Solvency II und der Druck der Finanzindustrie auf die Bundesregierung

„Die schlechteste deutsche Anleiheemission seit der Einführung des Euro ist ein deutliches Signal nach Berlin, dass die Schuldenkrise nicht das Problem der anderen ist – sondern das der Deutschen.“[1]Mit diesem Kommentar nimmt Frank Bremser in der heutigen Financial Times Stellung zu einer Auktion von deutschen Staatsanleihen, bei der 35 Prozent nicht am Markt platziert werden konnte.[2] Damit wird gefolgert, dass jetzt Deutschland sich gezwungen sähe, den Vorschlag Eurobonds in der Eurozone für Alle einzuführen, sich nicht länger entziehen könnte. Es passt in das derzeitige Bild einer aufgeheizten Stimmung, nachdem heute die EU-Kommission ihr Grünbuch zu Eurobonds der Öffentlichkeit vorgestellt hat.[3] Ist das aber die einzige Interpretationsmöglichkeit?

Der Markt hat gesprochen?

Die anonyme Macht der Finanzmärkte hat scheinbar gesprochen. Sie will keine Bundesschatzbriefe mehr, sondern Eurobonds. Gründe werden gleich nachgeliefert. Deutschland ist auch nicht der Stabilitätsanker, der es scheinbar ist. Es ist schließlich auch wie andere Länder hoch verschuldet.[4] Es lässt auch eine fiskalische Disziplin vermissen.

Die heutige Haushaltsdebatte des Bundeshaushalts für 2012 ist ein beredtes Beispiel dafür.[5] Auch hier herrscht wieder eine zeitliche Koinzidenz.[6] Zugleich kritisiert die Bundesbank die lockere Ausgabenpolitik der Bundesregierung in ihrem jüngsten Monatsbericht.[7] Die SPD greift die Schuldenpolitik der Bundesregierung an. Zu allen Überdruss meldet sich auch noch Karl-Theodor von Guttenberg auch noch zu diesem Thema aus Amerika zu Wort.[8] Was denn nun? Haushaltskonsolidierung hat höchste Priorität oder Eurobonds für alle? Die Medien müssen sich schon entscheiden. Seltsamerweise löst das Scheitern des US-Kongresses[9] keine Panik-Attacken der Finanzmärkte aus.[10] Die US Wirtschaft muss eine deutlichen Rückgang beim Wirtschaftswachstum vermelden.[11] Wer ist aber Schuld am Kurseinbruch in den US-Aktienmärkten? Ganz klar,, die Europäer und insbesondere die Deutschen.[12] Die Bosse der Großbanken insbesondere in den USA und Großbritannien wollen die Bazooka. Geld ohne Ende und das bitte schön mit einer kollektiven Staatshaftungsgarantie aller Länder der Eurozone. Selten sind unübersehbarer politische Forderungen so massiv gegenüber den Regierungschefs insbesondere Deutschlands als letzter Bastion gegen die Liquiditätsflut durch massiven Druck über die Kaufbereitschaft von Bundesanleihen vorgetragen worden. Deutlicher kann man es nicht machen, wer hier Koch und wer Kellner aus Sicht der Top-Bankmanager ist.

Es gibt aber noch weitere Gründe. Einer ist Solvency II.[13] In einer Neuregulierung der Eigenkapitalvorschriften sollen die Staatschuldverschreibungen der Versicherungswirtschaft nicht mehr automatisch mit der höchsten Bonitätsklasse bei der Eigenkapitalermittlung eingehen können, sondern entsprechend ihrer jeweiligen Bonität risikogewichtet. Mithin müssten zukünftig und dies fürchtet die Bankwirtschaft ebenso wie der Teufel das Weihwasser der scheinbare Goldstandard in Formschuldverschreibungen entsprechend den landesspezifischen Risikogewichten herunter gewertet werden. Dies würde jedoch die Eigenkapitalvorsorge deutlich erhöhen und damit die Rentabilität der Finanzinstitute drastisch senken. Der Kredithebel würde ein gutes Stück gekürzt und damit auch die Eigenhaftung anstelle der Bürgerhaftung erhöht. Das geht an den Kern des Zockergeschäftsmodells der großen Investmentbanken, Hedgefonds und Versicherungsgesellschaften. Daher auch die hemmungslose Wut der Betroffenen gegen die Politik, die ihnen solche Zumutungen auferlegen will. Mithin ist die Bundesregierung zur Zielscheibe allen Ärgers geworden, da sie am massivsten die Beschränkung der Macht der Finanzmärkte einschließlich der Transaktionssteuer auf die Agenda gesetzt hat. Mit dem Käuferstreik der Großinvestoren in den Ankauf deutscher Staatsanleihen wurde hier ein deutliches Zeichen gesetzt. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass Angela Merkel stur genug ist, sich davon nicht beirren zu lassen. Wie sagte schon Helmut Kohl, wenn es turbulent zuging. Die Karawane zieht weiter.

Wir sollten uns an Andrew Haldane, executive director for financial stability at the Bank of England, erinnern. Paul Krugman zitiert ihn heute in seinem Blog.[14]

“In fact, high pre-crisis returns to banking had a much more mundane explanation. They reflected simply increased risk-taking across the sector. This was not an outward shift in the portfolio possibility set of finance. Instead, it was a traverse up the high-wire of risk and return. This hire-wire act involved, on the asset side, rapid credit expansion, often through the development of poorly understood financial instruments. On the liability side, this ballooning balance sheet was financed using risky leverage, often at short maturities.

In what sense is increased risk-taking by banks a value-added service for the economy at large? In short, it is not.“

Vielleicht sollten noch mehr Bürger auf die Straße gehen und sich der Occupy Wall Street[15] Bewegung anschließen-Die Politik zur Zurückdrängung der Macht der Finanzmärkte aus dem Zentrum unserer Gesellschaft kann nicht allein von den Politikern geleistet werden. Es braucht die breite Unterstützung der Bevölkerung. Wie störend man diese empfindet, zeigt der Versuch sie zu korrumpieren[16] oder öffentlich lächerlich zu machen.[17]


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