Nach Sauerland Wulff?

Gestern wurde der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sauerland (CDU), bei einer Volksabstimmung mit 85% der abgegebenen Stimmen abgewählt.[1] Damit wurde ein seit anderthalb Jahren schwelender Konflikt über die Übernahme der politischen Verantwortung für die Katastrophe bei einer Loveparade-Veranstaltung im Jahr 2010 entschieden. Sauerland hatte immer wieder behauptet, dass er für die Entscheidungen die Veranstaltung auf einem hierfür ungeeigneten Gelände stattfinden zu lassen, zurückgewiesen. Am Ende hat der Versuch die Affäre auszusitzen keinen Erfolg gehabt. Die Beharrlichkeit der Bevölkerung ihn nicht länger im Amt zu halten, hat nun mit seinem erzwungenen Rücktritt vom Amt ein Ende gefunden.

Ein Paradigma für die Affäre Wulff?

Ähnlichkeiten zwischen der Affäre Wulff[2] sind durchaus feststellbar. Auch hier hat der amtierende Bundespräsident folgt man den Umfragewerten den politischen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Aufgrund seiner dubiosen Verbindungen zu diversen Personen aus der Privatwirtschaft, die er schlichtweg als persönliche Freunde adelt, die ihn auf vielfältige Weise ausgehalten haben[3], ist er aus Sicht der Mehrheit in Deutschland in seinem Amt nicht mehr tragbar.

Auch hier versucht erneut ein Amtsträger sich hinter seinem Mandat zu verschanzen. Leider fehlt es an einem Verfahren ihn analog zum Fall Sauerland per demokratischen Volksentscheid aus seinem Amt zu entfernen. Umso mehr zeigt sich, dass die Kanzlerin ihren Kandidaten weiterhin die Treue hält als zentraler Faktor, der ihn in seinem Amt hält.[4] Mithin übernimmt die Kanzlerin die politische Verantwortung für die Affäre Wulff.[5] Wulff kann derzeit wohl nicht per Volksentscheid gestürzt werden, aber die Kanzlerin sehr wohl. Direkt und indirekt bei den diversen Landtags- und der Bundestagswahl im kommenden Jahr kann man ihr die politische Quittung für ihre Personalpolitik auch im Falle Christian Wulff ausstellen. Das könnte der Ausweg aus der Affäre Wulff sein. Die CDU-Führung fürchtet um ihre Wahlchancen im kommenden Jahr.[6] Stellt sich die Frage, warum stützt Merkel Wulff?

Ein williger Amtsinhaber ist wichtig für Merkels Pläne

Braucht sie ihn noch als jemand der ihre Gesetze widerstandlos abzeichnet, wenn sie ihre Fiskalunion rechtskräftig machen möchte? Neben dem Bundestag – hier kann sie sich ja weiterhin auf eine breite Koalition aus Regierungsparteien und Opposition stützen, muss ja der Bundespräsident vor Unterzeichnung derartiger Gesetze deren Verfassungsmä0igkeit prüfen. Dass eine Übertragung der Finanzhoheit auf ein Gremium der EU durchaus verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, zeigen ja entsprechend kritische Äußerungen von Vertretern des Bundesverfassungsgerichts. Nach Vosskuhle[7] und Di Fabio[8] hat Ferdinand Kirchof[9] zuletzt hierfür einen Volksentscheid gefordert.[10]

Auch Horst Seehofer tritt für diese Form der Legitimation ein.[11] Man mag ihm ja deswegen Populismus vorwerfen, aber er greift eben eine breite Stimmung innerhalb der Bevölkerung auf. Damit stellt er sich offiziell gegen die Politik der Kanzlerin. Das mag taktische Gründe haben, aber im Gegensatz zu den Oppositionsparteien SPD und den Grünen ermöglicht er diesen Bürgern die Chance ihre Wünsche zu artikulieren. Nach dem sich abzeichnenden Debakel der Griechenland-„Rettung“ schwindet derzeit das Vertrauen in die Kompetenz in die politischen Eliten und damit die repräsentative Demokratie.

Das Drama in Griechenland – dort wurde nicht zuletzt Papandreou aus dem Amt gejagt als er einen Volksentscheid für die Sparbeschlüsse der EU ins Gespräch brachte[12] – zeigt derzeit anschaulich, dass die Politik in solch fundamentalen Fragen ohne eine ausreichende Legitimation in der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht.[13] Sollte ein griechischer Staatsbankrott nicht mehr auszuhalten sein und damit der Zahltag[14] auch für die deutschen Steuerzahler für das griechische Abenteuer nicht länger aufgeschoben werden können, dann könnte es auch zu Protesten in Deutschland kommen. Will dann Merkel trotz alledem Durchregieren, dann könnte Wulff als Bundespräsident für Merkel sehr wichtig sein. Von daher könnte sich der Rücktritt Wulffs noch hinziehen.


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