Wulff: Der Unehrensold

Das Bundespräsidialamt teilt mit: „Die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung ist eine gesetzesvollziehende Verwaltungsentscheidung, für die das Bundespräsidialamt zuständig ist. Es handelt sich um eine tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung.“[1]

Nun ja, dagegen müsste es doch Rechtsmittel geben. Diese Verwaltungsentscheidung könnte doch vor dem Bundesverwaltungsgericht und notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Mithin  sollte dementsprechend diese Entscheidung gerichtlich auf dem Klageweg überprüft werden.

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10 Gedanken zu „Wulff: Der Unehrensold

  1. Mit der vom Bundespräsidialamt verkündeten eindeutigen Entscheidung zugunsten von WUlff scheint es nicht weit her zu sein.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-ruhebezuege-des-ex-bundespraesidenten-wulffs-ehrensold-rechtlich-fragwuerdig-1.1297549

    Mithin könnte ja via Organklage von Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht deren Entscheidung gerichtlich überprüft werden. Dann würde das Urteil auch maßgeblich für eine Reform der Besoldung und des Ruhegelds gentutz werden können.

  2. Köhler hat gezeigt wie es geht. Verzicht auf den Ehrensold.

    http://www.n-tv.de/politik/Koehler-verzichtet-auf-Ehrensold-article5662106.html

    Sollen doch die Niedersachsen für ihren Nassauer zahlen.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ehrensold-fuer-das-staatsoberhaupt-niedersachsen-muss-wulffs-bezuege-bezuschussen/70002835.html

    … und nun greifen selbst Wowereit pro Wullf in die Debatte ein.

    http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1919105/Wowereit-verteidigt-Ehrensold-fuer-Wulff.html

    Die ganze Politikerkaste fürchtet um ihre Privilegien. Die Causa Wulff könnte leicht zu einer Generalabrechnung mit der Überversorgung von Politikern führen. In einer Zeit wo alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen – wir werden sehen was Vert
    .di am Ende aus den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienst herausholt – bleiben die Privilegien der Politiker und auch der Beamten unangetastet.

    Es verwundert daher auch nicht, dass Wulff auch alle anderen Privilegien eines Ex-Präsidenten in Anspruch nehmen will. Er ist und bleibt ein Schnäppchenjäger.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819172,00.html

  3. Jetzt mischt sich auch noch Helmut Schmidt in die Debatte ein.

    Schmidt zu Wulff: Dem Amt «schweren Schaden» zugefügt

    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Schmidt-zu-Wulff-Dem-Amt-schweren-Schaden-zugefuegt-id19071551.html

    Washeißt hier hat. Er ist weiterhin dabei, d.h. nicht nur Plusquamperferfekt sondern auch Präsens. Des Weiteren wird die unrühmlich Rolle der Opposition im Haushaltsausschuss nicht erwähnt. Des Weiteren die unrühmlich Rolle der Kanzlerin, die ja Wulff erst gegen heftigen Widerstand etabliert hat. Es wird Zeit, dass man die Ehrensoldfrage endlich an ein ordentliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht per Organklage überträgt. Die Politik ist die korrupt um selbst die Sache angemessen zu regeln. Die dritte Gewalt ist eben die einzige, die noch neutral urteiln kann.

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