SPD: Die Junior-Partei

Die SPD hat es wieder nicht zur stärksten Partei im Saarland geschafft.[1] Gleichzeitig schließt sie jedwede Koalition mit der Linkspartei aus. Die Hat sie bereits vorher in Schleswig-Holstein, nach der Wahl Heide Simonis[2] von der Macht abgehalten, und in Hessen die eigene Kandidatin Andrea Ypsilanti[3] gestürzt. Es ist die tiefe Spaltung in der eignen Partei, die unter der Führung des rechten SPD-Flügels steht, alle drei Troika-Vertreter – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – gehören zum Schröder-Lager der Partei, die eine Öffnung nach links unmöglich macht. Damit ist aber die SPD oftmals auf Landesebene und im Bund nicht mehrheitsfähig. Das scheint aber die SPD-Führung nicht zu stören. Lieber will man als erneuter Junior-Partner in einer großen Koalition im Saarland oder demnächst im kommenden Jahr im Bund wieder an die Macht kommen als sich mit der Linken zu versöhnen und damit die Regierungsführung anzustreben. Das führt zu einem Schmusekurs mit der CDU/CSU in der Europa-Politik, die der SPD geschadet hat. Man hat nicht eigene Positionen verzogen, sondern ist zur Leihstimmenpartei der schwarz-gelben Regierung mutiert. Schlimmer geht’s nimmer. Die SPD muss sich nicht wundern, wenn sie in dieser selbstgewählten Falle zum ewigen Junior-Partner der CDU/CUS wird. Insbesondere wenn die FDP dauerhaft von der politischen Bühn in Deutschland verschwindet, wird die CDU/CSU die Stimmen des konservativen Lagers komplett auf sich vereinigen können. Damit wird die SPD dauerhaft zur Rolle des ewigen zweiten degradiert, da sie alle Koalitionsmöglichkeiten der drei anderen kleinen Parteien – Grüne, Linke und Piraten – nicht nutzbar machen kann. Es fehlt an dem Integrationswillen sich hier flexibler die Optionen offen zu halten. Angela Merkel wird sich ob dieser Selbstzerfleischung der SPD ins Fäustchen lachen. Es fehlt derzeit der SPD ein Holger Börner, der damals den Mut hatte eine Koalition mit den Grünen zu wagen.

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