IWF: Griechenland-Hilfe verpufft

Der IWF hat in seinem jüngsten Troika-Bericht erneut fehlende Fortschritte Griechenlands bei der Konsolidierung seiner Staatsfinanzen konstatiert.[1] Insbesondere gelingt es der griechischen Regierung nicht die Steuereinnahmesituation nachhaltig durch eine Reform der Erfassung von Steuersündern insbesondere der reichen Steuerhinterziehern zu verbessern.[2] Hinzu kommt, dass es nicht gelingt die schwere Rezession der griechischen Wirtschaft zu überwinden. Damit verschlechtert sich die Finanzlage weiterhin. Wer zwischen den Zeilen liest, muss daraus schließen, dass Griechenland kaum mit den bisherigen Maßnahmen zu retten ist.

EU-Kommission und Bundesregierung stellen sich taub

Nachdem auf dem letzten EU-Gipfel erneut grundsätzliche Absichtserklärungen der Regierungschefs für gute Stimmung sorgen sollten, kommt diese Nachricht zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen, hat man die letzte Tranche des ersten Hilfspakets an Griechenland ohne Erfüllung der Konditionalitäten einfach ausgezahlt. Und, hat damit einen ersten Bruch der gerade erst beschlossenen strengeren Haushaltsregeln vollzogen, zum anderen, will man sich mit der Lage Griechenlands offenbar nicht mehr befassen. Das nennt man auch Vogelstraußpolitik.

Man hofft entweder auf ein Wunder oder man wartet ab, dass Griechenland irgendwann im kommenden Jahr selbst die Konsequenzen zieht und aus der Eurozone austritt und sich als offiziell insolvent erklärt. Jedenfalls will weder die EU-Kommission noch die EZB oder auch in Deutschland die Kanzlerin und ihr Finanzminister  hierfür verantwortlich gemacht werden. Lieber verbrennt man weitere Steuermilliarden der anderen Mitgliedsländer. Vielleicht klappt es ja auch, dass der Schuldenschnitt der privaten Anleger in griechische Staatsschuldverschreibungen sowie deren Derivate, der im Januar 2012 offiziell verabschiedet werden sollte, am Ende doch noch am Widerstand der privaten Gläubiger scheitert. Dann wäre dies der casus belli. Schuld am Scheitern Griechenlands wären dann eben die anderen. Es könnte der erste Paukenschlag im neuen Jahr sein.

Advertisements

8 Gedanken zu „IWF: Griechenland-Hilfe verpufft

  1. Eine ebenso ernüchternde Bilanz zieht Horst Reichenbach der Leiter der EU-Taskforce“ im Spiegel, „Der deutsche Premier“, Ausgabe vom 17. Dezember 2011, S. 96/97

    Dort wird auch eine aktuelle OECD-Studie zitiert:

    „Die griechische Verwaltung, steht in der Studie, habe nicht die Gewohnheit. Akten zu führen, oder die Fähigkeit, Informationen aus Daten herauszulesen“ – wenn Daten überhaupt vorhanden seien.“

    Ein hoffnungsloser Fall eben.

  2. Ein Tip für Christian Wullff als Guter Vorsatz für’s Neue Jahr. Vorher noch schnell zurücktreten.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hauskredit-affaere-spd-will-klarheit-ueber-kredit-der-bw-bank-an-wulff-11581951.html

    Es ist kaum vorstellbar, dass seine Glaubwürdigkeit wiederherstellbar ist. Für ihn galt zu lang: Geiz ist geil. Dafür muss er jetzt seinen Preis bezahlen. Damitmacht er den Weg frei für ein ordentliches Ermittlungsverfahren und beschädigt nicht länger das Amt des Bundespräsidenten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s