ESM: Selbstbedienungsladen der Banken?

Frechheit siegt, scheint die Devise vieler Banken innerhalb der Eurozone zu sein. Nachdem es für sie immer schwieriger wird sich bei der EZB zu refinanzieren, soll jetzt der ESM angezapft werden.[1] Offensichtlich haben die 1 Billionen Euro nicht ausgereicht, um Banken mit großen Volumina an faulen Papieren mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Entweder hat man den Liquiditätsbedarf im Dezember letzten Jahres und im Februar 2012 gröblich unterschätzt, nachdem es jetzt teilweise in Griechenland[2] sowieso aber auch in Spanien, Italien und Frankreich zur Flucht ins Bargeld  kommt. Wenn Anleger ihren Banken trotz mehrmaliger Stesstests[3] durch die EBA[4] nicht mehr vertrauen, dann hilft der ESM auch nicht mehr weiter. Hierfür stünde die ELA[5] der EZB zur Verfügung.

Warum dieser Weg?

EFSF und ESM – letzterer existiert ja noch gar nicht – sollen eigentlich einzelnen Mitgliedsstaaten mit Finanzproblem unter Auflagen billige Finanzierungshilfen bieten.  Mithin existiert bisher eine Brandmauer zwischen zwischenstaatlichen Hilfsgeldern und Hilfsgeldern von Staaten an ihre Privatbanken. Diese soll jetzt offenbar niedergerissen werden. Monti[6] und Rajoy [7]machen sich hier zu Vorreitern. Auch die Bundesregierung versucht jetzt den ESM als nicht-staatliche Institution der Kontrolle durch das Parlament und den Bundesrat zu entziehen.[8]

Nachdem der Vorstoß sich mittels des Refinanzierungsweges der spanischen Regierung Staatsschuldverschreibungen an Banki[9]a zu geben, und diese dann bei der EZB reiskontieren wollten, gescheitert ist, sucht man händeringend nach Liquidität.[10] Am Kapitalmarkt sind die Kreditzinsen für Italien und Spanien deutlich über 6 Prozent gestiegen.[11] Zu teuer für diese Länder, jetzt sollen andere billiges Geld bereitstellen. Allerdings will man sich nicht den damit verbundenen Konditionalitäten unterwerfen. Man will das Geld ohne irgendwelche Auflagen zu niedrigen Zinsen bekommen. Da es dann direkt an die eigenen Geschäftsbanken durchgereicht werden soll, will man sich diesen Umweg gleich sparen. Das wäre jedoch ein weiterer klarer Vertragsbruch. Mithin kann die Antwort nur lauten: No way oder auf Spanisch, ¡No Pasarán!.


10 Gedanken zu „ESM: Selbstbedienungsladen der Banken?

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