Konsequenzen der hemmungslosen Schuldenpolitik der Bundesregierung

Während die Bundesregierung Milliarde um Milliarde in die zweifelhaften Rettungsbemühungen der Krisenländer der EU transferiert, werden die Haushaltslöcher in Deutschland immer offensichtlicher. Schäuble hat sich jetzt auf der Suche nach neuen Finanzmitteln gemacht[1], denn es droht ein Scheitern der hochgelobten Schuldenbremse. Versprochen gebrochen wäre das letzte desaströse Signal einer verfehlten Haushaltspolitik, die Finanzhilfen in den Europäischen Ländern freigiebig verteilt, aber zu Hause damit die Staatsfinanzen in die Staatsschuldenkrise treibt. Jetzt zeigen sich immer mehr Risse in der Fassade einer heilen Finanzwelt der Staatsfinanzen in Deutschland. Die s Kommunen in NRW wollen den Solidarpakt aufkündigen.[2] Ebenso wachsen die Spannungen zwischen den Geber- und Nehmerländern im Finanzausgleich der Bundesländer.[3]

Dieser Konflikt dürfte erst der Anfang einer Staatsfinanzkrise in Deutschland sein. Der Bund hat sich mit seinen hochtrabenden Plänen einer Fiskalunion[4], Rettungspaketen für Griechenland[5], EFSF/ESM[6], SoFFin[7], FSM-Wertmanagement[8] – und wie all diese Schattenhaushalte und Zweckgesellschaften noch heißen mögen – langfristig hohe Schuldenlasten aufgebürdet oder besser den deutschen Steuerzahlern.

Sprudeln die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig wie zuletzt in den beiden Jahren, steigen die Refinanzierungskosten für Staatsschulden von den derzeit historischen Niedrigständen, dann wird erst das ganze Ausmaß der Hilfen auf Pump der letzten Jahre unter schwarz-rot und schwarz-gelb offenbar. Dafür werden die Verlustvorträge aus der bisherigen Finanzmarktkrise schon einen erheblichen Beitrag leisten. Schließlich bedeuten Verlustvorträge von gestern und heute ja Steuerausfälle morgen.

An die Stelle der Selbstbeweihräucherung der Politikerkaste träte dann wieder der wohl bekannte Katzenjammer der Politik. Man würde vor gewaltigen Haushaltsrisiken stehen, die weil langfristig eingegangen auch kurzfristig nicht von der Ausgabenseite her konsolidiert werden könnten. Was dann bleibt ist eben erneut die Sozialkassen zu plündern und die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen Schulen, Straßen, Kultureinrichtungen etc. zu kappen. Nicht umsonst forderten im Spiegel Kulturexperten den radikalen Subventionsabbau im Kulturbereich durch Streichung öffentlicher Mittel.[9] Die Schuldenpolitik der Bundesregierung muss eben irgendwann einmal durch eine Konsolidierung des Staatshaushalts gegenfinanziert werden. Die derzeit laufende Tarifrunde im öffentliche Dienst zeigt genau wohin die Reise gehen soll. Fortsetzung einer Politik, die noch nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sicherstellt. Die dort Beschäftigen sollen am Ende die doppelte Last schultern. Während in der Exportindustrie in Deutschland die Löhne sich immer weiter vom Durchschnitt entfernen und Bonuszahlungen von mehreren Monatsgehältern gewährt werden[10], sollen im öffentlichen Dienst die Arbeitsnehmer den Gürtel enger schnallen. Selbstverständlich gilt dies aber nicht für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Die heben ihre Diäten – von Diät kann da ja keine Rede sein – regelmäßig überdurchschnittlich an. 2008 waren es über 9%[11] in diesem und kommenden Jahr jeweils über 3%.[12] Wie heißt es so schön: Sie predigen Wasser und trinken Wein.[13] Und dies findet auch in schöner Eintracht einer Allparteienkoalition in dem jeweiligen Parlament statt. Von Christian Wulffs lebenslanger Überversorgung mittels Ehrensold ganz zu schweigen.[14]

Im Zweifelsfall sollte dies am Ende scheitern, bleibt uns dann ja immer noch die repressed Inflation[15], d.h. es gibt keinen nachhaltigen Inflationsausgleich mehr für breite Teile der Bevölkerung und man erreicht dadurch durch eine Inflationsbesteuerung den staatlichen Schuldenabbau zu Lasten seiner Bürger.[16] Falls all dies nicht reichen wird, dann ist man am Ende über das „unerwartete“ Debakel überrascht. Schöne Bescherung.


11 Gedanken zu „Konsequenzen der hemmungslosen Schuldenpolitik der Bundesregierung

  1. Hallo, besten Dank für den interessanten Beitrag. Besonders wenn es um Finanzielle Mittel geht, hört ja bekanntlich die Freundschaft auf und es wird seriös. Deswegen habeich zusammen miteinigen Freunden, die der gleichen Meinung sind ein Webprojekt zum Thema Krisenvorsorge aufgebaut. Dort werden einfach wirksame aber kostenfreie Gedanken zur Vorbereitung auf Krisensituationen ausgelöst durch einen Bankencrash vorgestellt. Die Open Source Plattform ist unter Mr Krisenvorsorgeerreichbar

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