Europäische Fiskalunion mit beschränkter Haftung?

Das mit hohen Erwartungen von allen Seiten befrachtete EU-Gipfeltreffen der Regierungschefs ist am 9. Dezember zu Ende gegangen.[1] Jetzt steht zumindest fest, dass Merkozy auf eine europäische Fiskalunion zusteuern und die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten diesen Weg folgen wollen.[2] Allein Großbritannien ist mit seinen Sonderwünschen[3] einen schwachregulierten Finanzplatz in London für seine Zustimmung erkaufen zu wollen, gescheitert. Eurobonds oder eine Banklizenz für den EFSF/ESM sind vorerst einmal erneut gescheitert. Damit ist zumindest die Schulden- und Transferunion, die insbesondere von Frankreich immer wieder auf die Agenda gesetzt wird, weiterhin vom Tisch.

Nichts ist klar und alles fließt

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Thema steht auf Wiedervorlage. Da aber die rechtliche Umsetzung auch der derzeitigen Fiskalunionsbeschlüsse des Gipfels erst die Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf und ein Gesetzesentwurf hierfür derzeit nicht existiert, gilt auch hier das Prinzip Hoffnung. Der Teufel steckt auch hier wieder in den Details. Damit wird es auch im kommenden Jahr kaum Ruhe an dieser Front geben. Was am Ende Aus den Beschlüssen des 9. Dezember 2011 wird, bleibt mithin abzuwarten. Offenbar wurde aber aus Dankbarkeit, dass Deutschland sich auf den Weg zur Europäischen Fiskalunion begeben hat, gleich für Wolfgang Schäuble mit dem Karls-Preis für 2012 belohnt.[4] Honi soit qui mal y pense.[5]

Ein Kollateralschaden der Beschlüsse vom 9. Dezember 2011 ist, dass die Privatanleger keine Beteiligung bei Wertberichtigungen auf Staatsschulden mehr wie im Falle Griechenlands befürchten müssen.[6] Mithin wird jetzt wieder der gemeine Steuerzahler allein für die Finanzkrise der Euroländer in Haftung genommen. Es stellt sich daher sofort die Frage, ob nicht auch Griechenland dann – gleiches Recht für Alle – sich am Ende des Schuldenschnitts um 50 Prozent für private Gläubiger verweigern wird. Noch ist selbst dies nicht in trockenen Tüchern.[7] Sollte auch dieser scheitern, dann wäre dies eine schwere Niederlage für die Kanzlerin.

Das Janus-Gesicht fiskalischer Solidität

Während die EU-Gipfel-Beschlüsse durchaus grundsätzlich eine positive Resonanz gefunden haben[8], Obamas und auch Bundesbankpräsident[9] sowie Vertreter der Wirtschaft[10] haben als Kritiker an der Krisenpolitik der EU-Regierungschefs haben die Beschlüsse begrüßt. Aber die Rating-Agenturen mit S&P an der Spitze setzen den Druck auf die Eurozone fort. Nicht nur die Länderratings, sondern auch die zahlreicher europäischer Banken und Versicherungen sowie des EFSF werden derzeit überprüft oder sind bereits herabgestuft worden.[11] Man mag dies als Störfeuer beiseiteschieben, aber die Wirkung solcher Schritte wird letztendlich nicht ohne Folgen bleiben. Hinzu kommt, dass die Bankenkrise – und die Versicherer könnten bald folgen – der letzte Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zeigt es erneut – noch lange nicht überwunden ist. Dazu passt, dass die chinesische Ratingagentur Dagong[12] Frankreich bereits das Top-Rating entzogen hat.[13] Die bösen Ratingagenturen sitzen also nicht nur in der Wall Street.

Hinzu kommt, dass die Eurozone derzeit eine Doppelstrategie fährt. Während mit der Etablierung eines fiskalischen Rahmenwerks zu einer nachhaltig stabileren Fiskalpolitik aller EU-Mitgliedsländer mit der Ausnahme Großbritanniens eingezogen werden sollen, ist die Geldpolitik der EZB derzeit alles andere als damit kompatibel. Predigen die Regierungschefs der EU wieder einmal Wasser und trinken Wein?

Draghi und die EZB drehen weiterhin den Geldhahn auf

Während man sich nach dem Gipfel wohl entspannt in die Weihnachtsferien begeben will, hat zuvor die EZB mit ihren geldpolitischen Maßnahmen die Weichen in die andere Richtung gestellt.[14] Mit ihrer Zinssenkung und ungebremsten expansiven Geldpolitik durch den Aufkauf von Staatsschuldverschreibungen auf dem Sekundärmarkt sowie der ungebremsten Ausweitung der Target II – Kreditlinien für die langfristigen Finanzierung der Leistungsbilanzdefizitsalden der Krisenländer vollzieht sie genau die Bazooka-Politik, die Merkel meint durch die Blockierung der Eurobonds oder Banklizenzbeschlüsse verhindert zu haben. Zwischen der Grenzenlosigkeit der Geldpolitik, die von den Bazooka-Befürwortern gefordert wird, und einer stetigen Ausweitung der Bilanzsumme der EZB mit problematischen toxic assets sowohl aus dem privaten Sektoren als auch mit potentiellen Pleitestaaten Staatsanleihen, macht sie de facto genau das was ihr de jure untersagt ist.[15] Erneut mussten die deutschen Vertreter im Direktorium und Zentralbankrat ohnmächtig zusehen, wie hier weiter gesündigt wird.[16] Mithin gibt es bereits die Bazooka ohne legale Grundlage. Merkel nimmt dies kommentarlos hin und lässt die deutschen Vertreter bei der EZB allein im Regen stehen. Mithin ist auch das Versprechen einer stabilen Fiskalunion derzeit nur ein leeres Versprechen. Die Fortsetzung des Streits, um die Finanzstabilität der Eurozone wird daher auch im kommenden Jahr in die nächste Runde gehen. Schließlich reicht das bloße Versprechen einer langfristig soliden Finanzpolitik und deren zukünftiger Rechtsrahmen nicht aus, um die Glaubwürdigkeit der nachhaltigen Finanzpolitik zu stärken, wenn man aktuell genau das Gegenteil tut. Sollte sich die Konjunktur in Europa weiter abkühlen, dann wird wohl die fiskalische Disziplin wieder einmal der kurzfristigen Konjunkturstützung geopfert werden. Die Seifenblase vom 9. Dezember 2011 könnte dann wie so viele anderen gute Vorsätze dann zerplatzen. Damit wäre das Zerwürfnis aber auch zwischen Merkel und Sarkozy vorprogrammiert. Das zehnjährige Jubiläum des Euro, das derzeit gefeiert wird, könnte am Ende doch das letzte sein.[17] Die Geldpolitik der EZB könnte am Ende die Eurozone so oder so sprengen.[18] Wenn erst eine akzelerierende Inflation im kommenden Jahr das Vertrauen in die Geldpolitik der EZB untergräbt, kommt die Stunde der Wahrheit. Dann geht die derzeitige Doppelstrategie nicht mehr auf und es muss Farbe bekannt werden.


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7 Gedanken zu „Europäische Fiskalunion mit beschränkter Haftung?

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