Wulff-Rücktritt: Merkels Hütte brennt

Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Diese Lebensweisheit von Michael Gorbatschow hat sich erneut bewahrheitet. Das monatelange Gezerre um den Rücktritt des Bundespräsidenten wegen seiner diversen zwiespältigen Geschäftskontakte, ist erst mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wegen des begründeten Anfangsverdachts der Vorteilsannahme , ist die Staatsaffäre zu einem dann schnellen Ende gekommen. [1]Die dritte Gewalt hat den beiden anderen Exekutive und Legislative den Weg weisen müssen, den diese nicht zu gehen bereit war. Damit wird der ganze Schaden der Wulff-Krise offenbar. Nicht nur Wulff selbst ist beschädigt, sondern eben auch die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Parlament. Um diesen Eindruck zu verwischen, gab es gestern ein gewaltiges mediales Getöse, dass diesen Umstand aus der öffentlichen Wahrnehmung  verdrängen wollte.

Deutschland sucht den Super-Bundespräsidenten

Nun ist Eile geboten, da ja innerhalb von dreißig Tagen ein neues Staatsoberhaupt bestellt werden muss. Merkels Dilemma, ihre zwei vorherigen Kandidaten Horst Köhler und Christian Wulff haben sich dem Amt als nicht gewachsen erwiesen. Sie sind am Ende an sich selbst gescheitert. Jemand wie die Kanzlerin muss sich diese Personalentscheidungen selbst zurechnen lassen, da trotz allem Anschein, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird, aufgrund der parteipolitischen Fraktionszwänge in der Regel die Parteiführungen der Regierungsparteien den Kandidaten auswählen und durchsetzen. Da Merkel unangefochten die schwarz-gelbe Koalition dominiert, hat sie quasi das alleinige Vorschlagsrecht. Die anderen werden mehr oder weniger gezwungener Maßen zur Gefolgschaft gezwungen sein.  Merkels Problem ist jedoch, dass ihre schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung hauchdünn ist. Abweichler sind nicht ganz auszuschließen. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung – schließlich sind spätestens im kommenden Herbst Neuwahlen – das machtpolitische Kalkül der Kanzlerin langsam leid ist. Sie wollen eine Persönlichkeit, die überparteilich das Gesamtinteresse der Staat und Gesellschaft glaubwürdig repräsentieren kann. [2]

Mithin steht Merkel vor dem Problem der Quadratur des Kreises. Einerseits soll er der Regierung keinerlei Schwierigkeiten bereiten[3], andererseits aber eben auf breite öffentliche Zustimmung stoßen.[4] Der scheinbar harmlose Wulff erwies sich zunächst für sie als Idealbesetzung[5], aber entpuppt sich im Nachhinein eben als Nassauer[6], der privates und öffentliches Interesse ungeniert vermengt hatte.

Glaubwürdigkeit und Integrität sind ein knappes Gut in der Politik

In Zeiten, in denen der Bevölkerung zukünftig hohe Lasten auferlegt werden – die Schuldenkrise der EU soll ja zu einem erheblichen Teil durch den deutschen Steuerzahler beglichen werden  –  kommt solche Selbstbedienungsmentalität nicht besonders gut an. Da aber Wulff gar nicht die Ausnahme von der Regel der Politikerkaste ist , es ließen sich zahllose weitere Beispiele aus der Bundes- und Landespolitik der diversen Parteien beibringen, wird jetzt darüber lamentiert, dass man ja schließlich keinen Heiligen zum Bundespräsidenten küren könne.[7] Der derzeitige Stellvertreter Horst Seehofer[8], hat ja auch schon so manche Affäre durchstehen müssen, die sich nicht ganz mit dem christlichen Dekalog[9] in Einklang bringen lassen.[10] Nach dem Nassauer jetzt erst mal ein Ehebrecher. Kein Ausweis der moralischen Integrität der Politikerkaste in Deutschland. Politik zog schon immer Menschen an, die Macht, Geld und Sexaffären miteinander eng verflochten hat. Politische Macht macht eben sinnlich. Von einer Gelehrtenrepublik  ist man da in der Regel meilenweit entfernt. Mithin ist die jetzigen Staatskrise auch nicht nur eine Krise des Christian Wulff. Sie weist eindeutig darüber hinaus auf die Schwächen des politischen Systems.

Die Debatte um den zukünftigen Ehrensold für den Ex-Präsidenten Wulff, zeigt ja genau das Dilemma.[11] Egal wie das Ermittlungsverfahren über Wulff ausgeht. Er ist jetzt ein Mann ohne Ehre. Warum sollte er dann einen Ehrensold erhalten?


6 Gedanken zu „Wulff-Rücktritt: Merkels Hütte brennt

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