SPD-Troika mit Europa-Politik gescheitert: Merkozy auf Wahlkampftour

Derzeit kommt es knüppeldick für die SPD-Troika. Steinmeier, Gabriel und Steinbrück hatten sich im Juni bedingungslos hinter die Europa-Politik der Kanzlerin gestellt, als diese unter massive Kritik[1] aus den eigenen Reihen[2] wegen der Rettungsschirme[3], dem EFSF[4] und ESM geriet.[5] Notfalls wollte man sich als Mehrheitsbeschaffer für die Kanzlerin im Bundestag andienen. Europa und die Rettung des Euro wurde zur Herzensangelegenheit auch der SPD und der Grünen erklärt. Die Kanzlerin könne daher auf deren Unterstützung bauen, wenn sie die Kanzlermehrheit in der eignen Koalition nicht zusammenbringe könnte. Nun es ist anders gekommen. Auf die Angebote musste von der Kanzlerin nicht ernsthaft für die eigene Mehrheit Gebrauch gemacht werden. Mithin haben sowohl die SPD und die Grüne-Parteiführungen sich umsonst angebiedert ohne auch nur eigene Akzente setzten zu wollen. Ein denkwürdiges Oppositionsgebaren.

Spätestens mit dem Bündnis der Kanzlerin mit Sarkozy hätte man im letzten August wieder auf eine echte Oppositionsrolle sich besinnen müssen.[6] Stattdessen wurde einfach weiter an dem Grunddogma festgehalten, dass die Politik der Kanzlerin zur Rettung des Euro unverzichtbar sei, dass auch die Unterstützung der Opposition verdiene. Weil man daher auch kaum durch eigene Vorstellungen seither aufgefallen ist – zwar wurde viel über Marshall-Pläne und Wachstumsstrategien fabuliert, aber wenig brauchbares daraus entwickelt – muss man nun zur Kenntnisnehmen, dass die Kanzlerin sich mit Sarkozy zu einer konservativen Allianz verbündet hat, die unter dem Banner der Rettung Europas, eine neoliberale Politik des massiven Sozialbbaus betreibt. Mit dem Schlagwort der Staatschuldenkrise wird jetzt vorrangig die breite Mittelschicht zur Kasse gebeten. Die Jugend zahlt mit hoher Jugendarbeitslosigkeit die Zeche und die Agenda 2010 wird zum Exportschlager in die übrigen Länder der Eurozone propagiert.[7] Mit der Propagierung von Eurobonds durch die SPD und Grünen hat sich auch leichtfertig für eine generelle Transferunion insbesondere der eigenen Bürger positioniert.

Gleichzeitig hat man nicht den Versuch unternommen gemeinsam mit den anderen Parteien aus dem ökologischen und sozialdemokratischen Lager in Europa eine sozialverträglichere Konsolidierungsstrategie als Alternative des Merkozy-Spardiktats zu entwerfen. Wenn die SPD und die Grünen so weiterwursteln, dann hat Merkel am Ende völlig recht. Ihre Politik ist alternativlos.

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4 Gedanken zu „SPD-Troika mit Europa-Politik gescheitert: Merkozy auf Wahlkampftour

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