Vor einer deutsch-französischen Fiskalunion?

Vor einer deutsch-französischen Fiskalunion? Die Öffentlichkeit fiebert dem 9. Dezember 2011 entgegen. Was offenbar auf der Agenda steht ist der Entwurf für eine Fiskalunion, den sich die Länder im Zuge einer Änderung der Europäischen Verträge unterwerfen können oder nicht. Das soll die Grundlage für eine neue Währungsunion, einen quasi neuen Euro schaffen. Offenbar sind sich Merkel und Sarkozy einig, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt so rasch wie möglich vollziehen wollen. Allerdings bleiben noch weiterhin viele Fragen offen. Einig ist man sich im Grundsätzlichen, d.h. das eine nachhaltige fiskalische Stabilität via Schuldenbremse und strikten automatischen Sanktionen bei Verletzung der Stabilitätskriterien des Maastricht Vertrags die Grundlage sein sollen. Für die anderen EU-Mitgliedsländer wird dies als fait accompli präsentiert werden. Mithin werden die übrigen Länder entscheiden müssen, ob sie in der Eurozone unter den geänderten Bedingungen verbleiben wollen oder nicht. Take it or leave it, lautet die Devise.

Sind die Menschen in Frankreich und in Deutschland zu einem solchen Souveränitätsverzicht bereit?

Die offene Frage bleibt, wie wird diese Entscheidung mit den nationalen Verfassungen Deutschland und Frankreichs abgesichert? In Frankreich wurde ja bereits einmal der Entwurf einer Europäischen Verfassung per Volksentscheid abgelehnt. In Deutschland ist bisher die Stimmung auch nicht gerade zugunsten eines solchen Verzichts in der Bevölkerung weit verbreitet. Sollten Merkel und Sarkozy das Risiko eingehen in beiden Ländern einen Volksentscheid für die Verfassungsänderung einzugehen, dann dürfte das kommende Jahr bis zu diesem Termin weiterhin turbulent verlaufen. Scheitert der Versuch einer Fiskalunion zwischen Deutschland und Frankreich, dann ist die Eurozone am Ende. Letztendlich ist dies jedoch der einzige gangbare Weg, der zum Erhalt der Eurozone noch bleibt.

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4 Gedanken zu „Vor einer deutsch-französischen Fiskalunion?

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