Das Verhältnis von EZB und EFSF/ESM: Ein Interpretationsversuch

Seit dem im letzten Jahr sich Trichet gegen Axel Weber und Jürgen Stark bei der Frage über den Ankauf von Staatsschuldverschreibungen von Griechenland, Portugal und Irland durchsetzte, ist der Einfluss Deutschlands auf die Geldpolitik nahezu auf null geschrumpft. Gleichzeitig wurde jedoch der EFSF unter der Leitung von Klaus Regling etabliert. Man könnte daher meinen, dass zwischen beiden Institutionen und den Personalbesetzungen ein Zusammenhang existiert. Die EZB steht jetzt unter französisch/italienischer Kontrolle, beim EFSF haben die Deutschen den Hut auf.
Merkel lässt Axel Weber im Regen stehen
Erstaunlich war, dass auf die Vorfälle in der EZB der potentielle Nachfolgekandidat für Trichet , Axel Weber, von der Bundesregierung nicht die erwartbare Unterstützung erhielt. Stattdessen preschte Sarkozy vor und ernannte Mario Draghi zum Nachfolgekandidaten. Merkel akzeptierte diese Entscheidung nach kurzem zögern. Gab es vielleicht interne Absprachen zwischen ihr und Sarkozy, dass im Gegenzug die Besetzung der Stelle beim EFSF an den deutschen Klaus Regling geht? Er gehört ja zu den Befürwortern der Eurobonds.
Nur ein personalpolitischer Doppelpass?
Sollte es so gewesen sein, dann geht es nicht nur um personalpolitische Fragen, sondern welche Institution am Ende die anvisierte gemeinsame Finanzpolitik der Eurozone kontrolliert. Die EZB oder der ESM? Merkel rühmt sich ja die Dinge vom Ende her zu denken. Das würde für ihre Entscheidung sprechen den ESM unter eine direkte Kontrolle Deutschlands zu stellen.
Die EZB hat ja als Auftrag die Preisstabilität der Eurozone zu gewährleisten. Der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gehört nicht zu ihren Aufgaben. Dass man dies trotzdem tat, hat ja auch Jürgen Stark zum Rücktritt gezwungen, da er diese Politik der Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenpresse nicht mehr mittragen wollte. Die Bundesregierung hat gegen diese Politik nicht protestiert, sondern deren Beendigung mit der Errichtung des erweiterten EFSF verkoppelt.

Sobald der EFSF mit seinen neuen Funktionen tätig werden kann, sollte, so die Absprache, die EZB ihre Ankäufe einstellen. Die Zuständigkeit läge danach allein beim EFSF/ESM. Mithin hätte hierfür jetzt Regling den Hut auf und nicht Mario Draghi.
Da Entscheidungen beim EFSF an das Prinzip der Einstimmigkeit gebunden sind, kann Deutschland hier nicht mehr wie bei der EZB überstimmt werden. Man hat auf den 1 Billionen Euro Finanzpool jetzt ein Vergabeveto.

Nicht zuletzt könnte es deshalb auch einen verbissenen Kampf um die Frage der Banklizenz des EFSF zwischen Merkel und Sarkozy gegeben haben. Würde die EZB als Refinanzierer der Eurobonds des EFSF tätig werden können, dann wäre ihr Einfluss auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Eurozone gesichert. Solange dies nicht der Fall ist, bleibt die Finanzhoheit beim EFSF/ESM und damit unter deutscher Kontrolle. Das könnte jedenfalls des Pudelskern für das personalpolitische Gerangel bei der EZB sein.
Sarkozy der große Verlierer
Nachdem nun Trichte durch Draghi abgelöst worden ist, hat Frankreich keinen Vertreter mehr im Direktorium. Es ist im EZB-Zentralbankrat nur noch durch den französischen Zentralbankpräsidenten Noyer repräsentiert. Weil Bini Smaghi sich weigert aus dem Direktorium auszuscheiden , Berlusconi Ignazio Visco zum Chef der italienischen Zentralbank ernannt hat , ist jetzt das Verhältnis drei zu eins für Italien im EZB-Rat, Frankreich hat im Personalkarussell eine Schlappe erlitten. Deutschland wird jetzt von Jens Weidmann als Bundesbankchef und Asmussen im Direktorium repräsentiert.
Am Ende wäre Deutschland der große Gewinner. Das sollte man nur nicht so laut sagen. Merkel schweigt und genießt.

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