EZB-Notenpresse: Die Bazooka-Legende

In der Eurokrise geistert seit längerem die Bazooka-Legende durch die Öffentlichkeit. Angeführt wurde diese Gruppe von Bini Smaghi aus dem EZB-Direktorium, der jetzt auf Druck Frankreichs seinen Platz räumen muss.[1] Dahinter steht aber auch politisch Nikolas Sarkozy, der die Banklizenz für den EFSF durchsetzen wollte.[2] Selbst der DGB hat sich hinter diese Politik der Notenpresse gestellt.[3] Intellektuelle Unterstützung erhalten sie insbesondere auch aus den USA. Auch hier der Wortführer Timothy Geithner, d.h. dahinter steht also die US-Regierung.[4] Weitere Propagierer sind Willem Buiter[5], Paul Krugman[6] oder James Galbraith[7] Grundlage ist die Annahme, dass beliebige Geldmengenexpansion à la Fed mit QE 1.0 und 2.0, die Spekulation über die Illiquidität des Finanzsektors beseitigt und damit die Finanzmärkte stabilisiert.

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Das Dogma der Vertreter ist, dass die globale Finanzkrise nur eine Liquiditätskrise und keine Solvenzkrise zahlreicher Finanzakteure ist. Mithin gibt ihnen Geld und voilà die Krise ist vorbei  Das Dumme ist nur, wenn die Diagnose falsch ist, dann wird daraus ein Ponzi-Schema[8] à la Madoff[9], d.h. eine unendlich expandierende Kreditpyramide, die irgendwann in sich zusammenfallen muss.

Es wird auch immer wieder behauptet, dass es keine Inflationsgefahr aus dieser Geldmengenexpansion gäbe. Zwar wird nicht mehr die Deflationsgefahr heraufbeschworen, aber die Inflationsgefahr wird heruntergespielt.[10] Dabei übersieht er, dass die USA und andere Länder die Erfahrung einer Hyperinflation wie 1923 erspart geblieben ist. Dass es bereits jetzt eine Beschleunigung der Inflation weltweit gibt, ist unübersehbar. Ob in den USA oder Europa und erst recht in den Entwicklungsländern beschleunigt sich die Inflation deutlich. Von den großen Volkswirtschaften ist China derzeit Spitzenreiter.[11] Die offene Frage bleibt, wann sich die Inflationserwartungen in der breiten Bevölkerung soweit verankern, dass eine Preis-Lohn-Spiral in Gang kommt. Selbstverständlich bedeutet eine höhere unerwartete Inflationsrate einen Schuldenabbau für die Schuldner, wenn eine Zinsanpassung in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Es ist die berühmte Inflationssteuer, die die Staaten ihren Bürgern auferlegen können.

Es ist geradezu ein Musterbeispiel für Länder, die keine ordentlich funktionierende Steuerverwaltung haben, dass sie sich über eine Inflationssteuer bei ihren Bürgern refinanzieren. Defizite in der institutionellen Verfassung eines Landes, dazu gehören auch die im Rahmen der Tarifautonomie vereinbarten nominal Löhne, führen ebenfalls durch Nutzung der Preisüberwälzungsspielräume zu einer Beschleunigung der Preissteigerungen. Mithin hat Inflation auch eine maßgebliche verteilungspolitische Dimension.

Sind Inflation und Wirtschaftswachstum immer positiv miteinander korreliert?

Ein weiterer Grundgedanke der Inflationisten ist, dass dadurch das Wirtschaftswachstum angeregt wird. Grundlage ist die Phillps-Kurve.[12] AM besten hat deren Grundgedanke Helmut Schmidt auf den Punkt gebracht. Vor die Wahl gestellt, wollte er lieber 5% Inflation als 5% Arbeitslosigkeit hinnehmen.[13] Allerdings ist dieser trade-off keineswegs gerantiert. Die Erfahrung der Stagflation zeigt, dass es durchaus Situationen geben kann, wo sinkende Wirtschaftsleistung mit Inflation gekoppelt ist. Griechenland ist hierfür ein gutes aktuelles Beispiel.[14] Die Industrieländer nach dem zweiten Ölpreisschock sind ein weiteres. Mithin ist es keine sichere Strategie jetzt Wirtschaftswachstum und damit verbunden höhere Beschäftigung gegen etwas mehr Inflation eintauschen zu wollen. Gerade weil sich das Verhalten der verschiedenen Akteure verändern kann, sind die Ergebnisse nicht klar vorhersagbar.

