Merkel & Wulff: Der Nick-August der Nation?

Warum hält Angela Merkel an dem schwer angeschlagenen Bundespräsidenten fest? Folgt man der Ansicht von Thomas Darnstädt auf Spiegel Online, dann ist der Bundespräsident nicht mehr als Nick-August oder der Mann mit dem Füller, der alles unterschreiben muss. Er soll Gesetze unterschreiben und sonst nichts. Vielleicht ist dies genau die Rolle die die Kanzlerin für Christian Wulff vorgesehen hat. Das entspricht jedoch nicht dem Verfassungsauftrag. Der Bundespräsident muss vor der Abzeichnung eines sorgfältig prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Mithin kann er als Gate-Keeper dienen, um verfassungswidrige Gesetze daran zu hindern, in Kraft zu treten. Es ist ja gerade das Problem, dass mit der Inflation von verfassungswidrigen Gesetzen, die die Bundesregierungen in letzter Zeit durch das Parlament verabschieden lassen, die Rolle des Bundespräsidenten an Gewicht gewinnt. Schließlich kann das Bundesverfassungsgericht nur im Nachgang durch ein Urteil auf eine Verfassungsklage dieses Gesetz wieder aufheben. Mithin besteht immer die Möglichkeit durch die normative Kraft des faktischen – siehe beispielsweise das Gesetz zur Wahlrechtsreform bezüglich von Überhangmandaten oder hinsichtlich der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, ein zwar verfassungswidriges Gesetz für längere Zeit in Kraft zu halten. Zu dem kann das Bundesverfassungsgericht ja keineswegs das neue Gesetz selbst verabschieden. Mithin nutzt die Bundesregierung solche Zeitfenster inzwischen strategisch für ihre Zwecke aus. Das wird jetzt besonders an Gewicht zunehmen, wenn die Fiskalunion beschlossen werden muss. Schließlich gibt es erhebliche Bedenken, dass eine solche Änderung der deutschen Verfassung, die die Finanzhoheit des Parlaments auf ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium überträgt, verfassungsgemäß ist. Da träfe es sich doch gut, wenn ein Bundespräsident ohne lange zu fackeln seinen Wilhelm unter ein solches Gesetz setzte. Thomas Darnstädt hat schon recht. Solange Wulff nur der Mann mit dem Füller ist, ist er für Merkel keine Gefahr. Erst wenn dort einer säße, der sein Amt ernst nimmt und gegebenenfalls seine Unterschrift bis zur Klärung durch das Bundesverfassungsgericht verweigerte, dann wäre für Merkel & Co Gefahr im Verzuge. Offenbar bietet Wulff insbesondere so angeschlagen wie er ist, die Gewähr dafür, dass dort nicht anbrennen kann. Der Mann hat kein Rückgrat und macht was man ihm sagt.

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3 Gedanken zu „Merkel & Wulff: Der Nick-August der Nation?

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