Günter Grass: Zweiter Versuch zu Poesie, Politik und Tabus

Nachdem die Debatte um das Gedicht von Günter Grass munter weitergeht – von Hassgesängen ist da laut Spiegel die Rede[1] – versuche ich eine zweite Annäherung an das Thema. Offenbar emotionalisiert sich die Diskussion immer mehr und die Grundlage für eine rationale ausgewogene Diskussion geht damit völlig verloren. Die Nerven der Kontrahenten liegen blank.

Das Bedürfnis nach Sicherheit

Sicherheit vor einer potentiellen Bedrohung kann man ganz unterschiedlich definieren. Zum einen fühle ich mich sicher, wenn die Bedrohung nicht mehr existiert.

Das kann entweder durch die Beseitigung der Ursache geschehen oder im Rahmen gesellschaftspoltischer Konflikte durch einen glaubwürdigen Verzicht die Drohung, die man selber befürchtet anzuwenden. In der Regel bei Gewaltandrohung ist dies eben der völkerrechtlich verbindliche Gewaltverzicht.

Oder aber man kann eine Bedrohung dadurch abwenden, dass die potentielle Ursache der Bedrohung freiwillig von dieser Absicht Abstand nimmt. Dies ist nur möglich, wenn man einen wechselseitigen Gewaltverzicht aus wohlverstandenem Eigeninteresse akzeptiert. Letzteres sichert nachhaltiger den Frieden. Es geht also um die Grundlagen einer friedlichen Koexistenz.

Die Ursachenbeseitigung

Die Ursachenbeseitigung kann aber eben auch wie von Israel mittels eines möglichen Präventivschlags gegen die Nuklearanlagen im Iran erreicht werden. Das schafft zwar keinen Frieden mit dem Iran, aber aus Sicht Israels die notwendige Sicherheit. Allerdings schafft die keinen dauerhaften Frieden, sondern schafft die Grundlage für eine neue Runde der Gewalt.

Drehen wir nun einmal die Perspektive um, dann müssen sich andere Staaten durch die Nuklearwaffen Israel ebenfalls bedroht fühlen.[2] Dies ist bereits seit 1985 auch öffentlich bekannt. Allerdings verweigert Israel genauere Auskünfte über Art und Umfang seines Nuklearpotentials. Es ist auch unbekannt gegen welche potentiellen Ziele im Ernstfall Israel diese Waffen einsetzen würde. Es besteht daher ein hohes Maß an Unsicherheit.

Aus israelischer Sicht ist sein Nuklearwaffenpotential eine Versicherung, dass jeder Angriff auf Israel mit dem Ziel den jüdischen Staat zu vernichten, sinnlos ist. Man sieht daher darin eine Garantie für die Existenz des Staates Israel. Allerdings empfinden eben die anderen islamischen Staaten dies als permanente Bedrohung ihrer Staaten. Das Ganze endet dann eben im klassischen Gefangenendilemma.

Anerkennung des Existenzrechts Israels

Eine wichtige Grundlage für eine nachhaltigere Friedensordnung wäre die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Hier hat ja gerade der Iran unter der Regentschaft von Ahamadinejad[3] nun das Gegenteil dessen getan, was dafür erforderlich wäre. Zwar hat der Iran ja keine gemeinsame Grenze mit Israel, aber er hat durch einen seiner wichtigsten Repräsentanten das Existenzrecht Israel in Frage gestellt. Hier macht Günter Grass einen entscheidenden Fehler, wenn er Ahamadinejad nur als Verrückten und Spinner qualifiziert. Er bleibt derzeit einer der wichtigsten Politiker des Irans und muss in dieser Rolle ernst genommen werden. Das alles nur als dummes Gerede abzutun, verharmlost dessen Bedeutung. Mehr Sicherheit und damit ein nachhaltiger Frieden von Israel mit der islamischen Welt wird nur erreichbar sein wenn letztere das Existenzrecht Israel nicht mehr in Frage stellt.

