Was erlauben Wulff?

Der Bundespräsident sah sich gestern nach massiven Vorwürfen über sein Verhalten bei der Aufklärung der Hypotheken-Affäre genötigt öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Durch die Inszenierung im Staatsfernsehen – öffentlich-rechtlich wagt man das ganze ja nicht mehr zu nennen – war als erstes die Kernbotschaft von ihm. Ich beabsichtige nicht zurückzutreten. Er sei schließlich für fünf Jahre gewählt worden und gedenke auch für diese Zeit im Amt zu bleiben. Man fühlte sich bereits in die repräsentative Autokratie versetzt. Die breite Öffentlichkeit erwartet nur noch seinen Rücktritt, aber Wulff verweigert dies unter Hinweis auf sein Mandat.
Zweifelhaftes Rechtsverständnis
Den Hinweis auf ein rechtwidriges Verhalten aufgrund des Verstoßes gegen das Ministergesetz schließlich sind eine ganze Reihe von Anzeigen gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft eingegangen – konterte er mit einem Freispruch in eigener Sache. Das sollte er doch besser der Staatsanwaltschaft -und sollte es zu einer Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn kommen – den dafür zuständigen Gerichten. Der Fall Chirac im Frankreich macht deutlich, dass Staatsraison nicht immer über den Rechtsstaat den Sieg davontragen muss. Versteckt sich Wulff jetzt hinter seiner Immunität als Staatsoberhaupt? Dann wäre die Bundesrepublik auf dem Weg der Berlusconisierung. Nachdem man in Italien jetzt erst mal losgeworden ist, versucht jetzt in Deutschland sich ein Amtsträger an sein Amt zu klammern. Wulff sollte stattdessen den Weg für ein ordentliches Ermittlungsverfahren gegen ihn freimachen.
Zweifelhaftes Verständnis seiner Legitimation
Der amtierende Bundespräsident offenbart gleichfalls ein Unverständnis seiner Legitimation in der Öffentlichkeit. Es geht nicht um seine Wahl durch die Bundesversammlung, sondern um seine Legitimation gegenüber dem Souverän, den Bundesbürgern. Nachdem er bereits nur eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung m dritten Wahlgang erreichen konnte, war sein größtes Problem sich danach wenigstens die breite Unterstützung in der Bevölkerung durch seine Amtstätigkeit zu verdienen. Mit der durch ihn ausgelösten Affäre, die ja nicht erst mit der Veröffentlichung des Beitrag in der Bild-Zeitung, die er mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden versuchte, sondern eine lange Vorgeschichte hatte, musste er mit massiver öffentlicher Kritik aus seiner Amtsführung sowohl als Ministerpräsident als auch jetzt als Bundespräsident rechnen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs der Vermengung privater und öffentlicher Angelegenheiten kann ja nicht einfach mit einer Gegenrede – alles Quatsch – aus der Welt geschafft werden. Dafür fehlt es Wulff an hinreichender Glaubwürdigkeit. Schließlich wusste er immer sehr genau den eigenen Vorteil zu nutzen. Wenn aber Eigennutz vor dem Gemeinwohl das Denken von Christian Wulff dominiert, dann ist er für das Amt des Bundespräsidenten ungeeignet.
Mithin gilt für ihn wie Nebukatnezar: Mene mene tekel u-parsin (מנא ,מנא, תקל, ופרסין).
In seiner geistigen Beschränktheit hat er das auch gestern jedoch noch nicht begriffen.

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10 Gedanken zu „Was erlauben Wulff?

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