IWF-Gelder zur Schuldenfinanzierung von Krisenländern der Eurozone infrage gestellt

Die Zeit drängt. Offenbar ist der bisher vorgesehene Weg einer Finanzierung der Staatsschulden über den IWF durch eine Ausstockung von dessen Mitteln um 200 Mrd. Euro gescheitert. Die Bundesbank, die hierfür 40 Mrd. Euro beizusteuern hätte, wird sich voraussichtlich diesem Ansinnen der Regierungschefs der Euro-Gruppe verweigern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nicht – wie von Weidmann gewünscht[1] – einer solchen Maßnahme, die das bisherige Schuldenlimit von 221 Mrd. Euro übersteigt, seine explizite Zustimmung gegeben.[2] Mithin kann sich Weidmann unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Bundesbank jetzt einer Aufstockung der Mittel an den IWF verweigern. Sofort treffen sich morgen wieder die Finanzminister der EU, um über die Lage zu beraten.[3] Sarkozys Vorstoß vom 9. Dezember 2011 gemeinsam mit Christine Lagarde einen neuen Finanzierungskanal für die Schuldenländer zu eröffnen, ist gescheitert.

Ohne Moos nix los

Damit wird die Schlacht um die Eurobonds an Intensität wieder zunehmen. Bisher hat di8e Kanzlerin dieses Ansinnen immer wieder erfolgreich zurückweisen können. Trotzdem wird unverdrossen seitens der EU-Kommission von Barroso, dem Chef der Eurogruppe Juncker und den Krisenländern unter der Führung von Nicolas Sarkozy der Druck erhöht. Das Thema steht erneut in der von Rompuy[4] anberaumten Sitzung der Regierungschefs Ende Januar 2012 auf der Tagesordnung.

In Deutschland stehen sich zwei Lager zunehmend unversöhnlich gegenüber. Die Eurobond-Gegner erklären wie der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz eine Einführung von Eurobonds zur Todsünde.[5] Dagegen ist sein Kollege Bofinger ein strikter Anhänger von Eurobonds.[6] Politisch sind in der Parteienlandschaft insbesondere die SPD[7] und die Grünen[8] Anhänger von Eurobonds. Die CDU und FDP sind weiterhin dagegen.[9] Aber es gibt eben auch Abweichler. Der bedeutendste ist der Bundesfinanzminister Schäuble.[10] Zwar trägt er bisher die Linie der Kanzlerin, aber er lässt auch immer wieder anklingen, dass es ja gewisse Möglichkeiten geben könnte …

Eine Konditionalität ist die Fiskalunion, auf die man sich grundsätzlich am 9. Dezember verständigt hat. Man schmeichelt auch Schäuble durch die Verleihung des Karls-Preises im kommenden Jahr.[11] Gleichzeitig wird die Kanzlerin in der Öffentlichkeit im Ausland immer stärker kritisiert und persönlich herabgesetzt.[12] Man versucht also alles um einen Keil zwischen beide Personen zu treiben. Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang auch, dass Schäuble öffentlich durchsickern ließ, dass er im vergangenen Jahr zweimal seinen Rücktritt angeboten habe.[13] Er könnte Merkel mit einer weiteren Rücktrittsdrohung für ein erneutes Nein zu Eurobonds demnächst erpressen.

Merkels Regierung ist derzeit schwer angeschlagen. Die FDP befindet sich mehr oder weniger in Auflösung. Rücktritt des Generalsekretär Lindner[14], Wechsel des Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag zur CDU[15], Mitgliederbefragung zum ESM mit knapper Zustimmung[16], selten ging es so turbulent in der FDP zu. Rösler erscheint derzeit als Parteivorsitzender auf Abruf.[17] Hinzu kommt die Affäre von Christian Wulff. Schließlich ist er als Bundespräsident nur durch massive Unterstützung der Kanzlerin als Nachfolger von Horst Köhler von ihr installiert worden. Ein Rücktritt eines weiteren Bundespräsidenten innerhalb dieser Amtszeit wäre ein erneutes Debakel für die Kanzlerin.[18]

Das könnte ihre Position in der zentralen Frage Eurobonds und Ankauf von Staatsschuldpapieren durch die EZB (Stichwort: Bazooka) in einem entscheidenden Moment schwächen, wenn Schäuble ihr dann in den Rücken fällt. Wir gehen also turbulenten Zeiten entgegen.


7 Gedanken zu „IWF-Gelder zur Schuldenfinanzierung von Krisenländern der Eurozone infrage gestellt

  1. EIne interessante Frage an die Bürgschaft der Deutschen Bundesbank für die 45 Mrd. Euro an den IWF. Da der IWF als erstrangiger Gläubiger im Falle eines Zahlungsausfalls der Kredit an Länder we Spanien oder Italien eine Forderung zum Verlustausgleich an die Deutsche Bundesbank hätte, wird dann das Gold der Bundesbank als Besicherung dafür fällig?

    Schäuble und van der Leyen waren doch schon ganz scharf drauf die Goldbestände der Bundesbank für die Finanzierung der Schuldenkrise einzusetzen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/europaeischer-waehrungsfonds-bundesbank-sorgt-sich-um-ihre-goldreserven-1957677.html

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/von-der-leyen-fordert-euro-krisenstaaten-sollen-goldreserven-verpfaenden_aid_658163.html

    Daran ändern die Dementis von Schäuble und Juncker zuvor wenig.

    http://www.n24.de/news/newsitem_7399893.html

    Schließlich zählt das Gold- und die Devisenreserven der Deutschen Bundesbank zu deren Vermögen. Damit wird es aber auch automatisch als Vermögenswert im Haftungsfall der Bundesbank gegenüber dem IWF fällig.

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