Emissionshandel für Fluggesellschaften wird zum Zankapfel

Um die Blockadehaltung insbesondere der USA und Chinas am Klimaschutz zu brechen, wurden ausländische Fluggesellschaften, die in Europa Landerechte besitzen, zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dieser Entscheidung die Rechtmäßigkeit dieser EU-Richtlinie bestätigt. Offenbar sind die USA und China nicht gewillt, sich dieser Verpflichtung für ihre Airlines zu beugen und haben mit Sanktionen gedroht. Offenbar will man das als Verstoß gegen die WTO-Regeln auslegen und Handelspolitische Maßnahmen einleiten. Das Dilemma der USA und China Sollte man umgekehrt europäischen Luftfahrtgesellschaften analog eine Abgabe auferlegen, dann würde man gewissermaßen den Wunsch nach weltweit verbindlichen klimaschätzenden Maßnahmen im Sinne der Europäer folgen müssen. Also droht etwas anderes. Dies könnte aber erst recht ein Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellen. Da bisher jedoch die Rechtsauffassungen der USA und Chinas, dass man zur Teilnahme am Emissionshandel nicht verpflichtet ist, bei der WTO nicht eine Zustimmung besitzt, könnte eine asymmetrische Sanktion der USA oder Chinas gegen europäische Fluggesellschaften diese zu entsprechende Gegenmaßnahmen berechtigen. Wenn man eine weitere Eskalation auf beiden Seiten vermeiden will, müssten sich die USA und China auf irgendeinen Kompromiss einigen. Das wäre aber genau das was das Ziel der EU-Kommission ist, d.h. zu einer international allgemeinverbindlichen Regelung zugunsten des Klimaschutzes zu kommen. Keine leichte Nuss, die nun die USA und China zu knacken haben.

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