Klar ist derzeit, dass die Eurozone und voraussichtlich auch die übrigen Länder Europas insbesondere Großbritannien in eine Rezession abzurutschen drohen.[15] Da der Zinsmechanismus derzeit ausfällt, da die Zentralbanken die Zinsen bereits auf Werte nahe Null gesetzt haben, bleibt die Politik des quantitativen Easing die scheinbar einzige Option für eine stimulierende Geldpolitik. Nur ist dies eben auch ein hohes Ri9siko, da das Geld eher in kurzfristige spekulative Investments fließen kann. Es ist ja genau diese Fehlallokation der globalen Finanzmärkte, die zum Problem einer erneuten Krise geworden sind.

Billiges Geld wird zur Bremse für notwendige Strukturreformen

Liquidität wird auch zur Bremse für unerlässliche strukturelle Reformen in der Wirtschaft. Italien ist hierfür ein besonders anschauliches aktuelles Beispiel. Nur durch den Druck der Finanzmärkte Italien via Schuldenfalle in die Staatspleite zu treiben, wurden Strukturreformen zum Abbau strukturelles Haushaltsdefizite der italienischen Staatsfinanzen angestoßen. Berlusconi bremste jedwede Bemühung sofort, wenn er damit rechnen konnte, dass er durch einen EZB-Bailout mittels Ankauf italienischer Staatsanleihen kurzfristiger billiger davon kommen könnte. Das moralische Risiko kann daher zu einer negativen Korrelation zwischen expansiver Geldpolitik der EZB und der Bereitschaft zu notwendigen strukturellen Reformen führen.

Es bleibt jetzt abzuwarten, ob es zu den notwendigen Reformen in Italien kommt.[16] Egal wer jetzt dort die Regierung übernimmt, die ökonomischen Dilemmata bleiben und es bleibt weiterhin unklar, ob die Bevölkerung die schmerzhaften Einsparungen einfach hinnimmt.

Die Reichen müssen ärmer und die Armen reicher werden

Was in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise noch gar nicht als Problem aufgegriffen wurde, ist das globale Ungleichgewicht in der Einkommensverteilung. Die Überschuldung der ärmeren Bevölkerung bis Mittelstands ist ja nur ein Ausdruck, dass durch Kreditgewährung an diese Gruppen, die Verluste in der primären Einkommensverteilung ausgeglichen wurden. Wer die Ausbildung seiner Kinder nur noch auf Pump finanzieren kann, der verschuldet sich langfristig. Das gleiche gilt für zahlreiche Konsumentenkredite bis hin zum Auto oder der Immobilie. Umgekehrt wurden dadurch die Reichen immer reicher. Mithin müsste es zu einer Einkommenspolitik kommen, die wieder für eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital sorgt.[17] Die Gewinne aus Produktivitätsfortschritten werden im Zuge der Globalisierung und Vermachtung der Märkte bei sinkender Macht der Gewerkschaften immer mehr in wenigen Händen konzentriert.[18] Mit einer Geldschwemme passiert hier gar nichts.

Mithin muss zwischen den unterschiedlichen Risiken sorgfältig abgewogen werden. Es ist eher ein Weg zwischen Skylla und Charybdis.[19] Ähnlich Odysseus sollten sich die verantwortlichen Politiker die Ohren mit Wachs verstopfen, um sich nicht mit Patentrezepten verführen zu lassen. Der Weg zur Lösung der Eurokrise ist ein schmaler steiniger Weg. Bazookas helfen da nicht weiter.


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2 Gedanken zu „EZB-Notenpresse: Die Bazooka-Legende

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