Staatschuldenquote: Wolfgang Schäubles Tobashi

Tobashi war ein Begriff, der in Japan im Zuge der Finanzkrise zu Beginn der 1990er Jahre geprägt wurde.[1] Er heißt in etwa auf Japanisch make fly away, d.h. hinweg fliegen lassen. Damit wurden Operationen mittels Derivaten bezeichnet, die Verluste aus der Bilanz zahlreicher japanischer Zombie-Unternehmen im Wege von Window Dressing[2] verschwinden ließ. Offenbar will unser Bundesfinanzminister davon lernen. Der 55,5 Mrd. Euro-Buchungsskandal der FMS Wertmanagement beruht auf offenbar einem solchen Buchungstrick.[3] Nicht einfache Buchungsfehler der FMS Wertmanagement oder der HRE sind die Ursache für diese gigantische Bilanzänderung der FMS Wertmanagement, sondern der Übergang vom Prinzip der Brutto- zur Nettobilanzierung.[4]

Wahlrecht bei der Bilanzierung der FMS Wertmanagement ist die Ursache

Nicht wie uns der Bundesfinanzminister glauben machen wollte, ist ein simpler Rechenfehler die Ursache der Differenz von 55,5 Mrd. Euro, sondern die Bilanzierungsmöglichkeit nach dem Brutto- oder Nettokonzept. Die FMS konnte zwischen einer saldierten oder unsaldierten Bilanz wählen. Offenbar war der FMS Vorstand darüber nicht hinreichend informiert und nahm die unsaldierte, die ihm von der HRE als Dienstleister geliefert wurde einfach ohne weitere Prüfung an. Ebenso verführ offenbar auch die Rechnungsprüfungsgesellschaft PriceWaterhpuseCoopers. Ein unerhörter Vorgang. Wie kann es sein, dass sowohl der Vorstand der FMS Wertmanagement noch der Rechnungsprüfer bei einer Bilanzsumme der FMS Wertmanagement von 160 Mrd. Euro diese Problematik nicht erkannt hat? Ein Bundesfinanzhminister, der mit unseren Steuergeldern so leichtfertig hantieren lässt, gehört auch nicht auf diesen Posten. Er und der Vorstand der FMS Wertmanagement hätten wissen müssen, dass es diese Wahlmöglichkeit zwischen netto bei Banken zwingend vorgeschrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts auch nach brutto möglich ist.[5] Mithin ist gar kein Fehler zu beklagen gewesen. Stattdessen hat der Bundesfinanzminister nur wahrscheinlich plötzlich entdeckt, dass er mit der Bilanzierung nach dem Nettokonzept die Staatschuldenquote gegenüber Eurostat senken könnte. Durch Auslagerung von Verbindlichkeiten der FMS Wertmanagement in eine Zweckgesellschaft im Zuge eines Verkaufs, kann muss aber nicht die Bilanz der FMS Wertmanagement um diese ausgelagerten Verbindlichkeiten gesenkt werden. Zivilrechtlich ist dies zwar ein Verkauf, aber bilanztechnisch bleiben hinsichtlich der Verbindlichkeiten Forderungen bestehen. Je nach Sicht des Finanzministers kann also nach derzeitiger Rechtslage eine höhere oder niedrigere Bilanzsumme ausgewiesen werden.

Manipulation der Staatschuldenquote ist das Ziel

Mithin liegt der böse Verdacht nahe, dass Schäuble erst die Option zu einer niedrigeren Bilanzierungssumme ergriff als die Staatschulden in Deutschland wegen der Politik der Rettungsschirme und Rettungspakete für Griechenland und den EFSF explodierte. Zugleich waren ja bereits im September 2011 die Rückstellungen für Verluste der FMS Wertmanagement aufgebraucht[6], d.h. es müssen weitere Verlustrückstellungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler vorgenommen werden.[7]

So meldet ja Eurostat am 21. Oktober 2011 auch einen deutlich höhere Staatschuldenquote von 83,2 Prozent für Deutschland.[8] Mit dem Bilanzierungstrick sollen davon jetzt 2,6 Prozent davon fliegen. Tobashi Herr Schäuble. Offen bleibt ob Eurostat dieses Spiel überhaupt mitmachen wird.[9] Im Übrigen wäre doch bitteschön zu prüfen, ob der Bundesfinanzminister nicht die Ursache für das Bilanzierungschaos bei der FMS Wertmanagement ist. Offenbar hat er unterschätzt, was für einen Skandal er damit losgetreten hat. Folgt man den Überlegungen des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber, verschlechtert jede Hilfsaktion die Schuldenposition Deutschlands. Schon jetzt läge die Staatschuldenquote bereits bei 90 Prozent. Würde Spanien unter den EFSF schlüpfen stiege sie auf 100 Prozent und im Falle Italiens auf 130 Prozent.[10] So Weber kürzlich auf einer Veranstaltung von Lupus Alpha in Frankfurt.[11] Schäuble hat also allen Grund der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden.

P.S.: Sorry, wenn ich die FMS vor kurzem als Saustall bezeichnet habe.[12] Offenbar ist es das Bundesfinanzministerium, dass dieses Kommunikations- und Bilanzierungschaos verursacht hat.


[5] Schäuble: Alles nur ein Kommunikationsproblem, In: Börsen Zeitung, Meldung vom 3. Nobvember 2011, S. 3.

[10] Stephan Lorz: Euroland-Bonds nur etwas für eine „Liebesehe“, In: Die Börsen Zeitung, Meldung vom 4. November 2011, S. 7.

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