Fiskalunion: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Auf dem gestrigen Treffen des Europäischen Rats wurden weitere Schritte zur Fiskalunion eingeleitet.[1] Das Lockmittel ist der Zugang zu den Eurofonds EFSF und ESM. Darum können diese gar nicht groß genug sein.[2] Dem Zuckerbrot, Geld aus Brüssel via ESM, steht die Peitsche, Fiskalunion, gegenüber, die fiskalische Disziplin fordert. Da passen aber die jüngsten Nachrichten aus Spanien und den Niederlanden nicht ins rosarote Bild. Spanien hat die Defizitziele im Jahr 2011 deutlich verfehlt.[3] Dito die Niederlande.[4] Griechenland, Portugal und Irland dürften auch kaum ihre Ziele erreichen. Frankreich könnte genauso scheitern. Mithin zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft eine gewaltige Lücke, aber … „the show must go on“. Die EU ähnelt immer mehr dem übergewichtigen Fresssack, der morgens seine guten Vorsätze fasst, und, der am Abend überrascht feststellt, dass er wieder gescheitert ist. Bemerkenswert auch dem Umstand, dass SIlvion Berlusconi bereits an dem Treffen, wenn auch im Hintergrund teilnahm. Es zeigt, dass Mario Monti eigentlich nur eine Marionette ist. Berlusconi zeiht die Strippen und Monti tanzt.

Merkel steuert in die Europäische Transferunion und hält krampfhaft an ihrer Illusion der Stabilitätsunion fest. Für sie ist das eben alternativlos.

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7 Gedanken zu „Fiskalunion: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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