Die fragile Achse Monti und Sarkozy

Mario Monti und Nicholas Sarkozy werden verdächtigt eine gemeinsame Front gegen Angela Merkel aufgebaut zu haben.  Gemeinsam wollen sie die Kanzlerin dazu drängen endlich ihren Widerstand gegen Eurobonds und/oder einer Banklizenz für den ESM/EFSF bei der EZB aufzugeben. So soll endlich die Bazooka gegen die Refinanzierungskrise der Eurozone scharf gemacht werden. Monti warnt vor massiven Protesten wie in Griechenland, sollten die erforderlichen Geldspritzen für Italien ausbleiben.
Streiks in Italien
Pünktlich haben die italienischen Fernfahrer die Versorgung in Italien lahmgelegt.  Darunter leidet auch bereits der Grenzüberschreitende Frachtverkehr in andere Länder wie Österreich und Deutschland. Die Mafia organisiert diesen Streik heimlich mit.  Morgen ist einen weiteren  landesweiter Generalstreik angekündigt.  Mario Monti, der italienische Ministerpräsident knickt bereits ein, und senkt  die erhöhten Mautgebühren für die italienischen Autobahnen  wieder, die im Zuge des Sparpakets angehoben worden waren. Monti erweist sich als machtlos.
Monti von Berlusconis Gnaden
Gleichzeitig hängt er auch vom Wohlwollen von Silvio Berlusconi ab, der ihm ja seine Mehrheit im Parlament sichern muss. Mario Monti fehlt ja eine eigene politische Machtbasis.  Der plant derweil sogar angeblich auf Sardinien sein politisches Comeback.  Mithin dürfte Monti nur ein Zwischenspiel sein, der nach dem Berlusconi seine Reputation in Europa als seriöser Partner verspielt hatte, die wichtigen Zugeständnisse zur Refinanzierung der italienischen Staatsverschuldung aus dem Feuer holen soll. Sollte ihm da gelingen, dann dürften seine Tage auch bereits gezählt sein. Mithin ist das Drohpotential Montis gegenüber Merkel begrenzt. Er ist ein Ministerpräsident auf Abruf, der nur für Berlusconi die Kohlen aus dem Feuer holen soll. Danach wird dann das politische Lager der Lega Nord und Berlusconis Popolo della Libertà  könnten dann durchaus wieder an die Macht zurückkehren. Man hätte sich nur durch die schwierige Lage bei der Refinanzierung mit Hilfe von Montis-Expertenregierung durchgetrickst.
Nicholas Sarkozy droht bereits im Frühjahr der Machtverlust
Derzeit ist Sarkozy trotz seines Schmusekurses mit Angela Merkel der unbeliebteste französische Präsident seit langem.  Auch nachdem sein potentieller Gegenkandidat Strauss-Kahn wegen seiner diversen Sex-Affären das Handtuch werfen musste, ist der eher farblose François Hollande weiterhin deutlich populärer als Sarkozy  Mithin braucht Sarkozy dringend einen Wahlkampfschlager, der in der verbleibenden kurzen Zeit die Stimmung bei den Franzosen noch wenden könnte.

Das soll jetzt vermutlich ein Wachstums- und Beschäftigungspakt der EU bewerkstelligen. Nicht mehr Merkelsche Austerität in Frankreich, sondern wieder ein Füllhorn von Staatsausgaben auf Pump soll hier als Stimmungsaufheller gegen die französische Übellaunigkeit (morosité) gegen soziale Einschnitte beseitigen. Zu mindest bis zum Wahltermin. Danach wird man weitersehen.

Mithin stehen Sarkozy und Monti unter gewaltigem innenpolitischem Druck zu liefern. Rösler läßt grüßen. Sonst sind beide weg von der Macht. Merkel dürfte daher letztendlich die entscheidenden Trümpfen in der Hand halten, aber weiß sie sie auch zu nutzen? Schließlich sind beide ja aus dem gleichen politischen Lager. Opfert sie dafür die deutschen Interessen? Wie viel selbstlose Europalyrik ist den deutschen Steuerzahlern noch zuzumuten?

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3 Gedanken zu „Die fragile Achse Monti und Sarkozy

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