Papandreou macht das einzig Richtige: Griechenland plant Referendum zum Hilfspaket

Offenbar wird es jetzt ernst. War noch vor einigen Wochen die Diskussion über eine Volksabstimmung zur Politik der Rettung Griechenlands nur kurz aufgeflammt, um sofort wieder zu verstummen, so sieht die Lage nun anders aus. Im Kern macht die Sache Sinn, da eine solche Politik, wie sie derzeit dem griechischen Volk seitens der „Retter“ aufgezwungen wird, nur Erfolg haben kann, wenn sie auch auf eine breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung trifft. Papandreou macht mithin das einzig Richtige, er holt sich die Legitimation über eine Volksabstimmung. Im Kern ist damit die Frage verbunden, ob es zu einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kommt.

Therapie schlimmer als die Krankheit?

Der jetzt Griechenland eingeräumte Schuldenschnitt von 50 Prozent für private Gläubiger griechischer Staatsanleihen dürfte zu allererst die Griechen selbst treffen. Mithin ist eben auch die Bevölkerung gefragt, ob sie diesen Schuldenschnitt mehrheitlich akzeptiert. So ist das eben in der Demokratie. Den autokratischen Beschlüssen aus Brüssel fehlt eben diese Legitimation.

Offenbar hatte sich auch Papandreou mehr erhofft als ihm jetzt zugestanden worden ist. Schließlich haben sich die Länder der Eurozone für ihre staatlichen Forderungen nicht zum Schuldenschnitt entschließen können. Damit bleibt Griechenland aber weiterhin überschuldet. Mithin stellt sich für die Griechen die Frage, ob ein ungeordneter Staatsbankrott und Austritt aus der Eurozone der schnellere Weg zur Gesundung darstellt als ein Sterben auf Raten, das sich mindestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts hinziehen dürfte. Auch nach optimistischen Prognosen aus Brüssel würde Griechenland 2020 eine euphemistisch tragfähige Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Wenn man da so seine Zweifel an der Tragfähigkeit hat, dann ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Retter der Eurozone unter Druck

Eine offizielle Staatspleite würde einen umfassenden Schuldenschnitt erzwingen und damit den Weg für einen Neuanfang schneller ermöglichen. Ein Austritt aus der Währungsunion könnte mittels einer drastischen Abwertung nach Wiedereinführung der Drachme die Wettbewerbsfähigkeit schneller wiederherstellen als dies innerhalb der Währungsunion möglich wäre. Schließlich müssen dann die Anpassung des Lebensstandards der Griechen Schritt für Schritt durch eine Kürzung der Löhne, Renten und Sozialleistungen erfolgen. Leider kommt dieser Schritt für die Beteiligung der reichen Griechen zu spät, da diese soweit möglich ihre Vermögen bereits ins Ausland transferiert haben. Das wäre aber ein eigenes Thema, wie man diese Auslandsvermögen mit einer drastischen Besteuerung an der Beteiligung erzwingt. Hier wären insbesondere die Schweiz und andere Steueroasen für ausländische Steuerflüchtlinge gefragt.

Griechenlands Schritt mit dem Volksentscheid setzt jedenfalls die Retter der Eurozone unter gewaltigen Druck, ihr Rettungspaket für Griechenland nachzubessern.

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