Inflationsziel von jährlich  rund 2 Prozent Inflation abzurücken. Eine weiterhin  hohe Preisstabilität in Deutschland untergräbt aber langfristig die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit langfristig höheren Inflationsraten. Solange also Deutschland sein Inflationsziel nicht dem der Krisenländer anpasst oder sogar darüber hinaus geht – Stichwort Konvergenz der Kaufkraftparitäten – funktioniert der Mechanismus der repressed inflation innerhalb einer Währungsunion nicht.

Preisstablität versus repressed inflation

Erneut stehen sich zwei Kulturen unversöhnlich gegenüber. Die Schuldenländer wollen gerne das Instrument der repressed inflation einsetzen, um die Staatsschuld gegenüber den Gläubigern abzubauen. Dass dies die Kapitalflucht aus diesen Ländern noch zusätzlich antreibt, ist den dortigen Politikern entweder nicht bewusst oder egal. Ob sich überhaupt eine Kontrolle einer deutlich höheren Inflationsrate geldpolitisch durchsetzen lässt steht ebenfalls in den Sternen, da ja die Wirtschaftssubjekte zumindest nach einiger Zeit lernen und entsprechend ihre Preise und Lohnforderungen dem höheren Kaufkraftverlust durch höhere Inflationsraten anpassen. Man übersieht, wenn man auf den Erfolg der repressed Inflation der 1960er und 1970er Jahre zur Staatsentschuldung verweist, dass damals aufgrund höheren Wirtschaftswachstums, die Einkommen der Bevölkerung trotz des Kaufkraftverlust real weiter stiegen. Jetzt würde eine repressed inflation zu einem direkten sinken des realen Einkommen führen. Schon Keynes wusste um die Problematik einer realen Einkommenssenkung der Massenkaufkraft. Die derzeitige Kampagne gegen die Austeritätspolitik insbesondere wieder Deutschlands findet ja gerade deshalb großen Zuspruch, weil jetzt nicht mehr EInkommenszuwächse geringer ausfallen, sondern deutliche Einkommensverluste verkraftet werden müssen. Bei starren oder sogar steigenden Preisen geraten insbesondere Einkommensschwache dann rasch in eine private Schuldenfalle, da sie kaum in der Lage sind ihre Ausgaben entsprechend zu senken. Zugleich leitet ein solcher Prozess eine Schrumpfung der Wirtschaft aufgrund eines Einbruchs der privaten Nachfrage der Haushalte ein.  Sinkende Wirtschaftsleistungen führt aber auch zu sinkenden Staatseinnahmen. Man schafft also einen neuen Teufelskreis. Es entsteht eine Abwärtsspirale im privaten Sektor. Man treibt also den Teufel mit dem Beelzebub aus. Allerdings sind jetzt eben die einkommensschwachen Bürger die Opfer und nicht der Staat. Allerdings können eben wie bereits vorher gesagt  die Zweitrundeneffekte sogar diesen Sparerfolg Konterkarrieren. Im Ergebnis wird statt einer Stagnation oder Rezession der Wirtschaft eine Stagflation herbeigeführt. Man hat jetzt double trouble. China erfährt gerade wie schwer die Gratwanderung zwischen akzelerierender Inflationsentwicklung und einer Wirtschaft, die unter Wachstumsschwäche leidet, das Wirtschaftssystem destabilisiert.

ESM als Heilmittel gegen die Schuldenkrise?

