Die Piratenpartei wirbelt das Parteiestablishment durcheinander

Seitdem die Piratenpartei[1] überraschend klar in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, ist in der schläfrigen Republik nichts mehr so wie es vorher war. Die toten Hosen der FDP sind bereits in breiten Teilen der Bevölkerung als unwählbar abgeschrieben. Die CDU/CSU ist allein nicht mehr regierungsfähig. Die SPD ist in einer Post-Schröder Totenstarre von ihrer Troika gelähmt und kann sich nicht dazu aufraffen der neuen sozialen Frage ihre volle Unterstützung einzuräumen. Die Grünen geraten unter einen Dauerstress ihrer Feministinnen, die die Macht in der Wirtschaft mittels Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten erkämpfen wollen. Massenentlassungen bei Schlecker lassen sie dagegen kalt. Die Linke weiß auch nicht so genau was sie will. Die Weltrevolution à la Marx oder doch lieber mitregieren als Koalitionspartner der SPD, die ihnen permanent die kalte Schulter zeigt.

Basisdemokratie wird zum Thema in der Bevölkerung

Während sich das Parteiestablishment sich in der repräsentativen Demokratie einschließlich der massiven Einflussnahme insbesondere der Wirtschaftslobby wohlig arrangiert hat, kommt die Forderung nach Basisdemokratie und aktiver Mitbestimmung bei den einzelnen Sachfragen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien äußerst ungelegen. Hatte man sich schon mit allerlei Tricksereien die Wutbürger bei Stuttgart 21 vom Leib halten müssen, so stellt man erschreckt fest, dass es auch an anderen Stellen anfängt lichterloh zu brennen. Fluglärm und die hemmungslose Finanzierung von Rettungsschirmen, Bandmauern, etc. pp führen zu immer größerer Unruhe in der Bevölkerung, die sich nicht einfach mit den üblichen Phrasen der Spitzenpolitiker mehr abspeisen lassen will. Die Versorgungsmentalität eines Schnäppchen Präsidenten und seiner Gattin hat auch hier weiter das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik statt Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler zum Wohle der gesamten Bevölkerung Politik zu gestalten. Die heimliche vier Parteien Super-Koalition, die keine wirkungsvolle parlamentarische Opposition und Kontrolle mehr gewährleistet, macht das Versprechen der Piraten hier eine Änderung zu ermöglichen so attraktiv. Hinzu kommt, dass auch ein Generationenkonflikt zwischen den Senioren der anderen Parteien – lassen wir die boygroup der FDP einmal draußen vor – einen wachsenden Mangel an Veränderungswillen an den verkrusteten Verhältnissen im Politikbetrieb und der jüngeren Generation erkennbar wird. Nie war die jüngere Generation besser ausgebildet, aber auch verunsichert vor einem System, dass nur überfüllte Hochschulen, unsichere Job-Perspektiven und leere Versprechungen über mehr Generationengerechtigkeit bieten können.

Die jüngeren wollen grundlegende Veränderungen

Viele jüngere haben es gründlich satt, sich auf einen langen Marsch durch diese verkrusteten Institutionen zu begeben und dabei dann rundgeschliffen à la Joschka Fischer wieder herauszukommen. Ja bei den Piraten hat man noch Träume und Visionen, die den anderen längst in ihren Apparaten abhanden gekommen sind. Man ist bei den Piraten ernsthaft dabei eine basisdemokratische Meinungs- und Willensbildung mit Hilfe der modernen Kommunikationstechnologien in Gang zu setzen.

Statt Hinterzimmer Gekungel der jeweiligen Parteioberen wird derzeit versucht der Basis eine Stimme und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verschaffen. Ein Gespenst geht daher derzeit um in Deutschland. Es heißt mehr Demokratie wagen. Gelingt es den Piraten sich bundesweit als Alternativentwurf einer mehr basisdemokratisch verankerten Gesellschaft zu etablieren, dann müssen sich die anderen Parteien etwas einfallen lassen. Nur große Koalitionen dürften am Ende die Demokratiemüdigkeit in Deutschland noch weiter wachsen lassen und den Piraten neue Mitglieder und Wähler zutreiben. Bleibt nur zu hoffen, dass das jetzt begonnene Expriment erfolgreich verläuft.

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2 Gedanken zu „Die Piratenpartei wirbelt das Parteiestablishment durcheinander

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