Sachverständigenrat: Just-too-Late

Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten 2011/12 der Kanzlerin übergeben.[1] Er schlägt darin zur Eurorettung die Bildung eines Schuldenfonds aus allen Staatschulden der Eurozone, die 60 Prozent der Staatsschuldenquote übersteigen vor. Dieser Schuldentopf soll dann gemeinsam von allen Mitgliedsländern garantiert werden.[2] Wie sagt schon Michael Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ein solcher Vorschlag kommt jetzt völlig überraschend aus dem Elfenbeinturm der Wirtschaftsweisen.

Warum erst jetzt?

Da lässt man die Bundesregierung und das Parlament wochenlang über den erweiterten EFSF streiten. Nachdem dieser nun durch sämtliche Parlamente der Eurozone verabschiedet ist, kommen jetzt unsere neunmalklugen Sachverständigen mit ihrem Gegenvorschlag heraus. Selbst wenn man diesen Vorschlag jetzt für besser als den erweiterten EFSF halten würde, der Vorschlag kommt zu spät. Zudem ignoriert er sämtliche rechtlichen Hürden des Lissabon-Vertrags insbesondere die No-Bailout-Klausel. Mithin wäre die Errichtung eines solchen Fonds mit einer Vertragsänderung verbunden. Hinzu käme voraussichtlich eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Eine größere Glaubwürdigkeit wird auch dadurch nicht erreicht

Die ganze Rettungsschirmideologie leidet unter dem Irrglauben, dass durch eine Kollektivhaftung die Finanzmärkte noch an das Europrojekt glauben werden. Wenn man das Hickhack der Regierungen der letzten Monate der Eurozone verfolgt hat, müsste es eigentlich besser wissen. Mehr Uneinigkeit war nie und jeder versuchte Lasten auf den anderen abzuschieben.

Die Ratingagenturen haben bereits beim ursprünglichen EFSF deutliche gemacht, dass sie die Eurobonds nur mit einem Triple AAA bis zu der Höhe bewerten, die durch die Triple AAA  gerateten Staaten garantiert wird. Dadurch schrumpfte der ursprüngliche EFSF-Betrag von 445 Mrd. auf 225 Mrd. Euro. Mithin sind die Garantien der anderen Mitgliedsländer der Eurozone wertlos. Niemand traut mehr einer Garantie der potentiellen Pleitestaaten.[3] Mithin würde dies vermutlich auch bei dem Vorschlag des Sachverständigenrats erneut so sein. Es gibt eben keine glaubwürdige Kollektivhaftung mehr. Das ganze Konzept taugt nichts und hat von Anfang an nichts getaugt. Es ist auch gut so, dass diesem Irrsinn durch die Finanzmärkte und Ratingagenturen ein Ende bereitet wird. Einsicht von der Politik der Regierungschefs der Eurozone ist offenbar sowieso nicht zu erwarten.

Stattdessen müssen sich die Länder einzeln um ein glaubwürdiges Konsolidierungskonzept bemühen. Das ist ein steiniger Weg, aber es führt kein Königsweg daran vorbei.

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