Nachdem klar wurde, dass die Finanzkrise der wachsenden Zahl der Krisenländer der Eurozone nicht aufgrund kurzfristiger spekulativer Übertreibungen der Finanzmärkte herbeigeführt worden ist, wächst der Druck die ursprünglich kurzfristigen Hilfskredite langfristig an die Krisenländer zu gewähren. Nicht mehr ein bis zwei Jahre werden anvisiert, sondern eher ein Jahrzehnt, d.h. nur sehr allmählich hoff man auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern. Weil dies aber nicht auf einige wenige kleine Krisenländer beschränkt bleibt, derzeit sind die dritt und viertgrößte Volkswirtschaft mit Italien und Spanien an der Grenze ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten über den privaten Kapitalmarkt angelangt, wächst der Finanzbedarf dramatisch an. Dies übersteigt jedoch tendenziell die Tragfähigkeit der Geberländer mit Deutschland der Spitze.  Gleichzeitig sind sowohl die hohe Bonität der Geberländer gefährdet als auch droht der Schuldenberg außerhalb der zuvor gesetzten Grenzen auszuufern. Trotz erweitertem EFSF und ESM sowie von teilweisen Hebelungseffekten könnte der aufgespannte Rettungsschirme nicht ausreichen. Um hier immer größere Mittel bereitzustellen , wird der Rahmen weiter ausgeweitet. Ein weiterer Schritt hierzu ist die erneute  Aufstockung der Mittel beim IWF, die für die Finanzierung der Krisenländer der Eurozone mit eingesetzt werden sollen.

Als weiteres Mittel durch die Hintertür wird die Banklizenz der EZB insbesondre durch Frankreich ins Spiel gebracht. Damit wäre der Weg frei zur unbegrenzten Finanzierung der Staatsverschuldung durch die Euro-Notenpresse. Zugleich ließe sich dadurch eine Kontrolle durch Konditionalitäten der Geberländer an Strukturreformen umgehen. Das zähe Ringen um eine Refinanzierung der Krisenländer, die an Auflagen gebunden sind, wird also weiter anhalten.

Risiko Fiskalunion

Zur Überwindung der Finanzkrise der Staaten der Eurozone wird jetzt die Fiskalunion als deus ex machina propagiert. Mit der Übertragung der Finanzhoheit der einzelnen Mitgliedsländer auf ein gesamteuropäisches Gremium, soll das Schuldenmachen gestoppt werden. Leider hat dies viel von einem armchair Realismus. Was theoretisch denkbar ist, dürfte praktisch aufgrund der bestehende Verhältnisse hinsichtlich einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen der Krisenländer scheitern. Egal was ein solcher Rat beschließt, er verfügt nicht über die Machtmittel diese Beschlüsse auch in den jeweiligen Ländern durchzusetzen. Griechenland ist ein Musterbeispiel für dieses Institutionenversagen. Egal was die Troika mit den griechischen Regierungsvertretern aushandelt, es scheitert am Ende bei der Umsetzung. Wenn aber die Glaubwürdigkeit in di Handlungsfähigkeit der Fiskalunion dahinschwindet wie Schnee in der Sonne, dann wird es auch keine Disziplin mehr geben. Jeder macht am Ende was er will. Strukturell haben die Schuldnerländer in allen gesamteuropäischen Gremien die Mehrheit und können den Gläubigerländern und deren Bevölkerung die Bedingungen diktieren. Das kann aber am Ende nicht gut gehen. Der Zerfall der Währungsunion diesmal aufgrund der Zahlungsunwilligkeit der Bevölkerung der Geberländer dürfte diesmal die Hauptursache sein. Mithin wäre die Einführung der Fiskalunion nur ein Phyrrussieg der Kanzlerin. Statt einer Rettung der Währungsunion dürfte die Fiskalunion als Brandbeschleuniger ihres Zerfalls wirken.  Wenn den Menschen in Deutschland erst bewusst wird auf welchen heiklen Deal man  sich mit der Fiskalunion eingelassen hat. Merkel und Schäuble dürften dann rasch zu Sündenböcken mutieren, da sie die deutsche Öffentlichkeit über die Konsequenzen einer Fiskalunion vorsätzlich getäuscht haben. Auch die Oppositionsparteien, die sich dann darauf leichtfertig eingelassen haben, dürften nicht ungeschoren davonkommen. Die politischen Verhältnisse in Deutschland dürften vor gewaltigen Umbrüchen stehen. Die Politiker täuschen sich, wenn sie meinen sie könnten ihre Wähler dauerhaft hinters Licht führen. Geht denen nämlich dann doch ein Licht auf, kommt der Tag der Abrechnung. Sarkozy kann sich nach seiner Wahlniederlage glücklich schätzen, dass er dann die Suppe nicht mehr auslöffeln muss. Merkel ist dann ganz allein  zu Haus.

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