Rettungsschirme: Lyrik und Prosa

Zuerst die Lyrik …

Die Lyrik zielt auf die Emotion. Ein Schirm schützt die Menschen vor Unbill, Regen und zu starken Sonnenschein. Gut beschirmt fühlt man sich sicher. Raketenschirme zur Abwehr von Raketenangriffe zählen auch in diese Kategorie. Sorge dich nicht, sondern fühle dich gut beschirmt und behütet. Schutz vor Angriffen, das ist die Assoziation. Rettung verstärkt natürlich diese. Man rettet Menschen in Not vor Gefahren. Gier der bösen Finanzmärkte. Rotkäppchen und der böse Wolf lassen grüßen. So wird ja auch ein Atomendlager mit tödlicher radioaktiver Strahlung zum Entsorgungspark umgedichtet.

… und jetzt die Prosa

Rettungsschirme sind bad banks. Ach schlechte Banken? Wie kommt denn sowas? Nun man übernimmt Schulden von Pleitestaaten wie Griechenland und gibt dafür Bargeld in Form von Euros. Dieses beschafft man sich durch den Verkauf von Eurobonds. Käufer der Eurobonds sind Privatanleger oder Banken, Hedgefonds etc. Mit den Euros bezahlt die  griechische Regierung ihre fälligen Schulden bei den privaten Gläubigern, das sind wieder Privatanleger, Geschäftsbanken, Hedgefonds etc.

Im Zweifelsfall sind es die gleichen, die zuvor die Schuldverschreibungen der Pleitestaaten besessen haben. Jetzt haben sie ihr Geld zurück und statt Forderungen von Pleitestaaten – Werthaltigkeit Null – Forderungen gegen den Rettungsfond für den alle Mitgliedsländer der Eurozone bürgen. Ein prima Geschäft für die privaten Gläubiger. Seit Errichtung des Rettungsschirms I für Griechenland sind so rund 110 Mrd. Euro in diesem Kreislauf versenkt worden. Jetzt sitzt der Rettungsschirm I auf den griechischen Schuldverschreibungen. Die privaten Gläubiger sind diese Summe los. Prima. Gleichzeitig zahlt der griechische Staat nicht die marktüblichen astronomisch hohen Zinsen, sondern zunächst nur 4,5 Prozent; die dann noch auf 3,5 Prozent gesenkt wurden. Eine dicke Zinssubvention zugunsten des griechischen Staates.

Trotzdem spricht unser Finanzminister Schäuble von einem guten Geschäft. Er glaubt, dass er für den vollen Betrag ja schließlich am Ende 3,5 Prozent Zinsen bekommt. Dass er ein schlechter Geschäftsmann ist, ist klar.[1] Wer nimmt weniger als die marktüblichen Zinsen? Nur ein Narr.

Das kommt uns doch bekannt vor. Bei der HRE oder der WestLB war dies ebenso. Allerdings nur für zwei Geschäftsbanken in Deutschland. Damals wurden die beiden privaten Geschäftsbanken ihre Wertpapiere aus dubiosen Finanzanlagen los. Seither sind sie wieder good banks. Es ist wie im Märchen. Die Goldmarie zieht fröhlich von dannen und die Pechmarie sitzt eben bekleckert mit Pech in der Tinte. Das ist auch hier wieder der deutsche Steuerzahler. So ist das eben, sagt Herr Ackermann. So funktioniert Kapitalismus. Wenn aus dubiosen Finanzgeschäften hohe Scheingewinne in den Bankbilanzen entstehen, dann werden daraus hohe Boni an die Spitzenmanager ausgezahlt.[2] Das ist dann sicheres Bargeld. Manager sind ebenso wie alle anderen Wirtschaftssubjekte außerordentlich risikoavers, d.h. sie scheuen jedes Risiko, wenn es um die eigene Goldmarie geht. Wenn dann die ganze Finanzblase zusammensackt, dann wird eben der Verlust vergesellschaftet. Das ist Kommunismus von oben.

Man nennt diesen Kreislauf das bail-out für die Privatanleger und bail-in für die Staaten der Eurozone und damit deren Steuerzahler. Jetzt muss der Betreiber des Rettungsschirms sehen wie er an das Geld von dem Pleitestaaten zurückbekommt. Er stellt Forderungen an sie, sogenannte Konditionalitäten, wasi se machen sollen, damit sie wieder zahlungsfähig werden. Griechenland denkt aber gar nicht dran. Jedes Mal wenn die Troika in Athen vorbeischaut, stellt sie fest, dass von den vereinbarten Maßnahmen nur Bruchteile umgesetzt worden sind. Wir können nicht mehr leisten lautet die stereotype Anwort.

Derweil schaffen die reichen Griechen ihr Geldvermögen auf ausländische Bankkonten insbesondere der Schweiz. Rund 200 Mrd. Euro sollen dahin bereits bis zur Mitte letzten Jahres geflossen sein. Auch die weniger gut betuchten Griechen reagieren mit einem Steuerstreik. Verweisen darauf, dass sie ihr ganzes Geld in Immobilien gesteckt haben und daher jetzt am Rande ihrer Existenz darben. Um die Leistungsunfähigkeit der Griechen zu dokumentieren kürzen man noch rasch die Renten und Löhne der Ärmsten. Jetzt kann man auch auf elende Griechen verweisen. Die anderen lachen sich heimlich ins Fäustchen. Horten Bargeld unter Kopfkissen. Möglichlist in sicheren Währungen falls der Euro doch kollabieren sollte. Gold ist auch nicht schlecht. Die ratlosen Helfer der Troika ziehen so Quartal für Quartal wieder unverrichteter Dinge fort. Im Gepäck ein neuer Plan wie beim nächsten Mal wieder alles besser werden soll. Was – Überraschung – am Ende doch nicht passiert. So schleppt man sich seit Beginn 2010 über eine Hürde zur nächsten. Von harten Sparauflagen wird immer wieder schwadroniert. Mit Konsequenzen der Einstellungen der Zahlungen aus dem Rettungsfond gedroht. Es nutzt alles nichts. Die Griechen bleiben stur. Mehr geht nicht, lautet ihr Mantra.

Die griechischen Statistiken, die schon seit Jahren systematisch gefälscht werden[3] und mehr als ein Viertel des offiziell ermittelten Bruttoinlandsprodukts werden sowieso in der Schattenökonomie erwirtschaftet[4] und nicht statistisch erfasst und nicht mit Steuern und Abgaben belastet.[5] Netto gleich brutto lautet die Devise. Ganz Griechenland ein großes Steuerparadies. Insbesondere im Tourismus fern von Athen lassen sich gut Steuern sparen. In Athen zahlen die Reichen einfach nichts und bieten in Verhandlungen über Steueramnestien geringfügige Zahlungen an. So wird noch ein Teil der Steuern, die die Finanzämter eintreiben, von korrupten Finanzbeamten privatisiert.[6]

All das führt zu keinem Umdenken der Kanzlerin und ihrer Koalition und der Unterstützer dieser Politik in der Opposition. Man wirft dem längst verlorenen Geld noch gutes neues Steuergeld – man hat ja de facto gar kein, d.h. weiter steigende deutsche Staatschulden, – hinterher.

Die Suppe muss dann demnächst der deutsche Steuerzahler oder via Sozialbbau deren bisherige Empfänger auslöffeln. Jetzt nahen der zweite und dritte Akt. Griechenlands Schuldenschnitt und das Rettungspaket II. Wie sagt man so schön: Same, same not different. Dazu später ein Kommentar.

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2 Gedanken zu „Rettungsschirme: Lyrik und Prosa

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