USA versus Europa: Kampf zweier Ideologien

Austerity oder Deficit Spending, so könnte der Konflikt bezeichnet werden. Die USA sind dabei bemüht durch hohe Staatsdefizite und massive Geldmengenexpansion sich ihren Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise freizukämpfen. Jüngst ging die Meldung durch die Presse, dass das US-Haushaltsdefizit bereits die 15 Billionen US-Dollar Grenze überschritten hat. Mithin hat die US-Regierung die Heraufsetzung der Schuldengrenze im Sommer bereits jetzt weidlich genutzt. In Euro sind das 11,11 Billionen Euro. Eine Staatschuldenquote von voraussichtlich 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daneben wirken die Schulden der Eurozone mit voraussichtlich 96,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fast schon bescheiden insbesondere da durch Konsolidierungsmaßnahmen diese tendenziell im kommenden Jahr sinken wird.

Hey big spender: Das Super-Komitee des US-Kongresses ist gescheitert

Das bipartisan Komitee des US-Kongresses, das Kürzungsvorschläge für die Konsolidierung des US-Haushalts bis Mitte kommender Woche am 23. November vorlegen soll, um das Staatsdefizit um 1,2 bis 1,5 Billionen US-Dollar abzubauen, wird wohl ohne Ergebnis bleiben. Paul Krugman feiert dieses Scheitern bereits als Erfolg. Ob dieses Scheitern ein Erfolg ist, mag man bezweifeln, denn was dann? Offenbar will Barack Obama im kommenden Wahljahr 2012 die Schuldendebatte mit den Republikanern nutzen, um voraussichtlich solange das Staatsdefizit auszuweiten, bis so die Hoffnung die US-Konjunktur wieder anspringt und die Beschäftigung wieder normal steigt. Dahinter steht die Ideologie, dass nur wenn die US-Wirtschaft wieder deutlich wächst, d.h. auf seinen erhofften langfristigen Wachstumspfad von rund 3 Prozent zurückkehrt, kann der Haushalt konsolidiert werden. Vorher muss alles getan werden einschließlich der Politik des quantitativen Easing der Fed, um die Wirtschaft wieder auf ihren Wachstumskurs zurückzubringen. So die keynesianische reine Lehre. Aktuell hat sich das Wirtschaftswachstum auf Pump deswegen auch wieder beschleunigt.

Das Problem: Scheitert diese Strategie, da sich die US-Wirtschaft an das Wachstum mit hohen Staatsdefiziten angepasst hat, dann droht die Katastrophe des Staatsbankrotts. Japan hat bereits in den frühen 1990er Jahren diesen Weg beschritten, und ist daraus nicht mehr herausgekommen. Das Staatsdefizit beträgt dort bereits knapp 250 Prozent. Auch dort ist diese Politik zur Ideologie geworden. Je länger die Staatsschuldenpolitik dauert, desto mehr passt sich die US-Wirtschaft an diese Struktur an, d.h. die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der übrigen Welt wird nicht erhöht. Das Leistungsbilanzungleichgewicht nimmt immer dramatischere Formen an.

„Over half of our oil, the world’s most important single product, is imported. Almost half the revenues of the top 500 companies based in the United States derive from their international operations. About half of publicly held US government debt is owned by foreign investors.  Foreign capital finances much of the domestic investment required to maintain decent economic growth.”

Das unterscheidet jedoch die USA von Japan. Da das gewaltige Staatsdefizit nicht durch die eigenen Bürger finanziert wird, droht gleichzeitig den USA immer eine Zahlungsbilanzkrise, wenn die ausländischen Investoren das Vertrauen in die US-Wirtschaft verlieren.

“As already noted, however, this means that we have become heavily dependent on external developments for our own prosperity and stability. Unfortunately, we have failed to recognize that dependence and have behaved in ways that exacerbate our vulnerability. We have run large trade deficits for 30 years. As a result, we have become by far the world’s largest debtor country. Our gross foreign debt totals about $23 trillion, and our net foreign debt, even after taking account of our very large (mainly privately held) assets abroad, is about $2.5 trillion. The ongoing debate about our national debt and deficits must therefore proceed with a wary eye on the fact that much of it is owed to investors in other countries, some of the largest of which are institutions owned by governments (e.g., China, Russia, and several Middle Eastern oil exporters) that may not always be our best friends.” ebenda

Mithin kann diese Politik nur erfolgreich sein, wenn sie eine Vertrauenskrise der ausländischen Geldgeber vermeidet. Mithin müssen die USA weiterhin ein attraktiver Ort insbesondere für Finanzanlagen aus dem Ausland bleiben.

As noted, we will first have to put our own house in order. We must place our budget deficits on a credible path to substantial correction. We must get serious about our international competitive position. We must implement trade agreements negotiated years ago rather than letting them languish in yet another battle between the Administration and Congress.

