Reformvorschlag zur Defizitkontrolle: Braucht Deutschland eine unabhängige Institution zur regelmäßigen Überwachung und Prognose der Staatsverschuldung?

In den USA gibt es das Congressional Budget Office (CBO)[1], das regelmäßig die Staatsverschuldung der jeweiligen Politik der US-Regierung und des US-Kongresses analysiert und entsprechend der jeweiligen Rechtslage und Budgetplanungen eine Prognose der mittel- bis langfristigen Staatsverschuldung veröffentlicht.[2] Damit ist diese Institution sehr viel besser gegen die politische Einflussnahme durch jeweils herrschende Mehrheiten im US-Kongress und deren jeweilige US-Bundesregierung entzogen. Nach meiner Auffassung ist dies vorbildlich, d.h. es sollte in Deutschland und darüber hinaus in Europa eine vergleichbare Institution bzw. Institutionen geben. In Deutschland könnte dies bei den Rechnungshöfen (Bundes-[3] und Landesrechnungshof[4]) angesiedelt werden. Dort wird ja bereits jetzt – leider nur retrospektiv – das Ausgabenverhalten der Bundes- und Landesregierungen kontrolliert und Fehlentwicklungen  aufgezeigt.

Transparenz über die Entwicklung der Staatsverschuldung herstellen

Derzeit findet die mittelfristige Finanzplanung in Deutschland unter der Kontrolle der Finanzministerien statt, die damit großen Einfluss auf die Annahmen über die Prognose der Staatsverschuldung nehmen können und politisch durch Setzung von beispielsweise optimistischen Wachstumsannahmen, die sich dann später als Fehlprognosen herausstellen, den politischen Handlungsdruck zu einer soliden mittelfristigen Finanzpolitik verhindern können. Als Herren der Zahlen ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung besteht ein hohes Risiko einer interessegeleiteten mittelfristigen Haushaltsplanung, die deutlich von einer realistischen abweichen. Die späteren Überraschungen – es ist anders gekommen – sind häufig aus Sicht neutraler Beobachter sowie der Opposition keineswegs überraschend. Diese Tendenz politisch gefärbter Fehlprognosen, um eine nicht-nachhaltige Finanzpolitik zu kaschieren, kann nur durch eine entsprechende wertneutrale Institutionen entgegengewirkt werden. Damit wird der Politik eines Parlaments sowie der von ihr bestellten Regierung nicht die politische Entscheidung über die Aufstellung eines Haushalts entzogen (Stichwort: Budgethoheit), aber eben doch die Manipulationsmöglichkeit der wesentlichen Planungseckdaten. Durch die öffentlich immer wieder wie beim CBO veröffentlichten Prognosen über die mittel- bis langfristige Staatsverschuldung, muss die Politik dazu Stellungbeziehen und unterliegt einer besseren öffentlichen Kontrolle.

Diese Institution eines deutschen CBO könnte ja dem Haushaltsausschuss unterstehen und die Repräsentanten sollten mit einer breiten Mehrheit im Parlament bestellt werden, so dass die Besetzung diese Ämter nicht vorrangig von den jeweiligen oftmals knappen Mehrheiten einer Regierung manipuliert werden kann. Das würde die Unabhängigkeit von dessen Repräsentanten stärken. Ähnlich der Deutschen Bundesbank wären deren führende Repräsentanten dann dem Gemeinwohl hinsichtlich der Transparenz und Glaubwürdigkeit bei der Prognose über die mittelfristigen Staatsfinanzen verpflichtet. Der Einfluss der Politik mittels bewusster Fehlprognosen eine nicht nachhaltige Finanzpolitik zu legitimieren wäre eindeutig zurückgedrängt.

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