Griechenland Rettungspaket: Das Ende der Troika

Je mehr Einzelheiten über das sogenannte Rettungspaket II für Griechenland an die Öffentlichkeit dringe desto klarer wird, dass es sich hier um keine tragfähige Lösung handelt.[1] Der IWF will sich nicht weiter wie bisher beteiligen.[2] Welchen Anteil der IWF am Ende übernehmen wird, ist bis heute unklar.[3] Die EZB will auch nicht für die Griechenland-Pleite in Haftung genommen werden.[4]

Augen zu und durch?

Trotzdem wollen die Regierungschefs der Eurozone die nationalen Zentralbanken zwingen Griechenland einen zinslosen Kredit einzuräumen, d.h. die Zinserträge, die bei ihnen zunächst anfallen, sollen an die griechische Regierung übertragen werden. Ein eindeutiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Selbst wenn es über einen Umweg der Überweisungen von Zentralbankgewinnen an die jeweiligen Regierungen geschieht, würde durch diesen Schritt die Budgethoheit des Bundestags wieder einmal ausgehebelt. Bleiben nur noch die Regierungschefs der Eurozone, die unter der Führung von Angela Merkel das Rettungspaket durchdrücken wollen oder auch nicht?[5] Offenbar will niemand die Verantwortung dafür übernehmen. Mit einem Brief an die Bundestagsabgeordneten will er sich einen Persilschein ausstellen.[6] Zurück bleiben orientierungslose Abgeordnete, die über ein Abkommen mit vielen Leerstellen am Montag abstimmen sollen.[7]

Stürzt Merkel über Griechenland-Hilfen?

Die SPD sucht jetzt panisch nach einem Ausstieg.[8] Ob die Mehrheit im Deutschen Bundestag für das sogenannte Griechenland Hilfspaket steht, steht in den Sternen. Schließlich ist ja die Kanzlermehrheit für Merkel alles andere als sicher.[9] Damit könnte die Götterdämmerung der Regierung Merkel gekommen sein und das wäre auch gut so.[10] Merkel müsste dann den Preis für ihre gescheiterte Politik der Eurorettung zahlen.


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3 Gedanken zu „Griechenland Rettungspaket: Das Ende der Troika

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