US-Kongress beschließt Handelssanktionen auf chinesische Photovoltaik-Importe

Die International Trade Commission (ITC) des US-Kongresses hat aufgrund einer Beschwerde von SolarWorld am 2. Dezember diesen Jahres Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas beim Export von Photovoltaikprodukten in die USA beschlossen. Die Entscheidung wurde sowohl von den Vertretern der Republikaner und Demokraten einstimmig gefasst.[1] Damit dürfen bereits im Januar 2012 Strafzölle gegen diese Produkte aus China in die USA verhängt werden. Während die US-Hersteller einen Strafzoll von 100 Prozent beantragt haben, rechnen Experten mit etwa 10 Prozent. Was am Ende tatsächlich dabei herauskommt ist völlig offen. Die Untersuchung unfairer Handelspraktiken Chinas wird derweil von der IOTC fortgesetzt. Das passt in das Bild, dass die US-Chinesischen Handelsbeziehungen vor einer zunehmenden Zerreißprobe stehen.[2]

Chinas Strategie der Eroberung der globalen High-Tech-Märkte

China ist bestrebt in den zukünftig besonders rasch wachsenden globalen High-Tech-Märkten von Anfang an dabei zu sein. Dafür werden im laufenden Fünf-Jahres-Plan jährlich rund 300 Milliarden US-Dollar in Schlüsselbereiche wie die Umwelttechnologie gepumpt. Diese dienen jedoch nicht nur der Forschung- und Entwicklung entsprechender einheimischer Technologien (Stichwort: endogenous Technologies), sondern über das staatlich kontrollierte Finanzsystem werden über direkte und indirekte Zuschüsse Verluste chinesischer Hersteller, die diese bei der Erschließung ausländischer Märkte in diesen Bereichen erleiden, ausgeglichen. Mithin liegt der Verdacht auf massive Exportsubventionierung durch die chinesische Regierung auf der Hand. Dies ist jedoch unvereinbar mit den WTO-Regeln, die China nach seinem Beitritt im Jahr 2001 ebenfalls einzuhalten hat.

In den USA wirft man zunehmend China einen Technologie-Nationalismus vor, da es massiv den Aufbau seiner Innovationskapazitäten vorantreibt, aber zugleich ausländische Unternehmen von diesen Innovationszentren und –projekten ausschließt. Zugleich werden bei der Vergabe von Großaufträgen zum Beispiel von Windkraftanlagen in China chinesische Hersteller bevorzugt behandelt. Auch dies dürfte kaum mit den gültigen WTO-Regeln vereinbar sein.

Die Lage ist schwierig, da etwa die Hälfte der chinesischen Wertschöpfung ohne den Agrarsektor sich immer noch unter der direkten und indirekten Kontrolle des chinesischen Staates befindet. Mithin eine strategische Industriepolitik Chinas durch eine Vielzahl durch Begünstigungen und Transfers aufgrund undurchsichtiger Verfahren und Verflechtungen für Außenstehende nachvollziehbar sind. Man spricht deshalb unter Experten auch von einem chinesischen Staatskapitalismus.

„The Chinese government uses cash grants, raw-materials discounts, preferential loans, tax incentives and currency manipulation to boost exports of solar cells, according to SolarWorld’s Oct. 19 complaint to the ITC and the U.S. Commerce Department. SolarWorld, a maker of solar modules, is seeking duties to offset the practices.”[3]

Das führt zwangsläufig zu einem asymmetrischen Wettbewerb. Die Auseinandersetzungen dürften im kommenden Jahr weiter eskalieren. China bereitet sich bereits intensiv darauf vor, in dem man den USA und voraussichtlich auch den Europäern entsprechende Verstöße ebenfalls zu Last legen wird, um damit eine Entscheidung zuungunsten Chinas bei der WTO zu verhindern. Da jedoch Chinas Strategie in den kommenden Jahren zur weltweiten High-Tech-Nation auf Basis eigener Innovationsfähigkeit kaum in Frage gestellt werden dürfte, dürften sich Konflikte mit den anderen Global Playern wie den USA und Europa sowie Japan intensivieren. Kein gutes Zeichen für die Fortsetzung der ungezügelten Globalisierung wie bisher. Alles deutet darauf hin, dass ein Managed Trade im Zuge bilateraler Handelsabkommen zunehmend Gewicht neben dem multilateralen wie der WTO erlangt. Schließlich ist die Doha-Runde seit über zehn Jahren ergebnislos verlaufen. Stattdessen nehmen bilateraler Freihandelsabkommen wie beispielsweise zwischen der EU und Südkorea zu.

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3 Gedanken zu „US-Kongress beschließt Handelssanktionen auf chinesische Photovoltaik-Importe

  1. Pingback: China plant gewaltiges Auslandsinvestitionsprogramm | My Blog

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