ACTA ad acta

Europaweit sind am 11. Februar viele tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu protestieren. Zurecht, denn das ACTA-Abkommen würde die Freiheit im Internet massiv einschränken. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement, dahinter steht ein  internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen, das in nächster Zeit vom EU-Parlament und nationalen Parlamenten abgesegnet werden soll. Es würde den freien Zugang zu Informationen im Internet gefährden und viele Errungenschaften des Web 2.0 rückgängig machen

Vieles in Acta lehnt sich an US-Gesetzesvorhaben an, die USA übernehmen derzeit eine zweifelhafte Vorreiterrolle im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wie in den USA soll nun auch in der Europäischen Union das Strafrecht bei Urheberrechtsverletzungen verschärft werden. 2011 waren die Gesetzesinitiativeen „Stop Online Piracy Act“ (Sopa) und „Protect IP Act“ (PIPA) in den US-Kongress eingebracht worden und sollten dort auch im Eilverfahren verabschiedet werden. Insbesondere Verbände der Inhalteindustrie machen Druck, vor allem die Film- und die Musikindustrie. Heftige Proteste in den USA und im Ausland haben die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren aber verhindert. Auch in Europa wirken Proteste: Einige Länder, u.a. Polen und Tschechien, haben die Ratifizierung von ACTA auf Eis gelegt.

Die Befürworter von ACTA,  SOPA und PIPA streben bei wiederkehrenden Rechtsverstößen gegen das Urheberrecht im Internet eine rechtliche Regulierung an, die ihnen und den jeweiligen Regierungen weitgehende Rechte auch über das eigene Land hinaus zur Unterbindung von Urheberrechtsverstößen mit Strafandrohung erlaubt. Die Abkommen hätten aber ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit für alle anderen Internetnutzer zur Folge. Um möglichen Strafanträgen zu entgehen, wären zum Beispiel Google, Youtube und Facebook gezwungen, alle dort eingestellten Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu überwachen und alle Links zu kontrollieren. Bei Rechtsverstößen müssten sie diese Inhalte zu entfernen oder unzugänglich zu machen. Es würde eine Lawine ausgelöst, bei der Copyright-Trolle durch Abmahnverfahren viel Geld verdienen könnten. Hohe Summen würden so in die Taschen der Urheberrechteinhaber zu Lasten der Allgemeinheit gelenkt.

Wenn es zu Neuregelungen im Urheberrecht kommt, darf der Vorrang des freien Zugangs zu Informationen im Sinne der Informationsfreiheit nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sollte es nicht zu einer Umkehr der Beweislast aller anderen Teilnehmer des Internets gegenüber Eigentümern von Urheberrechten kommen. Es kann nicht deren Aufgabe sein, als Erfüllungsgehilfe der Urheberrechteinhaber für diese vorauseilend alle Inhalte auf potenzielle Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Dies führte zu einer breiten Kriminalisierung aller Internetnutzer und –anbieter, da es für sie keinen perfekten Schutz vor potenziellen Rechtsverstößen gegen das Urheberrecht einzelner geben kann. Im Zweifel würden so Inhalte bewusst nicht ins Netz gestellt werden, wenn Unklarheit über die Urheberrechte besteht. Selbstzensur würde Vorrang bekommen. Wie der aktuelle Fall von Megaupload zeigt, können auch ohne solche Gesetze bereits jetzt gravierende Urheberrechtsverstöße insbesondere von großen kriminellen Anbietern erfolgreich verfolgt werden. Das Recht auf Eigentum, wie es das Urheberecht darstellt, kann nicht dazu führen, dass die gesamte Gesellschaft dazu zwangsverpflichtet wird, dieses Recht für den jeweiligen Rechteinhaber zu schützen und die Kosten dafür zu übernehmen. Wer den Nutzen hat, muss auch für die Kosten aufkommen. Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, muss diese im Zuge des Rechtswegs geltend machen. So wird ein Schuh daraus und nicht umgekehrt. Kreative Lösungen, die die Interessen der anderen Teilnehmer im Netz neben denen der Urheberrechteinhaber angemessen berücksichtigen sind gefragt. Eine Kulturflatrate vergleichbar zur Geräteabgabe könnte hier weiterhelfen. Eine pauschale Abgabe, die an die Urheber digitaler Inhalte verteilt wird, würde die Kulturschaffenden entlohnen –  ohne dass die Errungenschaften des Web 2.0 aufgeben werden.

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