Institutionenversagen in der Finanzkrise der Länder der Eurozone

Die Währungsunion erfolgte ohne ausreichende Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer der Eurozone. Das hat sich nun in der Rückschau als fataler Fehler bei der Schaffung der Währungsunion erwiesen. Wie das Griechenland aber auch Italien exemplarisch anhand zahlreicher Beispiele gezeigt haben, haben diese Länder eine äußerst mangelhafte Finanzverwaltung, so dass Steuervermeidung und –hinterziehung insbesondere der Wohlhabenden an der Tagesordnung waren. Es ist ein Phänomen, das für Entwicklungsländer längst typisch ist. Dort fehlt es oft an den wichtigsten Einnahmequellen des Staates wie einer Einkommens- und Vermögenssteuer sowie einer Umsatzsteuer. Dieses Defizit einer funktionierenden Steuerverwaltung wird durch inflationäre Geldschöpfung und Zoll- und Einfuhrabgaben plus einer blühenden Korruption in der staatlichen Verwaltung ausgeglichen. Mithin sind hohe Inflationsraten in vielen Ländern mit dysfunktionaler Finanzverwaltung ein Ausdruck für eine Finanzierung des Staates über eine sogenannte Inflationssteuer. Solange die eigene Währung ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, kann via Notenpresse des Staates sich über diese Form der Besteuerung finanzieren.

Wie das Beispiel Griechenlands nun eindrucksvoll belegt, war es für die Griechen ein fataler Fehler diese Optionen der Inflationsbesteuerung und zusätzlich der Abwertung zu verlieren. Der griechische Staat verlor damit zwei seiner wichtigsten Korrekturmöglichkeiten sich aus einer Finanzkrise zu retten. Durch den Beitritt Griechenlands und Italiens zur Währungsunion sanken die Kreditzinsen für Kredit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor dramatisch. Damit konnte man systematisch mehr Schulden kostengünstig zu niedrigeren Zinssätzen refinanzieren. Eine Reform der Steuer- und Finanzverfassung hingegen wurde immer weiter hinausgeschoben. Stattdessen entwickelte sich die Inflation innerhalb dieser Länder immer weiter vom EU-Durchschnitt fort. Die Inflationssteuer substituierte weiterhin die fehlenden Staatseinnahmen aus anderen Quellen. Damit schädigte man aber letztendlich systematisch seine internationale preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Eine Abwertung war in einer Währungsunion auch nicht mehr möglich. So nahm das Unheil seinen Lauf.

Die Transferzahlungen aufs den diversen EU-Töpfen versickerten in einer blühenden staatlichen Bürokratie. Hinzu kamen unsinnige Infrastrukturprojekt – bridges to nowhere – ausufernde Rüstungsausgaben und ein Sozialsystem insbesondere für die staatlich Bediensteten, das nicht auf Dauer finanzierbar war. Da man bei wachsenden Schuldenbergen bei einem Zinsschock in eine schwere Finanzkrise stürzen würde, war eigentlich von vornherein klar. Man verdrängte dies jedoch solange bis es im Jahr 2008 zu spät war. Doch mit Rettungsschirmen – weiteren zinsverbilligten Krediten der anderen Mitgliedsländer – einem ersten Schuldenschnitt sind die strukturellen Probleme Griechenlands nicht lösbar. Sie schaffen bestenfalls Zeit, die aber genutzt werden muss. Wenn es Griechenland in dieser Zeitspanne nicht gelingt seine Finanzverfassung auf eine solide Basis zu stellen, dann sind auch diese Hilfen vergebens. Man muss kein großer Pessimist sein, um an der Tragfähigkeit der derzeitigen Reformen zu zweifeln. Angebote den Aufbau einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung Griechenland zu unterstützen werden dankend abgelehnt. In Italien sieht die Lage nicht sehr viel besser aus. Ob Mario Monti mit seinem Reformkabinett nicht am Ende am Widerstand verkrusteter Strukturen scheitert, bleibt noch abzuwarten. Schließlich stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Und was dann?

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2 Gedanken zu „Institutionenversagen in der Finanzkrise der Länder der Eurozone

  1. Die Währungsunion wurde ohne ausreichende institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen. Länder ohne funktionierende Finanz- und Steuerverwaltung wurden aufgenommen. Jetzt rächt sich dieses Versäumnis, denn diese institutionellen Voraussetzungen sind jetzt nachträglich nicht rasch implementierbar. In Griechenland und Italien wird der Bereich der Schattenökonomie auf rund ein Viertel der gesamten Wertschöpfung geschätzt. Wer mithin auf entsprechende Steuereinnahmen freiwillig oder unfreiwillig verzichtet, der muss sich andere Finanzierungsquellen des Staates suchen. Zum einen waren dies die Transferzahlungen der EU aus den diversen Fonds (Struktur-, Regional- und Kohäsionsfond plus die Agrarsubventionen der EU) oder man lebte eben einfach auf Pump.
    Alle Versuche der Steuerharmonisierung wurden immer wieder durch Vetos der verschiedenen Länder gestoppt. Zur Zeit ist es die Finanztrranskationssteuer die wieder nicht EU-weit durchgesetzt werden kann. Vorher waren es die Merhrwertsteuer oder die Unternehmensbesteuerung. Ohne eine solche funktionstüchtige gemeinsame Finanz- und Steuerverfassung wird auch eine Fiskalunion scheitern. Es fehlt dann an den institutionellen Voraussetzungen. EIne Fiskalunion light, wie derzeit in der Planung, ist ein Desaster für das in Deutschland die Regierungsparteien aber auch die Opposition swoeit sie dem zustimmt die Verantwortung tragen.

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