HRE Bad Bank: Saustall FMS Wertmanagement

Die Medien schlagen wieder einmal rhetorische Purzelbäume. Das meldet Spiegel Online „Schäuble im Glück – Schrottbank entdeckt 55,5 Milliarden Euro“ oder in der Süddeutschen Zeitung „Bad Bank verrechnet sich um 56 Milliarden Euro“. Gemeint ist ein angeblicher Buchungsfehler bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank, die die Schrottpapiere der HRE abwickeln soll. Das unglaubliche dabei ist, dass das als glücklicher Zufall der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Man denke nur daran, dass einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, weil sie Pfandbonds in Höhe von 1,30 Euro, die bei ihr liegengeblieben waren, eingelöst hatte. Erst das Bundesarbeitsgericht musste dieses Urteil wieder wegen Unverhältnismäßigkeit aufheben. Was sagt unser amtierender Finanzminister zu dem Vorfall eines Bilanzierungsfehlers von rund 56 Mrd. Euro? Schließlich ist Schäuble oberster Dienstherr der FMS Wertmanagement? Nichts?Schäuble sollte zurücktreten

Offenbar hat der Bundesfinanzminister sein Haus nicht mehr im Griff. Ein Rechenfehler dieses Ausmaßes, sollte sich dies dann auch am Ende wirklich bestätigen, wäre Anlass für Schäuble zurückzutreten. Dem Finanzminister scheint der Überblick über den Bundeshaushalt verlorengegangen zu sein. Nachdem gerade mit Billionen über den EFSF gezockt werden soll, sind natürlich 56 Mrd. Euro Peanuts.

Personelle Konsequenzen wurden jedenfalls nicht angedeutet. Kollege Computer soll allein schuld sein. Offenbar ist Schäuble eine andere Botschaft wichtiger.

„Da die Bad Bank, die “FMS Wertmanagement” heißt, zu 100 Prozent dem Bund gehört, hat dies direkte Auswirkungen auf die Gesamtverschuldung des Staates. Für 2011 ist nun nur noch mit einem Schuldenstand von 81,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Bisher war man von 83,7 Prozent ausgegangen.“

Als Fehlerursache wird lapidar konstatiert:

„Die Korrekturen in der Bilanz der FMS wurden aus zwei Gründen nötig. Zum einen verkaufte die Abwicklungsbank seit dem vergangenen Jahr Vermögenswerte von gut 31 Milliarden Euro. Zum anderen kam es in der jüngsten Bilanz zu einem Rechenfehler. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass man den Fall noch genauer untersuchen müsse. “Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen”, hieß es.“ Ebenda

Man stelle sich einmal vor, ein Bankvorstand stellt sich vor die Hauptversammlung und erklärt den umgekehrten Fall: „Leider hat aufgrund eines Computerfehlers die Deutsche Bank einen Verlust von 56 Mrd. Euro gemacht.“ Der Vorstand würde mit gravierenden rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen und müsste sofort zurücktreten. Warum bleibt Schäuble dann im Amt? Weil es sich um einen Buchungsfehler zugunsten des Fiskus handelt?

Es wäre jedenfalls dringend anzuraten, dass der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, um die Unregelmäßigkeiten bei der FMS Wertmanagement aufzuklären. Schließlich wird dort mit unseren Steuergeldern hantiert. Ein schwarzes Loch in der Finanzbuchhaltung, in dem unbemerkt mal so 56 Mrd. Euro verschwinden oder auch wieder auftauchen können, sollte hier nicht existieren dürfen. Da hört der Spaß auf Herr Schäuble.

Mögliche Ursache für die Manipulation

Hintergrund könnte das weitaus höhere Staatsdefizit Deutschland sein. Nach der Revision der Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnungen durch das Statistische Bundesamt, hat Deutschland im Jahr 2010 das Defizitkriterium deutlich mit 4,3% verfehlt. Zuvor lag es noch bei 3,3 Prozent. Da durch die Bürgschaften und Aufstockung des EFSF dieses Haushaltsdefizit in diesem Jahr noch weiter steigen dürfte, kommt dem Finanzminister der unerwartete Geldsegen aus der FMS Wertmanagement sehr zu pass. Zuvor musste man bei der FMS einräumen, dass in diesem Jahr die Verluste wieder deutlich angestiegen sind und der zuvor geplante Finanzrahmen für Verluste bei der Abwicklung überschritten wird. Soll jetzt vielleicht das Desaster bei der FMS mit den plötzlich entdeckten Milliarden nur vertuscht werden? Dem Finanzminister steht jedenfalls hinsichtlich der Haushaltslage bereits das Wasser bis zum Hals. Deutschland als angeblicher Musterschüler in der Eurozone steht auf weitaus wackligeren Beinen als es einräumen möchte. Die Finanzmärkte und Ratingagenturen werden sich über diesen Vorfall so ihre Gedanken machen. Auch Deutschlands AAA-Rating kann ins Wanken geraten. Die 56 Mrd. Euro liegen doch überaschend nahe einem Wert der voraussichtlich in diesem Jahr gebraucht wird, um die 3 prozent Defizitgrenze für Deutschland einzuhalkten. Vielleicht liegt ja hier des Pudelskern.

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