Soll Deutschland aus der Eurozone austreten?

Je mehr sich die schlechten Nachrichten mehren, desto mehr wächst auch in Deutschland die Enttäuschung, dass die politischen Kräfte in den anderen Ländern zu einer Stabilisierung ihrer Probleme nicht ausreichen, um eine glaubwürdige mittelfristige Strategie zu implementieren. Stattdessen werden die Rufe immer lauter, dass die Deutschen sie retten sollen. Es ist spätestens seit dem Ausbruch der Krise eine Bailout-Mentalität entstanden, die auch mit allerlei unerlaubten Tricks versucht Lasten auf andere abzuwälzen.

Der Gründergeist der Währungsunion ist tot

Der Geist unter dem die Währungsunion einmal angestrebt und errichtet worden ist, d.h. eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik allgemeinverbindlich sein sollte, hat sich seither weitgehend verflüchtigt. Die Neigung strukturelle Probleme, wenn sie erkennbar wurden, seien es nur das Kriterium der 3%-Defizit und das 60%-Staatsschuldenquote als Zielgrößen einzuhalten, wurde auf breiter Front ignoriert. Das heißt auch, dass die EU-Kommission, die EZB und die Europäische Rat seit vielen Jahren versagt haben. Man ließ es bei Appellen, die in der Regel ungehört verhallten.

Die Schuldenpyramide der EU ist außer Kontrolle geraten

Das Finanzsystem der EU und insbesondere auch der Eurozone wurde auf äußerst fragilen Grundlagen erbaut. Man versuchte immer wieder die nationalen Egoismen gegenüber dem Gemeinwohl einer Gemeinschaft Vorrang zu verschaffen. Die Briten wollten und wurden zum größten Weltfinanzzentrum noch vor den USA. Dies geschah jedoch um den Preis einer laxen Finanzmarktregulierung, die als insbesondere durch die explosive Expansion des Derivatemarktes das System in eine immer stärker expandierende Spekulationsblase expandierte, keine wirkungsvolle Risikokontrolle mehr ermöglichte. Es gab und gibt bis heute keine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung. Jeder Versuch eine solche gemeinsam zu implementieren scheiterte an dem Widerstand insbesondere aus Großbritannien und den USA.

Reformversagen der EU

Ob Tobin-Tax, d.h. eine Transaktionssteuer, das Verbot von Leerverkäufen und rein spekulativen Derivaten wie synthetischen CDO oder CDS, immer fanden sich starke Kräfte, die bis hin zum Basel III-Entwurf, diese verwässern oder ganz verhindern wollen. Höhere Eigenkapitalquoten, die das Finanzmarktrisiko auf die Eigentümer der Banken verlagern und einen Bailout mit öffentlichen Geldern verhindern sollen, werden blockiert. Man frisiert die Statistiken der Mitgliedsländer und Bilanzen der Finanzinstitutionen, man verhindert, dass das Schattenbankensystem einschließlich der Hedgefonds und Private Equity Fonds nicht mehr als Over-the-Counter-Trade außerhalb der offiziellen Finanzmärkte, deren Regulierungen und Transparenzregeln stattfindet. Man unternimmt nichts gegen Hochfrequenzhandel oder die Etablierung von Dark-Pools, die noch weniger Transparenz und Markteffizienz zur Folge haben werden. Statt die Marktmacht der Großbanken, die wegen ihrer Größe ein permanentes Systemrisiko darstellen (Too-big-to-fail) hat man ihnen als Sifi eine kostenlose Risikolebensversicherung auf Kosten der Steuerzahler ihrer Länder gewährt.

Die soziale Gerechtigkeit wurde ignoriert

Man hat tatenlos seitens der nationalen und europäischen Institutionen zugesehen  wie Milliarden an Bonuszahlungen an die verantwortlichen CEOs und Investmentbanker ausgezahlt wurden während gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern zur Rettung des Finanzsystems vergeben wurden. Man hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei einer erkennbar immer weiter auseinander driftenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich hingenommen. Damit ist das jetzige System der asozialen Marktwirtschaft des gemeinsamen Marktes jedoch nachhaltig diskreditiert.

Man täuscht die Öffentlichkeit

Man hat die Öffentlichkeit mit unsinnigen Stresstest über die Fragilität der großen Banken versucht zu täuschen. Man verhindert eine faire Besteuerung innerhalb der EU durch die Bewahrung eines asymmetrischen Steuerwettbewerbs. Man täuscht weiterhin die Öffentlichkeit über die Verteilung der Lasten sowohl zwischen armen und reichen Bürgern wie auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.

Die Schuldenstaaten zwingen den Gläubigerstaaten ihren Willen auf

Diejenigen Länder die tief in einer zu einem wesentlichen Teil selbstverschuldeten Schulden- und Zahlungsbilanzkrise stecken, versuchen ihre Stimmenmehrheit gegen die der solider wirtschaftenden Länder darunter insbesondere Deutschland so einzusetzen, dass die Lasten immer mehr dorthin verschoben werden. Seien dies durch die EZB, den EFSF oder den möglicherweise noch einzuführenden ESM. Man möchte mit Eurobonds am liebsten die völlig ungleichverteilten Staatsschulden sozialisieren. Erneut wäre Deutschland der Hauptleidtragende die Transferunion. Mithin ist das ursprünglich als faires burden sharing geplante Projekt unter gleichen Rechten und Pflichten immer weiter pervertiert worden. Bereits jetzt trägt Deutschland ein finanzielles Risiko von nahe 1 Billion Euro. Sollten auch nur Teile davon als Schadensfälle sich materialisieren, d.h. die Bürgschaften oder Einlagen in die diversen Rettungsmaßnahmen durch Zahlungsausfall wie derzeit bei Griechenland fast sicher anzunehmen auch erfüllt werden müssen und in Staatsschulden des deutschen Staates enden, dann wäre auch Deutschland massiv vom Staatsbankrott bedroht.

Es existiert kein wirkungsvolles Krisenmanagement

Es ist derzeit bei dem chaotischen Krisenmanagement der EU und Eurozone nicht absehbar, dass dies zu einer tatsächlichen Euro-Rettung führen könnte. Stattdessen wollen sich immer mehr autokratische Institutionen ohne demokratische Legitimation etablieren, die ein divergierendes System mit aller Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung der einzelnen Länder zusammen zwingen will. Weder ist die Stabilisierung Griechenlands mit der derzeitigen Politik des Kaputtsparen zu stabilisieren, sondern man schafft dadurch einen Hass in der griechischen Bevölkerung gegen die Sparkommissare der Troika, die die Legitimation für ein solches Vorgehen in Frage stellt. Es verstößt gegen den elementaren Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Ein Ende der Währungsunion ist dann die second worst solution

Eine Trennung von der immer mehr als Bürde und Last empfundenen Währungsunion wäre daher der einzig vernünftige Schritt. Durch die Wiederherstellung eines Wechselkursmechanismus können die notwendigen Korrekturen an den derzeit bestehenden Ungleichgewichten wirkungsvoller und rascher realisiert werden als mit dem kontraproduktiven Zwangssystem einer zentralisierten Finanz- und Haushaltspolitik. Mithin wäre ein rasches Ende der Währungsunion möglichst einvernehmlich wenn möglich der bessere Weg in eine friedliche Zukunft. Schließlich kann nur auf der Grundlage von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ein friedliches Zusammenleben garantiert werden. Wenn es die EU und ihre Mitgliedsländer nicht vermögen, eine stabile Wirtschafts- und Währungsordnung wieder herzustellen, dann muss das eben im Rahmen der traditionellen Nationalstaaten geschehen.

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