Sicherheit der Grenzen

Territoriale Grenzkonflikte sind traditionell immer ein potentieller Kriegsgrund. Man versucht mit Gewalt sich das zu nehmen worauf man Anspruch zu haben glaubt. Mithin erfordert ein nachhaltiger Friede eine Klärung der Grenzen Israels mit seinen Grenznachbarn und deren internationale Anerkennung. Hier müssen sich Israel sowohl wie ihre Grenznachbarn wie Syrien und der Libanon bewegen, um hier eine rechtsverbindliche Lösung zu finden.

Existenzrecht eines unabhängigen Staates der Palästinenser

Ein weiterer zentraler Punkt zur Befriedung der Region mit Israel ist eine friedliche Lösung des Palästinenserkonflikts. Schließlich wollen sie einen eigenen überlebensfähigen Staat gründen können, der international ebenso wie Israel anerkannt ist. Dabei steht jedoch die Siedlungspolitik Israels im Wege[4], die durch die Besiedelung und Vertreibung von Palästinensern aus den ehemals nur im Sechstagekrieg[5] besetzten Gebieten einen solchen Schritt systematisch verhindert. Hier müssen die Israelis erhebliche Zugeständnisse machen, wenn sie ernsthaft einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern erreichen wollen.

All diese Probleme sind lange bekannt, wenn der Konflikt Israels mit der islamischen Welt dauerhaft und einvernehmlich gelöst werden soll. Günter Grass hätte darauf hinweisen sollen. So bleibt seine Poesie eben einseitig auf die derzeit sicherlich aktuell drängendste Herausforderung eines drohenden Präventivschlag Israel gegen den Iran fokussiert.

Deutschlands Rolle als Waffenlieferant

In Deutschland galt einmal der Konsens zwischen allen Parteien keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Allerdings war die Praxis keineswegs so strikt wie es der Grundsatz nahelegen sollte.[6] In diesem konkreten Fall wäre jedoch die deutsche Rüstungsindustrie direkt an einem Waffenträger involviert[7], der als atomare Erst- bzw. Zweitschlagswaffe eingesetzt werden kann. Damit entsteht jedoch ein Präzedenzfall.

Siemens musste jedenfalls damals beim Bau des Atomreaktors in Buschehr im Iran wegen der damit verbundenen sicherheitspolitischen Bedenken einstellen.[8] Auch bei der Entwicklung der pakistanischen Atombombe spielte Deutschland als Lieferant von Ausrüstungsgütern wie den Zentrifugen zur Anreicherung von Uran unter der Leitung von Abdul Kadir Khan[9] eine zentrale Rolle. Hier spielte auch die Schweiz, die Niederlande und die USA eine unrühmliche Rolle.[10] Jetzt ist Pakistan vermutlich ein wichtiger Lieferant der Geräte oder des entsprechenden know-hows an den Iran geworden.[11] Die Kontrolle von Exporten von rüstungswichtigen Gütern scheint jedenfalls in Deutschland lax gehandhabt zu werden.

Damit wurde immer wieder dieser zentralen Grundsatz verletzt. Konsequenzen sind meist nie daraus gezogen worden. Aber damit gerät auch Deutschland mittelbar auch hier in den Konflikt zwischen Israel und den Iran hinein. Hinzu kommen eben auch Bündnisabsprachen, die Deutschland zur Unterstützung Israels im Krisenfall verpflichten. Diese Beistandsverpflichtung gibt aber der deutschen Regierung kein Mitspracherecht im Falle eine Präventivschlag gegen den Iran.

Das könnte eben zu den unberechenbaren Weiterungen führen, die zusammen mit den USA, die ja als Garantiemacht für Israel sich ähnlich gebunden haben, in einen Konflikt hineingezogen werden, der ihre Kontrolle entzogen ist. Das dies Günter Grass als jemand der den Zweiten Weltkrieg noch als Jugendlicher bei der Waffen-SS erlebt hatte, mit Sorgen umtreibt, kann ich jedoch nachvollziehen. Die Nachgeborenen wie ich auch fehlt diese unmittelbare Erfahrung und sind daher naiver und sorgloser.

