SoFFin 2.0 mit 480 Milliarden Euro vom Bundestag verabschiedet

Heimlich still und leise wurde heute ein vom Volumen her gewaltiger neuer SoFFin-Rettungsfond mit einem Finanzvolumen von 480 Mrd. Euro aufgelegt.  Wie die Pilze schießen jetzt immer neuen Hilfs- und Rettungsfonds aus dem Boden. Offenbar rechnet die Bundesregierung mit heftigen finanziellen Turbulenzen im Zuge der Eurokrise. Nicht nur die einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone wie Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien drängen nach neuen Finanzhilfen, sondern eben auch die Banken. Sollte es zu einer de jure Pleite von Griechenland kommen, dann dürfte dies im europäischen Finanzsystem und darüber hinaus heftige Turbulenzen auslösen.
Aufstockung der EIgenkapitalquoten
Schließlich ist die Commerzbank bereits in heftige Turbulenzen geraten und muss wie fünf andere deutsche Banken nach dem letzten stress test der Europäischen Banken Aufsicht (EBA) ihre Eigenkapitalquote erhöhen. „Allein die Commerzbank benötigt 5,3 Milliarden Euro, die Deutsche Bank 3,2 Milliarden Euro. Die DZ-Bank muss 353 Millionen Euro aufbringen und die WestLB 224 Millionen Euro. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) braucht wider Erwarten kein frisches Geld. Der Nord/LB bescheinigte die EBA ein Kapitalloch von 2,5 Milliarden Euro, der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) von 1,5 Milliarden Euro.“  Fall es nicht diesen Banken bis Ende Juni 2012 gelingt dieses Geld auf dem privaten Kapitalmarkt aufzunehmen, dann muss halt wiedermal der SoFFin ran. Wolfgang Schäuble wich in der vorhergehenden Bundestagsdebatte der Frage aus, was bisher an Verlusten aus dem SoFFin 1.0 dem deutschen Steuerzahler entstanden ist. Er will erst bilanzziehen, wenn die gesamten Verfahren abgeschlossen sind, d.h. wenn er dann noch Minister ist oder überhaupt am Leben. Zynischer kann man sich der Verantwortung gegenüber dem Parlament nicht entziehen.
Steinbrück und Schäuble als Finanzakrobaten
Schließlich kann man ja seinem Vorgänger, Peer Steinbrück, bereits jetzt vorwerfen, dass er die HRE zwangsverstaatlicht hat.  Bei der Commerzbank wurde eine stille Beteiligung von 25 Prozent erworben, obwohl für die rund 18 Mill. Euro die ganze Bank zum aktuellen Kurswert damals hätte übernommen werden können.  Der duckte sich bei entsprechenden Kommentaren im Bundestag auch weg. Schließlich hatte er zuvor damals getönt, dass man die Beteiligung an der Commerzbank nach Ende der Krise mit Gewinn für den Steuerzahler verkaufen wolle. Daraus wird wohl nichts. Aktuell notiert die Commerzbank bei 1,891 Euro . Mithin ist von der staatlichen Hilfe nur noch ein knappes Drittel vorhanden, macht summa sumarum bereits allein hier einen Verlust von 12 Mrd. Euro. Die FMS Wertmanagement , die Abwicklungsgesellschaft der HRE (bad bank), schreib bereits jetzt Jahr für Jahr Verluste  von mindestens 2 Mrd. Euro ab.  Nebenbei hat man sich dann bei der Bilanzierung der HRE noch um schlappe 55 Mrd. Euro bei der Anwendung von Bilanzierungsregeln geirrt.  Aber Schäuble hatte Glück im Unglück, dadurch sank sein Haushaltsdefizit.  Wer einem solchen Bilanzfälscher noch irgendein Wort glaubt, ist selber schuld. Trotzdem nimmt es die deutsche Öffentlichkeit weitgehend lethargisch hin. Man hat einfach inzwischen den Überblick verloren. Da ja weiterhin all diese Beträge nicht den Bürger in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Leistungskürzungen des Staates treffen, ignoriert man es. Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Pleitekandidat heiß. Stattdessen wird dem deutschen Michel ja der Größenwahn eingeredet er könne locker noch den Rest der Eurozone retten. Nur der Kanzlerin wird langsam selbst etwas schwindelig, da das Ende der Schuldenblase schneller kommen könnte als gedacht. Wer will dann noch in Amt und Würden sein?

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2 Gedanken zu „SoFFin 2.0 mit 480 Milliarden Euro vom Bundestag verabschiedet

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