“On the budget, the legislation recently passed by Congress includes no explicit spending cuts but relies wholly on procedures and tangible decisions in the future. We need instead a program that trims at least $4 trillion to $6 trillion off the prospective deficits over the next decade and meets three basic criteria. It must include specific, tangible measures (rather than deferred processes) to be credible to the markets. These measures must be phased in over time to avoid further weakening of today’s very fragile economy. They must address long-term structural needs that will have to be addressed at some point anyway. Examples are increases in the retirement age for Social Security and/or Medicare and, on the revenue side, phasing in a $1 per gallon gasoline tax over ten years or a 5 percent value-added tax (or national retail sales tax) at the rate of 1 percent per year. For all the polarization in Washington, the ability of the Bowles-Simpson Commission and “Gang of Six” in the Senate to fashion sizable and balanced budget packages shows that bipartisan political agreement is possible.” ebenda

Da trifft es sich gut, dass man die Eurozone immer wieder auf’s Neue als Krisengebiet der Weltwirtschaft brandmarkt. Schließlich ist der Euro derzeit die einzige ernstzunehmende Weltreservewährung neben dem US-Dollar. Es liegt also durchaus im amerikanischen Interesse die Zweifel an der Stabilität der Währungsunion immer wieder erneut zu schüren. Hinzu kommt ein ideologisches Schisma. Die Eurozone will jetzt die Konsolidierung der Staatshaushalte rasch erzwingen und damit die Grundlage für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum herbeiführen. Die USA – jedenfalls die jetzige US-Regierung – will dies auf den Zeitpunkt der Rückkehr zum alten Wachstumspfad hinausschieben. Die Europäer werden deshalb als Austerity-Politiker und Deflationisten gescholten. Die Europäer mit den Deutschen an der Spitze schelten die USA dagegen als Inflationisten und hemmungslose Schuldenmacher.

Merkels Konsolidierungsstrategie der Eurozone

Angela Merkel betreibt seit dem Ausbruch der Staatschuldenkrise in der Eurozone eine massive Politik der Konsolidierung der öffentlichen Staatsfinanzen der Krisenländer. Griechenland, Portugal und Irland mussten bereits aufgrund ihrer jeweiligen Schuldenfalle sich durch die Troika massive Auflagen zur Haushaltskonsolidierung verordnen lassen. Zugleich werden entsprechend dem deutschen Vorbild Schuldenbremsen als nachhaltiges institutionelles Hemmnis in den jeweiligen Verfassungen der Länder der Eurozone implementiert. Hinzu kommt der EuroPlus-Prozess der eine Wirtschaftsregierung für die Länder der Eurozone implementieren soll. Hinzu kommen einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der bereits als Six-Pack vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist. Diese Verordnungen sollen bereits am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Derzeit wird darüber hinaus ein Prozess eingeleitet, der zu einer Übertragung des Budgetrechts der Krisenländer auf die neue Wirtschaftsregierung zum Ziel hat. Gelingt dieser Schritt, dann hofft man auf einen Dominoprozess, d.h. am Ende – gewissermaßen als Krönung – würde dann auch Deutschland sich gezwungen sehen, das Budgetrecht des Deutschen Bundestages auf die Wirtschaftsregierung zu übertragen.[1] Hinzu kommt eine Änderung der Rechtsgrundlage der Europäischen Verträge, die durch den Europäischen Konvent bis Ende 2013 realisiert werden soll, so dass die Wirtschaftsregierung auch eine Rechtsgrundlage erhält. Gelängen alle diese Maßnahmen, dann entstünde – so Merkels und Sarkozys Hoffnung – eine Europäische Wirtschaftsregierung, die glaubwürdig die Staatschuldenkrise dieser Länder in den Griff bekommen könnte. Während der Übergangsphase bis zu deren Etablierung werden auch Wachstums- und Beschäftigungsverluste in Kauf genommen. Es geht um die langfristige Perspektive einer geläuterten Wirtschafts- und Währungsunion. Mithin könnten die Strategien der Eurozone und der USA kaum gegensätzlicher nicht sein. Das dürfte die Spannungen in den kommenden Monaten noch ansteigen lassen.

Nur Einer oder Keiner kann gewinnen

Schließlich hemmt die Konsolidierungspolitik der Eurozone, den Expansions- und Wachstumsdrang der USA. Ein erheblicher Teil des Defizits der US-Regierung geht durch die Handelsbilanzdefizite ja an das Ausland – auch nach Europa verloren. Umgekehrt sind die häufigen Attacken der USA auf den derzeitigen Reformprozess der Eurozone und das regelmäßige säen von Misstrauen in die Stabilität der Eurozone ein Hemmnis für die Konsolidierung der Staaten, die aufgrund spekulativer Attackennicht zuletzt aus den USA oder Großbritannien – größere Schwierigkeiten haben ihren Prozess fortzusetzen. Am Ende könnte es nur einen Sieger oder zwei Verlierer geben. Entweder gelingt es den USA sich rasch aus ihrem Schlamassel zu befreien oder der Eurozone gelingt es sich soweit zu reformieren, dass es zu einer erneuten Staatsschuldenkrise nicht mehr kommen kann oder beide scheitern und damit wäre das globale Armageddon der Weltwirtschaft besiegelt.

[1] Siehe hierzu „Geheimaktion Grundgesetz“, In: Spiegel 6/2011, vom 14. November 2011, S.40/41

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6 Gedanken zu „USA versus Europa: Kampf zweier Ideologien

  1. “The boom, not the slump, is the right time for austerity at the Treasury.” – Keynes 1937

    Keynes, John Maynard. 1937/1983. Collected Writings of John Maynard Keynes, vol

    21. London: Palgrave Macmillan

    • Nein, man schreibt einfach mit seiner normaqlen Textverarbeitung seine Text und kopiert diese dann in das Fenster zum Artikel erstellen. SO mach ich es jedenfalls. Style-Sheets für die Blog-Site werden ebenfalls kostenlos angeboten.

  2. Pingback: Tummy Tuck Before And After

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