Deutschland ist auch an den umfassenden Sanktionen gegen den Iran beteiligt

Um den Iran zum Einlenken in der Frage der Kontrolle seiner Nuklearanlagen zu zwingen wurden ja auch seitens der USA[12] und der Länder der EU[13] umfassende Sanktionsmaßnahmen in Kraft gesetzt bzw. angekündigt. Mithin eskaliert derzeit der Konflikt mit dem Iran dramatisch. Israel könnte dabei die entscheidende Rolle als Auslöser spielen. Es weigert sich auch gegenüber seinen Verbündeten nur mit deren Zustimmung einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen auszuführen. So jedenfalls die offizielle Position. Damit unterliegt Deutschland einer gefährlichen Selbstbindung, ohne dass sich Israel hier entsprechend binden lässt. Die Assoziationen über die unheilvolle Dynamik der Militärbündnisse beim Beginn des Ersten Weltkriegs[14] zeigt was daraus für Deutschland folgen kann.

Schließlich haben auch andere Weltmächte wie China und Russland Interessen in dieser Region. Hinzu kommt die inoffizielle Allianz des Iran mit Pakistan. Es besteht ja gleichzeitig auch der militärische Konflikt zwischen Pakistan und Indien. All dies gibt Sorge für unerwartete Weiterungen des Konflikts. Derzeit befindet sich ja auch noch der gesamte Nahe-[15] und Mittlere Osten[16] in einer höchst prekären instabilen Lage eines politischen Machtwechsels. Der Arabische Frühling[17] hat ja bisher ein machtpolitisches Vakuum entstehen lassen. Jetzt wieder stärker auf eine konsensurale friedliche Lösung zu setzen, ist daher durchaus ein zentraler Punkt auf der aktuellen Tagesordnung. Nur so erklärt sich der teilweise hysterische Aufschrei auf das Poem von Günter Grass. Er folgte mit seinem Gedicht mehr seinen durchaus begründeten Sorgen und Phantasien. Er wollte gar nicht als Militärstratege oder Politiker sich äußern. Es ist wohl mehr der Aufschrei eines verzweifelten über eine sich immer deutlicher abzeichnende Gefahr: Grass ist mithin mehr Kassandra als Politiker. Aber auf Kassandra hat ja auch niemand gehört. Das Ergebnis kennen wir.

 


20 Gedanken zu „Günter Grass: Zweiter Versuch zu Poesie, Politik und Tabus

  1. „Der Krieg beziehungsweise jede Form von organisierten Kampf hat sich mit der Zivilisation entwickelt und scheint Teil der Geschichte der Menschheit zu sein.
    Aber die Welt verändert sich, und wir haben inzwischen verstanden, dass wir die Probleme der Menschheit nicht durch Waffengewalt lösen können.
    Die Streitigkeiten, die aus verschiedenen Meinungen entstehen, müssen nach und nach im Dialog gelöst werden.
    Natürlich bringt ein Krieg Sieger und Besiegte hervor, aber immer nur für begrenzte Zeit. Ein SIeg oder eine Niederlage in einem Krieg ist nie etwas Dauerhaftes.
    Außerdem ist unsere Welt so verfolchten, dass die Niederlage eines Landes Auswirkungen auf die ganez Welt hat und direkt oder indirekt zu Leid und Verlust für alle von uns führt.
    In einer Welt, die so stark von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt ist, erscheint das Konzept des Kriges wie ein Anachronismus, wie ein veralteter Lösungsansatz. Wir sprechen
    ständig von Reformen und Veränderungen. Viele der Traditionen aus der Vergangenheit sind heute nicht mehr passend oder sogar kontraproduktiv, da sie nur kurzfristig gedacht waren.
    Daher wurden sie im Mülleimer der Geschichte entsorgt. AUch der Krieg sollte im Mülleimer der Geschichte landen.“
    Dalai Lama – Meine spirituelle Autobiographie, S. 130/131

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