Griechenland: Kein Plan B

Jetzt rächen sich die Denkverbote der Bundeskanzlerin. Mit der Garantie Griechenland unter allen Umständen in der Währungsunion zu halten, hat sie dort in der Politik und der Bevölkerung falsche Erwartungen geweckt.[1] Diese Art der politischen Selbstbindung ist gefährlich, wenn es die Griechen dazu verleitet ihre Position hinsichtlich der angestrebten strukturellen Reformen soweit zu versteifen, dass man diese soweit möglich blockiert. Insbesondre die Privatisierungen und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der tiefe Eingriffe in die Klientelwirtschaft Griechenland darstellt, ist eine bittere Pille, die man unter allen Umständen nicht schlucken will. Es geht an die Substanz der griechischen Machtstrukturen in der Politik. Nun muss man die Suppe auslöffeln, die man sich eingebrockt hat. Die Griechen stemmen sich mit aller Macht einschließlich eines erneuten Generalstreiks gegen diese Maßnahmen.[2]

Wenn man jetzt nicht das Gesicht verlieren will, müsste man eigentlich die griechische Staatspleite auch offiziell zur Kenntnis nehmen und die Finanzhilfen seitens der EU einstellen. Der Versuch jetzt mittels Sparkommissar – abgelehnt – oder Sperrkonto noch ein Argument dafür zu finden, dass man den Rettungsschirm II noch aktivieren könnte, zeigt das ganze politische Dilemma der verfehlten Strategie der EU. Man hat keinen Plan B frühzeitig entwickelt und als Alternative kommuniziert, so dass die griechische Seite das Risiko auch richtig eingeschätzt hätte. Jetzt haben die sich in einer Verweigerungshaltung verrannt. Eine geordnete Insolvenz dürfte damit aber scheitern und eher eine ungeordnete werden. Die Folgen werden wir Alle zutragen haben. Schließlich haften ja die Steuerzahler der übrigen EU-Länder über diverse Kanäle für den Zahlungsausfall. Aus dem immer wieder nur hypothetisch beschworenen geringen Risiko ist voraussichtlich ein realer Schadensfall geworden. Wirft die EU aber trotz alledem alle ihre Prinzipien über Bord und finanziert Griechenland auch weiterhin, dann ist der ganze Reformprozess bis hin zur Fiskalunion diskreditiert. Mithin eine Loose-Loose-Strategie. Man verliert so oder so.

Vielleicht hätte man sich doch einmal das Problem der adversen Selektion genauer erklären lassen sollen.

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2 Gedanken zu „Griechenland: Kein Plan B

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