EU-Fiskalunion: Der große Bluff

Nun ging gestern das erste Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in diesem Jahr zu Ende. Fünfundzwanzig Mitgliedsländer der EU mit den Ausnahmen Großbritanniens und Tschechiens haben dem Vertrag für eine Fiskalunion zugestimmt.  Kern des Vertragswerks ist die Einführung von Schuldenbremsen auf nationaler Ebene nach deutschem Vorbild.  Allerdings ist dies keine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik der EU-Mitgliedsländer. Es bleibt bei den nationalen Haushaltsrechten.  Die Mitgliedsländer verpflichten sich nur eben nach dem Vorbild Deutschlands eine Begrenzung der Neuverschuldung in ihren jeweiligen nationalen Haushalten einzuführen. Einige Länder haben bereits deutlich gemacht, dass sie diese Verpflichtung nicht in ihre Verfassung aufnehmen werden. Vieles bleibt bei einer vagen Absichtserklärung. Was davon am Ende durch eine strengere Kontrolle durch die anderen EU-Mitgliedsländer zu einer Einhaltung der Haushaltbeschränkungen übrig bleibt steht in den Sternen. Letztendlich wird nur die Philosophie des Wachstums- und Stabilitäts-Pakts wiederholt. Da dieser je nach Interessenlage dann in der Vergangenheit kreativ interpretiert worden ist, macht die Zustimmung für viele Mitgliedsländer leicht. Mutti Merkel hat sich scheinbar durchgesetzt, doch die Klasse der schwererziehbaren Schüler – sprich der Schuldensünder – weiß im Stillen, dass es keine große Gefahr ist, was da vereinbart worden ist. Es wird genügend Schlupflöcher geben.  Es ist also eine Fiskalunion light dabei herausgekommen. Vor der fürchtet sich dann am Ende niemand.
Die Kontroverse um den Sparkommissar
Zunächst hatten Äußerungen aus dem deutschen Finanzministerium mit der Forderung an Griechenland, es müsse seine Finanzhoheit an einen Sparkommissar der EU abtreten am vergangenen Freitag für erhebliche Unruhe gesorgt.  Diese Drohung sorgte dann auch für eine massive Verstimmung  insbesondere unter den Griechen , dem sich jedoch die EU-Kommission  und zahlreiche Regierungschefs der EU-Staaten anschlossen. Mithin kann man auch mit Shakespeare sagen: Viel Lärm um Nichts. Beide Seiten durften einmal Dampf ablassen, am Ende blieb alles wie gehabt. Konsequent inkonsequent. Das Verfahren, was passiert, wenn die Haushaltsdefizite aus dem Ruder laufen ist völlig offen. Deutschland bleibt in dieser Frage weitgehend isoliert und damit machtlos. Merkel wird trotzdem behaupten, dass sie einen großen Fortschritt zu mehr fiskalischer Disziplin errungen habe. Ein Stresstest – Griechenland ist ein solcher – wird wohl auch nicht stattfinden. Alle dürfen weiterwursteln wie bisher nur soll es die Öffentlichkeit nicht bemerken. Man darf gespannt sein, ob die Finanzmärkte und die Ratingagenturen den Schmus mit der Haushaltsdisziplin ernst nehmen. Die Dramaturgie stimmte nur insoweit als es hohe Erwartungen, d.h. Spannung, einen Konflikt um den Sparkommissar und ein Happy End nach den weitgehend unverbindlichen Beschlüssen gab. Wie sagte schon Merkels Vorgänger: Die Karawane zieht weiter.

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4 Gedanken zu „EU-Fiskalunion: Der große Bluff

  1. Jens Weidmann zweifelt öffentlich an Wirksamkeit des Fiskalpakts

    http://www.ftd.de/politik/europa/:bundesbank-praesident-weidmann-glaubt-nicht-an-fiskalpakt/60162862.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/erhebliche-spielraeume-bundesbank-chef-zerreisst-neuen-fiskalpakt/6139162.html

    Bemerkenswert daran ist wie wenig dies in den Massenmedien verbreitet wird. Nur Financial Times Deutschland und das Handelsblatt berichteten darin in ihren Online-Ausgaben.

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